Wahlkampf-Auftakt
Kritik an Baselbieter Abbaupolitik: «20 Jahre sind genug»

Die Baselbieter Sozialdemokraten hielten heute Dienstag eine Pressekonferenz der Marke «versteckter Wahlkampf-Auftakt» ab. Dabei kritisierten sie die bürgerliche Fiskalpolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Leif Simonsen
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SP-Landrätin Kathrin Schweizer läutete den Wahlkampf ein

SP-Landrätin Kathrin Schweizer läutete den Wahlkampf ein

bz

Auch die Baselbieter SP-Hoffnungsträgerin Samira Marti gab zu: Für diese Pressekonferenz gab es keinen aktuellen Aufhänger. Es sei schlicht interessant aufzuzeigen, was die vielen Spar- und Steuerersenkungsrunden in den vergangenen zwanzig Jahren mit dem Kanton gemacht hätten. Und als Warnung vor weiteren Steuersenkungen zu verstehen.

Die seit dem Jahr 2000 durchgeführten fiskalpolitischen Massnahmen hätten vornehmlich den Unternehmen oder den Grosserben gedient, so die Genossen. Bei den Ärmeren sei hingegen gespart worden. Für viele Familien sei das verfügbare Einkommen in den vergangenen 15 Jahren kleiner geworden. Schuld daran seien unter anderem die um fast 20 Prozent höheren Mietkosten, wie die Bucktemer Landrätin Sandra Strüby sagte. Noch stärker fielen allerdings die Krankenkassenprämien ins Gewicht.

Auch hier habe die Baselbieter Regierung die Situation verschlimmert. «Anstatt seine Verantwortung für sozialverträgliche Gesundheitskosten wahrzunehmen, hat er sich auf Kosten der Versicherten um einen Drittel entlastet, das heisst 2016 fast 20 Millionen weniger bezahlt als 2010», sagte Strüby. Die Muttenzer Landrätin und Gemeinderätin Kathrin Schweizer, der Regierungsambitionen nachgesagt werden, zeigte die Alternativen zur bürgerlichen Abbaupolitik auf.

Konkret müsse der Kanton mehr Geld für die Infrastruktur, die Prämienverbilligungen, den öV und das Staatspersonal aufwenden, das vergangenen Sommer 24 Abbaumassnahmen über sich ergehen lassen musste. «Wir erwarten nicht, dass alle Massnahmen rückgängig gemacht werden», sagte Schweizer. «Aber es ist höchste Zeit, gegenüber den Polizistinnen, Lehrern und allen anderen MitarbeiterInnen wertschätzend aufzutreten.» Um den «finanziellen Spielraum» für die angestrebten Forderungen zu vergrössern, müsse neben der Mehrwertabgabe, die der Kanton raschmöglichst einführen sollte, auch über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer diskutiert werden.