Interview
Nationalrätin Maya Graf: «Rücktrittsforderungen bewirken eh nichts»

Nationalrätin Maya Graf kündigt ein grünes Sparprogramm für Peter Zwicks Gesundheitsdirektion an. Im Interview mit dr bz spricht sie zudem über das vergangene Abstimmungswochenende und über die aktuelle Regierung.

Bojan Stula
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Maya Graf

Maya Graf

Schweiz am Sonntag

Maya Graf, am Abstimmungssonntag vor Wochenfrist konnten Sie Ihr Glück kaum fassen: ein klares Nein zum Entlastungsrahmengesetz, das Bausparen an der Urne bachab geschickt, Lukas Ott neuer Stadtpräsident in Liestal ...

Maya Graf: ...und in meinem Wohnort Sissach mit Peter Buser ein Gemeindepräsident der Stächpalme!

Was ist am 17.Juni mit dem Baselbiet passiert? Tickt das bürgerliche Baselbiet plötzlich rot-grün?

Dieser Sonntag war für mich tatsächlich ein Kristallisationspunkt. Es ist nun für alle offensichtlich geworden, dass die Baselbieterinnen und Baselbieter genug von der einseitigen Sparpolitik der Regierung haben und auch diese unsägliche Verfilzung von Wirtschaftskammer und Regierung nicht mehr goutieren. Es geht deshalb nicht um die Frage, ob Baselland plötzlich rot-grün tickt. Viel mehr denke ich, dass das Pendel nach einer Dekade der einseitigen Ausrichtung auf Strassenbau und Bausparen wieder in die andere Richtung ausschlägt – hin zur Vernunft und zur nachhaltigen Entwicklung in allen Politbereichen.

Was meinen Sie damit genau?

Ich habe 1988 in einem sehr umweltbewussten Kanton angefangen zu politisieren. Die Anti-Kaiseraugst-Bewegung hat damals viele in ihrem umwelt- und energiepolitischen Denken geprägt. Und wir hatten eine progressiv-bürgerliche Regierung, die diese Signale aus dem Volk sehr gut aufzunehmen verstand. Wir hatten auch einen Paul Manz, der als Erster in der Schweiz bei uns die offene Psychiatrie einführte. Das waren Menschen mit Mut und Visionen. Diese Ära endete Mitte der 1990er-Jahre.

Und was passierte dann?

Die letzten 15 Jahre mit der Verfilzung zwischen Wirtschaftskammer und Regierung haben aus dem zuvor progressiven Baselbiet einen Kanton gemacht, der sich nicht mehr weiterentwickelt. Nur Strassenbau und Bausparen sind keine Perspektive für das Baselbiet. Neue Strassen bringen kein nachhaltiges Wachstum, aber immense Folgekosten. Stattdessen haben wir den Einstieg in die «Green Economy» verpasst. Bei der Entwicklung der Solartechnik beispielsweise war das Baselbiet zunächst führend. Heute stehen die wichtigen Hersteller in anderen Kantonen.

Ist das nicht eine etwas abenteuerliche Erklärung für das Volks-Nein zu einem Sparmassnahmen-Paket?

Natürlich ist das nur einer von vielen Gründen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Daher stehen wir ja auch an einem Wendepunkt. Die Bevölkerung möchte eine Regierung, die Zukunftsperspektiven aufzeigt, die unseren Lebensraum schützt, nachhaltige Entwicklungsmodelle mit der Wirtschaft aufgleist, vorangeht und Zuversicht zeigt. Die jetzige Regierung wirkt kraftlos. Die Unzufriedenheit mit der Regierung geht weit über rot-grüne Bevölkerungskreise hinaus.

Also plädieren auch Sie für einen Wechsel in der Regierung.

Was mich am 17.Juni am allermeisten schockiert und deprimiert hat, war der Auftritt der Regierung. Sie konnte nicht einfach hinstehen und die Niederlage zugeben. Sie konnte nicht sagen, dass sie den Volksentscheid ernst nimmt und nun nach Alternativen im Sinne der Mehrheit suchen will. Keine Spur von Selbstreflexion, keine Achtung vor einem demokratischen Entscheid. Stattdessen teilte sie Vorwürfe an die siegreiche Mehrheit aus.

Der Grüne Isaac Reber hat sich nicht anders verhalten.

Isaac ist in der Minderheit. Er ist erst seit einem Jahr dabei. Für ihn hat es vorerst oberste Priorität, an der Teambildung mitzuarbeiten.

Was wohl bedeutet, dass Sie den sofortigen Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer fordern.

Rücktrittsforderungen bewirken eh nichts, weswegen ich keine erhebe. Das muss jeder Regierungsrat für sich selbst entscheiden. Für mich ist einzig klar, dass in dieser Regierung Mitglieder sitzen, die nicht mehr die Kraft für einen Befreiungsschlag haben. Deshalb muss jetzt personell etwas passieren.

Diese Forderung nach personellem Wechsel ist doch parteipolitisch motiviert. Bei einer Ersatzwahl würde Rot-Grün aller Voraussicht nach die Regierungsmehrheit an sich reissen.

Darum geht es gar nicht. Es steht Herrn Ballmer nicht gut an, wenn er von einer links-grünen Destabilisierungskampagne und einer Verschwörung von Kantonsfusionsbefürwortern redet. Es geht darum, dass wieder starke Persönlichkeiten mit der Vision einer nachhaltig ökologischen Kantonsentwicklung in der Regierung sitzen. Die Baselbieter wollen wieder stolz auf ihren fortschrittlichen Kanton sein. Da muss es doch möglich sein, offen über das künftige Verhältnis zur Stadt Basel zu diskutieren. Wobei Herr Zwick momentan in einer noch viel prekäreren Lage steckt als Herr Ballmer. Die Spitalplanung ist katastrophal verlaufen und hat den Kanton viel Geld gekostet. Wir Grünen werden als nächstes Dossier die Gesundheitsplanung anpacken und dabei im Landrat ein Papier mit Sparvorschlägen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einbringen.

Mit welchem Ziel?

Das ist unser konstruktiver Beitrag auf der Suche nach Sparalternativen. In diesem Bereich lassen sich durch Struktur- und Planungsverbesserungen grosse Summen einsparen, ohne dass die Qualität darunter leidet. Zuerst aber muss die jetzige Situation sauber analysiert werden, weshalb wir an unserer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in der Direktion Zwick festhalten. Ein Tiefpunkt wie am 17.Juni bietet immer auch die Chance für etwas Neues. Wir müssen jetzt über die Diskussion von Inhalten das Personalproblem in unserer Regierung lösen.