Baselland
Lehrplan 21 bleibt Sache des Bildungsrats

Über die Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 an der Volksschule entscheidet im Kanton Basel-Landschaft weiterhin der Bildungsrat und nicht das Kantonsparlament. Das Stimmvolk hat eine Änderung des Bildungsgesetzes mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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Die Einführung des Lehrplan 21 ist an der Sekundarstufe auf das Schuljahr 2018/19 vorgesehen. (Symbolbild)

Die Einführung des Lehrplan 21 ist an der Sekundarstufe auf das Schuljahr 2018/19 vorgesehen. (Symbolbild)

Keystone

Mit 34'657 gegen 38'635 Stimmen fiel das Resultat knapp aus, dies bei einer Stimmbeteiligung von 41,8 Prozent. Mit dem Entscheid behält der Bildungsrat die Kompetenzen über die Einführung des Lehrplans 21. Diese ist an der Sekundarstufe auf das Schuljahr 2018/19 vorgesehen. An der Primarschule trat der Lehrplan 21 im vergangenen Sommer in Kraft.

Wenn mit einem Lehrplan die Bildungslandschaft neu positioniert werden soll, müsse das Parlament mitreden können, war das Hauptargument der Befürworter der Initiative. Derweil warnten Gegner vor Planungsunsicherheit an den Schulen und davor, dass diese zum Spielball politischer Interessen werde.

Baselland ist der erste Kanton, in dem an der Urne über den Lehrplan 21 entschieden wurde. Dieser enthält einheitliche Lerninhalte und -ziele für den Unterricht an den Volksschulen der Deutschschweiz. Widerstand dagegen gibt es indes in 13 Kantonen. Die Landsgemeinde von Appenzell Innerrhoden hatte im April eine Initiative abgelehnt, welche die Einführung verhindern wollte.

Weiterhin Einzel- und nicht Sammelfacher

An den Baselbieter Sekundarschulen werden zudem weiterhin die Einzelfächer Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft anstelle der neuen Sammelfächer unterrichtet und benotet. Die Verankerung der Einzelfächer im Bildungsgesetz wurde mit 44'907 zu 28'775 Stimmen (60,95 Prozent Ja) angenommen.

Beide Vorlagen gehen auf parlamentarische Initiativen zurück. Urheber war ein Landrat, dessen Opposition gegen den Lehrplan 21 in einen internen Konflikt und seinen Ausschluss bei den Grünen mündete und der jetzt als Grüner-Unabhängiger dem Parlament angehört.

Mit 63'544 zu 11'532 Stimmen (84,6 Prozent Ja) wurde im Weiteren die unformulierte Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere" angenommen. Damit werden duale und schulische Brückenangebote im Bildungsgesetz festgeschrieben.

Diese Angebote werden jedoch entgegen den Vorstellungen der Initianten nicht explizit aufgezählt. Die Initiative wollte ursprünglich den als Sparmassnahme geplanten Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule verhindern.

80-Millionen-Deal gerettet

Mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten zudem einer Zusatzfinanzierung von 15 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zugestimmt. Gegen die Extra-Gelder hatte die SVP das Referendum ergriffen. Mit 47'704 gegen 26'603 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus.

Das Ja ist gleichzeitig auch eine indirekte Zustimmung zum 80-Millionen-Deal der Regierungen beider Basel, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen über vier Jahre an Baselland verpflichtet hat. Der Deal, der unter anderem an dieses Geschäft geknüpft ist, hielt den Landkanton Ende 2015 davon ab, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag zu kündigen.

Mit 75,5 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt wurde ferner die Verfassungsinitiative "Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)" der FDP. Damit sollten Gemeinden verpflichtet werden, direkte Beiträge an Eltern auszurichten.

Mit der deutlichen Ablehnung - 18'213 Ja- standen 56'131 Nein-Stimmen gegenüber - kann die Regierung nun das im vergangenen November angenommene FEB-Gesetz in Kraft setzen. Dieses überlässt es den Gemeinden, ob sie Tagesstätten und Ähnliches oder direkt die Eltern unterstützen wollen.

Mit einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes schliesslich werden strengere Unvereinbarkeitsregeln für Richter am Kantonsgericht eingeführt. 81,99 Prozent (59'507 Ja- gegen 13'067 Nein-Stimmen) stimmten der Gesetzesänderung zu, die auf eine parlamentarische Initiative der SVP zurückgeht.

Damit wird es Kantonsrichtern untersagt, im gleichen Rechtsgebiet, in dem sie urteilen, vor Vorinstanzen oder Verwaltungsbehörden als Parteivertreter aufzutreten. Bisher durften sie lediglich vor dem Kantonsgericht selber nicht als Anwälte auftreten.

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