Mehrwertabgabe
Münchenstein siegt gegen Baselland vor Bundesgericht

Paukenschlag aus Lausanne. Seit Jahren streitet sich Münchenstein mit dem Kanton Baselland um die Berechtigung von Mehrwertabgaben auf Planungsvorteile von Bauland; nun hat das Bundesgericht der klagenden Gemeinde in einem entscheidenden Punkt recht gegeben

Bojan Stula
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Jetzt aber taxiert das gestern publizierte Urteil diese Beschneidung der Gemeindeautonomie als unzulässig und hebt noch eine weitere Bestimmung im Gesetz auf: Ebenso wenig mit Bundesrecht vereinbar ist die von Baselland auf 50'000 Franken angesetzte Freigrenze. (Archivbild)

Jetzt aber taxiert das gestern publizierte Urteil diese Beschneidung der Gemeindeautonomie als unzulässig und hebt noch eine weitere Bestimmung im Gesetz auf: Ebenso wenig mit Bundesrecht vereinbar ist die von Baselland auf 50'000 Franken angesetzte Freigrenze. (Archivbild)

KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Welchen Betrag darf der Staat vom Wertzuwachs abschöpfen, wenn aus Boden Bauland wird? Und vor allem: Wer darf das tun? Um diese Frage tragen Münchenstein und Baselland seit Jahren einen heftigen Streit aus. Nun sorgt das Bundesgericht in letzter Instanz für eine spektakuläre Wende.

Zuerst erstritt sich Münchenstein 2016 vor Bundesgericht das Recht, aus eigener Initiative je 25 Prozent auf Um- und Aufzonungen zu erheben, solange Baselland keine kantonale Gesetzgebung hat. Dann schien Münchensteins Niederlage besiegelt, als zuerst der Landrat und danach das Baselbieter Volk am 10. Februar 2019 dem neuen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zustimmte. Dieses sah lediglich die vom Bund erlaubte Minimalvariante von 20 Prozent auf Einzonungen vor und untersagte den Gemeinden, darüber hinausgehende Abgaben zu erheben.

Jetzt aber taxiert das am Montag publizierte Urteil diese Beschneidung der Gemeindeautonomie als unzulässig und hebt neben diesem Verbot noch eine weitere Bestimmung im Gesetz auf: Ebenso wenig mit Bundesrecht vereinbar ist die von Baselland auf 50'000 Franken angesetzte Freigrenze.

Folgen noch unklar

Welche Folgen dieses Urteil hat, bleibt vorerst unklar. Zwar ist nicht von einer Wiederholung der Volksabstimmung vom Februar vergangenen Jahres auszugehen. Doch für die jetzt fällige Anpassung des Gesetzes bestehen mehrere Möglichkeiten. Der Kanton wollte am Montag das Bundesgerichtsurteil noch nicht kommentieren, stellte aber für Dienstag eine Medienmitteilung in Aussicht. Man sei daran, den Inhalt zu interpretieren, hiess es gestern seitens der Bau- und Umweltschutzdirektion. An der Gemeindeversammlung vom Montagabend in Münchenstein wurde das Thema nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe behandelt.