ZAK
Staatsanwaltschaft untersucht Schwarzarbeits-Kontrollen

Nach Vorwürfen in Medien betreffend die Schwarzarbeitskontrollen im Kanton hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eröffnet. Diese richtet sich gegen Unbekannt. Es gelte die Unschuldsvermutung.

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Der Arbeitskontrolleur stellt auf den Baustellen viele Verstösse gegen GAV-Bestimmungen fest.

Der Arbeitskontrolleur stellt auf den Baustellen viele Verstösse gegen GAV-Bestimmungen fest.

Solothurner Zeitung

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat zur seit mehreren Wochen in den Medien kritisierten Schwarzarbeitskontrolle (Zentrale Arbeitsmarktkontrolle, ZAK) eine Strafuntersuchung eröffnet. Das Verfahren werde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs geführt, wobei die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung die Unschuldsvermutung betont. Aus Rücksicht auf das Untersuchungsgeheimnis gebe es derzeit keine weiteren Informationen.

Im Fokus der Untersuchung stehe die mutmassliche ungetreue Geschäftsbesorgung (Artikel 158 Strafgesetzbuch, StGB) zum Nachteil der ZAK, sowie ein möglicher Leistungsbetrug (Artikel 146 StGB) zum Nachteil des Kantons Baselland. Die Strafuntersuchung laufe gegen eine unbekannte Täterschaft.

Die ZAK ist ein Verein, der von den Sozialpartnern für Schwarzarbeitskontrollen in der Baselbieter Bauwirtschaft gegründet wurde. Diese führt die ZAK im Auftrag des Kantons durch. Gemäss der jüngsten, im März 2015 unterzeichneten Leistungsvereinbarung beträgt die Pauschalfinanzierung der ZAK 650 000 Franken. Diese kommen hälftig vom Kanton und vom Bund.

Gemäss Berichten des «Regionaljournals» von Radio SRF könnten zwischen den Löhnen, wie sie in früheren Jahren nach aussen ausgewiesen wurden, und den an die Mitarbeiter ausbezahlten Löhnen erhebliche Differenzen bestehen. Die Mitarbeiter sind allerdings nicht bei der ZAK angestellt, sondern bei der Arbeitsmarkt-Services AG, einer Tochtergesellschaft der Gefak, der Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer. Letztere tat bisher jegliche Kritik als «Wahlkampf» ab: Damit wolle man bloss dem Stände- und Nationalratskandidaten Christoph Buser schaden, hiess es. (dh)

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