Strafuntersuchung
Kontrollorgane gegen Schwarzarbeit geraten in Verruf

Am 8. November wird über das Beschaffungsgesetz abgestimmt. Die Vorlage könnte jedoch am Reputationsschaden der Schwarzarbeitskontrollstelle scheitern: Dass gegen diese eine Strafuntersuchung angelaufen ist, wurde erst nach den Wahlen kommuniziert.

Daniel Haller
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Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle: Im Baselbiet leidet der Ruf der Kontrollinstanz für Schwarzarbeit ZAK. (Symbolbild/Archiv)

Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle: Im Baselbiet leidet der Ruf der Kontrollinstanz für Schwarzarbeit ZAK. (Symbolbild/Archiv)

Keystone

Man habe das Wahlverhalten nicht beeinflussen wollen, begründete der Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft die Politik der Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung im Fall der Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK gegenüber der Öffentlichkeit bis zum Tag nach den Wahlen unter dem Deckel zu halten (siehe Kasten unten). Doch dürfte das Strafverfahren nun die Abstimmung vom 8. November über das Beschaffungsgesetz beeinflussen: Dieses sieht vor, dass der Kanton die Kontrollen im Baugewerbe jenen Organen überträgt, die sich schon bisher mit Schwarzarbeit, der Einhaltung oder Verletzung von Gesamtarbeitsverträgen befassen.

Unklarer Gesetzestext

Dies dürften fürs Bauhauptgewerbe die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) und fürs Baunebengewerbe die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) sein. Zumindest bekommt Rolf Wirz, Pressesprecher der Volkswirtschaftsdirektion, diese Auskunft von der Beschaffungsstelle der Baudirektion. Seine Nachfrage beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) ergibt aber eine andere Interpretation des Gesetzestextes: Fürs Bauhauptgewerbe sei die entsprechende Paritätische Berufskommission zuständig, und fürs Baunebengewerbe die ZPK.

Beim Initiativkomitee war dazu gestern keine Auskunft erhältlich. In der Abstimmungsbroschüre heisst es, die Kontrollen würden «von den gleichen Organen vorgenommen, die bereits aufgrund des ‹Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes, AMAG, eingesetzt und tätig sind», was auch nicht für mehr Klarheit sorgt.

ZAK und ZPK sind Schwestern

Die formulierte Gesetzesinitiative wurde von den Baselbieter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eingereicht. Starker Mann und treibende Kraft dahinter ist alt Wirtschaftskammerdirektor Hans Rudolf Gysin. Aus der gleichen Feder stammen die bereits verabschiedeten Gesetze zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zur Arbeitsmarktaufsicht. Gysin umschreibt die Motivation dahinter jeweils mit «gleich langen Spiessen»: Firmen, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten, sollen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern erleiden, die mit Dumpinglöhnen und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen die Gesamtarbeitsverträge unterlaufen. Das zur Abstimmung stehende Gesetz sieht deshalb vor, dass sich bei öffentlichen Aufträgen die anbietenden Unternehmen verpflichten müssen, geltende Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Die Unklarheit bezüglich der Kontrollorgane könnte nach der Kritik an der ZAK der letzten Wochen zum Stolperstein für das Gesetz werden: ZAK und ZPK sind Schwesterorganisationen mit Bürogemeinschaft und gemeinsamem Geschäftsführer. Finanziert werden sie unterschiedlich: Die ZAK durch Kanton und Bund, die ZPK durch Mitglieder- und Vollzugskostenbeiträge. Bei beiden sind die Mitarbeitenden aber bei der gleichen Organisation angestellt, der Arbeitsmarkt-Services AG. Diese ist eine hundertprozentige Tochter der Gefak, die als Familienausgleichskasse ein Dienstzweig der Wirtschaftskammer ist.

Die Strafuntersuchung, welche die Staatsanwaltschaft im Fall ZAK «wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs» eröffnet hat, dürfte – trotz Unschuldsvermutung und obschon die Untersuchung «gegen unbekannt» geführt wird – Wasser auf die Mühlen der Gegner des Beschaffungsgesetzes sein. Zu diesen zählt die Handelskammer beider Basel – unter anderem kritisiert sie den «Kontrollaufwand».

Strafuntersuchung wurde aufgrund einer Anzeige eingeleitet

Wir haben die Strafuntersuchung vor dem Wahlsonntag eröffnet, haben aber mit der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zugewartet, weil es nicht an der Staatsanwaltschaft ist, in irgendeiner Form auf das Wahlverhalten Einfluss zu nehmen», erklärt Staatsanwaltschafts-Sprecher Michael Lutz gegenüber dem «Regionaljournal» auf Radio SRF.

Auf die Frage, ob nicht auch bewusstes Zurückhalten von Information eine Wahlbeeinflussung sei, erklärt Lutz, die Strafuntersuchung sei am vergangenen Freitag, 16. Oktober, eröffnet und den involvierten Stellen schriftlich mitgeteilt worden. «Die Verfahrenseröffnung erfolgte aufgrund einer Strafanzeige mit verschiedenen Unterlagen, welche ungefähr eine Woche vor Untersuchungseröffnung bei uns eingereicht wurde.»

Auch ohne Wahlen hätte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Verfahrenseröffnung erst in der laufenden Woche publiziert, weil es üblich sei, dass die Betroffenen dies direkt und nicht erst aus den Medien erfahren.

Lutz erläutert, im Rahmen der medialen Kritik an der Schwarzarbeitskontrolle seien die erhobenen Vorwürfe direkt mit Christoph Buser in Verbindung gebracht worden. «Seitens der Staatsanwaltschaft Baselland wird diese Verbindung in Zusammenhang mit der nun eröffneten Strafuntersuchung nicht gemacht», betont er. Die Strafuntersuchung werde vielmehr «gegen unbekannt und ergebnisoffen» geführt.

Die Tatsache, dass Buser im Vorfeld der Wahlen von den Medien mit besagter Kritik in Verbindung gebracht wurde, zeige, dass der Entscheid zum Zeitpunkt der Kommunikation richtig gewesen sei. «Der Staatsanwaltschaft obliegt die gesetzliche Pflicht zur Fairness in der Strafuntersuchung, wozu auch das Aufrechterhalten der Unschuldsvermutung gilt – dies insbesondere dann, wenn eine Person nicht in die Strafuntersuchung involviert ist.» In diesem Kontext sei sein eingangs erwähntes Zitat zu sehen.

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