Polizeigesetz
Kapo darf mit Kameras öffentliche Plätze überwachen

Die Teilrevision des Baselbieter Polizeigesetzes hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Landrates empfiehlt dem Parlament einstimmig die Annahme der, allerdings in mehreren Punkten von der Kommission abgeänderten, Gesetzesvorlage.

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Mit der Revision des Polizeigesetzes ist es der Kantonspolizei wieder erlaubt, öffentliche Plätze mit Video zu überwachen. (Symbolbild)

Mit der Revision des Polizeigesetzes ist es der Kantonspolizei wieder erlaubt, öffentliche Plätze mit Video zu überwachen. (Symbolbild)

Keystone

In der Frage der Gewaltentrennung zwischen Kanton und Gemeinden, welche im Vorfeld die Diskussion beherrschte, folgte die Kommission weitgehend den Anliegen der Regierung. So erhalten die Gemeinden auch in der bereinigten Fassung keinen garantierten Anspruch auf den Einkauf polizeilicher Leistungen beim Kanton. Diese werden von der Regierung nur bewilligt, sofern die Kantonspolizei über genügend personelle Ressourcen verfügt, und, die Gemeinden die vollen Kosten für den Leistungseinkauf tragen.

In der Frage der Bewaffnung von gemeindeeigenen Ordnungsdiensten nahm die JSK eine Präzisierung vor: In jenen Gemeinden und Zweckverbänden, die die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung einem Ordnungsdienst anvertrauen, dürfen deren Angehörige höchstens mit Schlagstock oder Pfefferspray bewaffnet sein, also nicht mit Schusswaffen. Ihre Uniform muss sich deutlich von derjenigen der Polizei Basel-Landschaft unterscheiden, und im Behördennamen des Dienstes darf das Wort «Polizei» nicht vorkommen.

Eine Gemeindepolizei mit erweiterten Kompetenzen und Bewaffnung dürfen nur jene Kommunen führen, die neben weiteren Bedingungen voll ausgebildete Polizisten anstellen. Diese dürfen dann auch auf Kantonsstrassen, die durch das Gemeindegebiet führen, Tempokontrollen ohne Anhalten der Fahrzeuge durchführen. Im Gegensatz dazu erhalten die Ordnungsdienste diese Kompetenz nur auf Gemeindestrassen. Zwei entsprechende Änderungsanträge zur Kompetenzausweitung auf Kantonsstrassen wurden von der Kommissionsmehrheit mit 9:2 beziehungsweise 8:3 Stimmen abgelehnt.

Was in der öffentlichen Diskussion bisher kaum beachtet wurde: Mit dem revidierten Polizeigesetz wird die Videoüberwachung im Baselbiet erstmals auf kantonaler Stufe geregelt; bisher sahen erst einige Gemeinden diese Massnahme im Rahmen ihrer Reglemente vor. Künftig darf die Kantonspolizei zur Überwachung von Veranstaltungen und öffentlichem Grund Kameras aufstellen und Videoaufzeichnungen vornehmen. Zur Auswertung von Personendaten dürfen Aufzeichnungen jedoch nur gemacht werden, wenn der Kameraeinsatz verhältnismässig und das gleiche Ergebnis nicht durch andere Mittel erreichbar ist. Die Aufnahmen dürfen maximal 365 Tage lang aufbewahrt und müssen anschliessend vernichtet werden. (bos)

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