Baselbieter Staatspersonal
Kein Streik, dafür stehen bald Landräte am Pranger

Nach der Urabstimmung der Personalverbände ist klar: Im Baselbiet gibt es keinen Streik. Der Unmut aber bleibt gross. Lehrerverein und VPOD planen deshalb Kampagnen, um die Wahlen 2019 zu beeinflussen. Nicht genehme Landräte werden angeprangert.

Michael Nittnaus
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Bereits im September 2015 kam es zu grösseren Kundgebungen des Staatspersonals in Liestal.
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Baselbieter Staatspersonal
«Einige wurden von Vorgesetzten eingeschüchtert», sagt Samira Marti, Präsidentin VPOD Region Basel.

Bereits im September 2015 kam es zu grösseren Kundgebungen des Staatspersonals in Liestal.

Nicole Nars-Zimmer niz

Es wäre ein historischer Moment für den Kanton Baselland gewesen: der Streik des gesamten Staatspersonals. Schliesslich hat es das in der Geschichte des Kantons noch nie gegeben. Doch so weit kommt es nun nicht. Die ebenfalls bereits historisch einmalige Urabstimmung der Mitglieder des Verbands des Personals öffentlicher Dienste der Region Basel (VPOD) sowie des Lehrervereins Baselland (LVB) zur Streikfrage fiel negativ aus. Dies vermeldeten die beiden Verbände am Donnerstagabend in der Sendung «10vor10». Auslöser für die zwei Urabstimmungen war der Entscheid des Landrates von Ende Mai, auf weitergehende Abfederungsmassnahmen für das Personal bei den Einschnitten der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu verzichten.

Wobei: Eigentlich sprach sich bei beiden Verbänden eine überwältigende Mehrheit für einen Streik aus. Beim LVB stimmten 90 Prozent dafür und beim VPOD sogar 95 Prozent. Doch die Statuten verlangen bei einer Urabstimmung, dass nicht nur die abgegebenen Stimmen zählen, sondern die nicht abgegebenen automatisch als Nein zu werten sind. Da die Stimmbeteiligung beim LVB bei rund 70 und beim VPOD nur bei 55 Prozent lag, kamen haufenweise stille Nein-Stimmen dazu. So reduziert sich das Ja zum Streik auf 65 (LVB) respektive 52 Prozent (VPOD). Das nötige Quorum für Urabstimmungen aber liegt beim Lehrerverein bei hohen 80 und beim VPOD bei 60 Prozent. Somit bleibt es am Ende beim Nein und die Abstimmungen werden eher als Randnotiz denn als Haupteintrag in die Geschichtsbücher des Baselbiets eingehen.

90% Ja reichten nicht

90 Prozent der Mitglieder des Lehrervereins Baselland, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, befürworten einen Streik. Da aber nur 1463 der 2031 Stimmberechtigten Mitglieder abstimmten, wurde das nötige Quorum von 80 Prozent aller Mitglieder mit 65 Prozent Ja-Stimmenden deutlich verfehlt. Nicht-Abstimmen zählte als Nein.

Wurde von oben Druck ausgeübt?

«Wir wussten, dass es mit dem Quorum von 80 Prozent aller Mitglieder schwierig werden würde», sagt Michael Weiss gegenüber der «Schweiz am Wochenende». Der Geschäftsführer des LVB will im Scheitern des Streiks aber keine Niederlage für seinen Verein sehen. «Es ist dennoch ein beachtliches Resultat, ein Signal an die Politik, das diese nicht ignorieren kann – auch nicht bürgerliche Politiker.» Und auch VPOD-Präsidentin Samira Marti will von Enttäuschung nichts wissen: «Wir vom Vorstand sagten nie, dass wir unbedingt streiken wollen. Schon die Urabstimmung an sich war aussergewöhnlich und dass sich so viele für einen Streik aussprachen, beeindruckt mich.»

Schliesslich sei die Niederlegung der Arbeit eine Extremsituation und durchaus mit Risiken für die Angestellten verbunden: «Wir hörten von einigen Mitgliedern, dass sie von ihren Vorgesetzten eingeschüchtert wurden», sagt Marti. So sei die Rechtmässigkeit eines Streiks infrage gestellt und mit der fristlosen Kündigung gedroht worden. «Da braucht es natürlich viel Mut, trotzdem seine Stimme abzugeben.» Auch Weiss glaubt, dass die Angst vor individuellen Konsequenzen teils abschreckend gewirkt haben könnte.

Ryf fordert, Hofer relativiert

Ausserhalb der Personalverbände scheint die Erleichterung zu überwiegen, dass der Streik abgewendet werden konnte. «Das ist sicher gut für den politischen Frieden», sagt etwa CVP-Landrat Pascal Ryf. Und Paul Hofer, Präsident der Baselbieter FDP, sagt: «Ich bin froh, so lassen sich unangenehme Diskussionen vermeiden.» Streiks würden grundsätzlich nicht zur Schweiz des 21. Jahrhunderts passen. Beim betroffenen Arbeitgeber selbst äussert man sich zurückhaltend: «Für den Schulbetrieb ist es sicher eine Entlastung, dass es zu keinem Streik kommt», sagt die Sprecherin der Baselbieter Bildungsdirektion (BKSD), Monique Juillerat. Wäre es tatsächlich zum Streik gekommen, hätte die BKSD denn auch von der Lehrerschaft gefordert, dass der Schulbetrieb aufrechterhalten und die Betreuung der Schüler sichergestellt bleiben.

Auch wenn VPOD und LVB nun von diesem drastischen Mittel Abstand nehmen (müssen), geben sie im Kampf um bessere Anstellungsbedingungen keineswegs auf. «Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass bei den Wahlen 2019 Personen in den Landrat gewählt werden, die das Staatspersonal nicht als Sparobjekt oder gar Feindbild sehen», sagt Weiss. Der LVB plant deshalb die Kampagne #LRW-2019, sprich Landratswahlen 2019.

Teil davon ist, die aktuellen 90 Landräte auf ihr Stimmverhalten in der laufenden Legislatur zu durchleuchten und dann Wahlempfehlungen oder -warnungen auszusprechen. «Landräte an den Pranger zu stellen, finde ich problematisch», sagt Ryf dazu. Er selbst muss sich zwar kaum Sorgen machen, setzt sich der ehemalige Schulleiter doch meist fürs Staatspersonal ein. Und auch jetzt sagt Ryf: «Die Urabstimmungen zeigen, dass die Angestellten sehr unzufrieden sind. Jetzt muss der Kanton schauen, wie er ihnen entgegenkommen kann.» Das sieht Hofer anders: «Die Verhältnisse beim Kanton sind noch immer sehr gut. Fragen Sie mal beim Bäcker, der Coiffeuse oder ihrem Garagisten nach, was sie verdienen.» Der FDP-Chef ahnt schon: «Beim Ranking des LVB werde ich wohl schlecht abschneiden.»

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