Corona-Hilfe
Nur wer sich verschuldet, erhält Unterstützung: Baselland diskutiert über die Härtefall-Hilfe

Am Donnerstag wird im Landrat besprochen, wie die Härtefall-Hilfe in Baselland umgesetzt werden soll. Auf Kritik stösst vor allem die Regelung, dass Unternehmen nur dann Geld erhalten sollen, wenn sie bereit sind, sich zu verschulden.

Zara Zatti
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Einige Branchen sind nach wie vor auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Einige Branchen sind nach wie vor auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Nach wie vor leiden ganze Branchen stark unter den Corona-Einschränkungen. Bei gewissen Unternehmen sind die Einnahmen nahezu auf null gesunken; man denke an die Eventbranche, Reisebüros oder die Schausteller. Für genau solch gebeutelte Unternehmen erliess der Bund die Härtefallvorlage: Können Firmen beweisen, dass sie coronabedingt starke Einbussen erleiden, erhalten sie finanzielle Hilfe zur Deckung der Fixkosten.

Am Donnerstag bestimmt der Landrat, wie die Bundesvorlage in Baselland umgesetzt werden soll. Konkret wird beschlossen, in welcher Form die insgesamt 31 Millionen Franken verteilt werden sollen. Und genau das wird für Diskussionen sorgen.

Einige Landräte kritisieren den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Vorschlag scharf: «Es ist gut, dass der Regierungsrat schnell eine Vorlage ausgearbeitet hat», sagt etwa SP-Landrat Adil Koller, doch damit höre das Positive dann auch schon auf. Die SP kritisiert, dass der Kanton bei der finanziellen Hilfe vor allem auf Kredite setzt, und weniger auf À-fonds-perdu-Beiträge, also Hilfsgelder, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

«Unternehmen sollen sich nicht verschulden müssen»

Gilt ein KMU als Härtefall, kann es bei der Bank einen Kredit beantragen. Dabei bürgt der Kanton für 80 Prozent. Zusätzlich zur Kreditgarantie erhält das Unternehmen einen À-fonds-
perdu-Beitrag. Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20000 Franken. So sieht es die Regierungsvorlage vor. Das heisst: Einen À-fonds-perdu-Beitrag erhält nur, wer auch einen Kredit aufnimmt.

Und genau diese Koppelung stösst bei der SP auf Unverständnis. «Die Unternehmen können nichts für die aktuellen Einschränkungen. Jetzt sollen Sie sich verschulden müssen, damit sie ihre Fixkosten zahlen können? Ich finde das nicht fair», sagt Koller.

Betroffen seien vor allem kleine Betriebe, etwa in der Gastronomie. Und genau denen würde es das Genick brechen, über die nächsten zehn Jahre einen Kredit abbezahlen zu müssen. Aus diesem Grund fordert die SP am Donnerstag in einem Antrag die Entkoppelung der À-fonds-perdu-Beiträge von den Krediten. In anderen Kantonen, etwa in Zürich, gibt es eine solche Trennung.

Der Kanton setzt auf die Einschätzung der Banken

FDP-Landrätin Christine Frey hat bereits im Oktober in einem Vorstoss eine schnelle Härtefall-Hilfe gefordert. Auch sie zeigt sich enttäuscht über die Koppelung: «Ich finde es schade, dass sich der Kanton offenbar nicht in der Lage fühlt, selbst zu prüfen, ob einem Unternehmen ein À-fonds-perdu-Beitrag zusteht, und sich stattdessen auf die Einschätzung der Banken stützt.»

In seiner Vorlage nennt der Regierungsrat genau diese zusätzliche Kontrolle durch die Banken als Vorteil der Bürgschaften. Dabei sind die Kriterien, wer Anspruch auf Härtefall-Hilfe hat, eigentlich klar. So müssen die Unternehmen einen minimalen Umsatzeinbruch von 40 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 nachweisen können. Zudem müssen sie letztes Jahr einen Mindestumsatz von 50000 Franken erwirtschaftet haben.

Nur besonders Betroffene sollen Unterstützung erhalten

Dass der Kanton vor allem auf Bürgschaften setzt und weniger als noch bei der Soforthilfe zu Beginn der Pandemie auf À-fonds-perdu-Beiträge, rechtfertigt die Regierung so: «Es geht jetzt darum, Unternehmungen zu unterstützen, die grundsätzlich solide aufgestellt sind.»

Diese müssten im Prinzip aus eigener Kraft in der Lage sein, sich die nötigen finanziellen Mittel zu beschaffen, heisst es in der Vorlage. So sollen anders als noch im Frühling nicht möglichst viele Unternehmen unkompliziert finanzielle Hilfe erhalten, sondern nur die besonders Betroffenen, diese dafür einen höheren Betrag.

Obwohl Frey unzufrieden ist mit der Vorlage, die auf dem Tisch liegt, wird sie den Antrag der SP nur dann unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass die Vorlage trotzdem am Donnerstag verabschiedet werden kann. «Wird die Vorlage jetzt nicht angenommen, tritt sie erst im nächsten Jahr in Kraft. Dann ist es für viele Unternehmen zu spät.»