Kampf der Schwarzarbeit
Gespaltene Gewerkschaften: In den Führungsriegen herrscht Ärger

Nach dem deutlichen Ja der VPOD-Basis zu den beiden Schwarzarbeits-Vorlagen muss der Gewerkschaftsbund sich fragen, ob er noch seine Basis vertritt.

Tobias Gfeller
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VPOD-Präsidentin Samira Marti: «Die Vorlagen verbessern und gewährleisten den Lohnschutz.»

VPOD-Präsidentin Samira Marti: «Die Vorlagen verbessern und gewährleisten den Lohnschutz.»

Bild: Roland Schmid
(4. Juni 2020)

Zuerst sagten sie schriftlich ihre Unterstützung zu, dann fassten sie für viele überraschend die Nein-Parolen für die beiden Vorlagen zur Schwarzarbeits- und zur Arbeitsmarktkontrolle, über die am 7. März im Baselbiet abgestimmt wird.

Die Unia und der Baselbieter Gewerkschaftsbund als Dachorganisation stiessen mit ihrer proaktiven Ablehnung viele vor den Kopf. Dabei wartete der Vorstand des Gewerkschaftsbundes nicht einmal die Parolenfassung durch den VPOD ab, die Gewerkschaft, die das Personal im öffentlichen Dienst in den beiden Basel vertritt. Und dieser sagte – wie von vielen erwartet – am Montagabend an seiner Mitgliederversammlung Ja zu den beiden Gesetzesvorlagen. Und nicht nur irgendwie, sondern ohne Gegenstimme. Die inhaltliche Spaltung in diesem für die Gewerkschaften zentralen Thema ist Tatsache.

Unstimmigkeiten aufarbeiten

«Die Vorlagen verbessern und gewährleisten den Lohnschutz», betont VPOD-Präsidentin Samira Marti. Es sei jetzt essenziell, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sozialpartnerschaft wieder herzustellen. Und das würden die beiden Vorlagen tun.

«Mit den Vorlagen sind die Lohnkontrollen gesichert. Dazu gibt es mehr Transparenz, damit das Geld nicht zweckentfremdet wird und wirklich auf der Baustelle ankommt.»

Damit widerspricht Marti und mit ihr die VPOD-Basis dezidiert der Unia und dem Gewerkschaftsbund, die sagen, die Vorlagen würden den Lohnschutz sogar schwächen. Die SP-Nationalrätin gibt sich nach der VPOD-Mitgliederversammlung betont konziliant und möchte die in den vergangenen Wochen erhitzten Gemüter nicht noch weiter befeuern.

Doch für sie ist klar: «Eine solche Unstimmigkeit sollte es bei den Gewerkschaften nicht mehr geben. Auch nicht, dass der Gewerkschaftsbund eine Parole fasst ohne Absprache mit den einzelnen Organisationen.» Das Fazit von Samira Marti ist: Der Gewerkschaftsbund müsse die letzten Wochen und die massiven Unstimmigkeiten aufarbeiten.

«Die Stimme aller Gewerkschaften sein»

Gewerkschaftsbund-Präsident Andreas Giger zeigt sich gestern seinerseits überrascht, dass der VPOD die Ja-Parole gefasst hat.

«Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes hat die Abstimmungsvorlage bereits vor Wochen intensiv diskutiert und ein gemeinsames Vorgehen festgelegt. Vom VPOD kam dabei keine Opposition.»

Er akzeptiere aber, dass ein Verband bei einem Geschäft eine andere Meinung vertritt als der Gewerkschaftsbund. Giger ist nach wie vor überzeugt, dass der Vorstand des Gewerkschaftsbundes nicht hätte auf die Parolenfassung des VPOD warten müssen. Das gewählte Vorgehen entspreche den Statuten.

Es sei dem Gewerkschaftsbund aber keinesfalls egal, was der VPOD sage, obwohl dieser im Vorstand gegenüber der Unia in klarer Unterzahl agiere, stellt Andreas Giger klar. «Der Gewerkschaftsbund will die Stimme aller Gewerkschaften in Baselland sein. Um das zu gewährleisten, wird in den Statuten den kleinen Gewerkschaften besonderes Gewicht eingeräumt; und die grossen werden zurückgebunden. Das gilt auch für die Unia.»

Der ehemalige SP-Landrat glaubt indes nicht, dass dem Gewerkschaftsbund nun eine Spaltung droht. «Intensive» Diskussionen würden zu einer politischen Organisation gehören und den Mitgliedern sei es nicht verboten, ihre eigene Meinung zu äussern. An der Haltung, dass die beiden Gesetzesvorlagen einen «Kahlschlag beim Lohnschutz» bedeuten würden, hält Andreas Giger dezidiert fest.