Gemeindewahlen
Gemeindepräsident: «Das Leben für kleine Gemeinden ist überreglementiert»

Im nächsten Sommer nehmen gleich neun Oberbaselbieter Gemeindepräsidenten den Hut. Nun ziehen sie Fazit - und kritisieren den Kanton dabei scharf.

Leif Simonsen
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Diese abtretenden Gemeindepräsidenten kritisieren den fehlenden Handlungsspielraum
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Myrta Stohler, Diegten «Man hört immer wieder, dass gemurrt wird.»
Alexander Gloor, Wenslingen «Das Gesetz sieht den gleichen Standard für die grosse Gemeinde Allschwil und das Dörfchen Kilchberg vor.»
Albert Peter, Seltisberg «Nicht nur die Wirtschaftswelt wird laufend komplizierter, reglementierter und bürokratischer.»

Diese abtretenden Gemeindepräsidenten kritisieren den fehlenden Handlungsspielraum

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Da könnte man zwischen Seltisberg und Anwil auf die Kontinuität in den anderen Kantonsteilen durchaus neidisch werden. Im unteren Baselbiet gehören Walter Banga (Münchenstein) und Charles Simon (Binningen) zu den Ausnahmen. Simon stellt sich dabei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Im Laufental gibt es eine «Guillotine», die zu Rücktritten führt: Das Gesetz zwingt hier Franz Meyer (Grellingen) und Brigitte Bos (Laufen), nach acht Jahren zurückzutreten. Bos spricht auch nach zwei Legislaturperioden von einem «offenen Geheimnis», dass sie dieses «schönste aller Ämter» gerne weitergeführt hätte.

Warum haben sie nun also die Nase voll in Diegten, Wenslingen, Zeglingen, Rickenbach, Wittinsburg, Sissach, Lausen, Seltisberg und Anwil? Eine Frau, die es wissen muss, ist Diegtens Gemeindepräsidentin Myrta Stohler; sie ist gleichzeitig Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverbands. Stohler hält den Ball flach: Gewiss gäbe es einige, die sich über die zunehmenden Lasten in diesem Miliz-Amt beschweren. Aber unter dem Strich hält sie es «eher für Zufall, dass es momentan gerade unseren Kantonsteil breicht.» Sie sagt aber: «Man hört immer wieder, dass gemurrt wird.»

In der Autonomie eingeschränkt

Das Murren erweist sich bei näherem Hinhören als heftige Kritik. Die «Preesis» vor allem der kleineren Gemeinden fühlen sich in ihrer Autonomie eingeschränkt. Albert Peter aus Seltisberg sieht den Gemeindepräsidenten oft nur noch in der Rolle des Steuereintreibers des Kantons. Das Leben sei insbesondere für kleinere Gemeinden überreglementiert, ersticke vieles, das über Generationen gewachsen sei.

«Nicht nur die Wirtschaftswelt wird laufend komplizierter, reglementierter und bürokratischer», schrieb Peter im Gemeinde-Anzeiger. Mit Wehmut erinnert er sich zurück an die Zeit, als beispielsweise die Spitex eine ehrenamtliche Organisation war. «Warum eigentlich müssen die gleichen Qualitäts- und Leistungsstandards sowohl in kleinen Landgemeinden als auch in städtischen Grossräumen gelten?», fragt er.

Kanton mit «mangelnder Funktionalität»

Ähnlich klingt Alfred Kohli aus Rickenbach, der ebenfalls das letzte halbe Jahr als Präsident in Angriff nimmt. Er nennt die Bildungsstrukturen als Beispiel. Der Kanton lege mangelnde Flexibilität an den Tag. Dass man etwa einer Kindergartenlehrerin eine Frühdiagnostikerin oder eine Heilpädagogin zur Seite stelle, möge in grossen Gemeinden Sinn machen. «Wenn es aber, wie bei uns, kleinere Klassen von 10 oder 12 Kindern gibt, dann haben wir einen viel zu hohen Aufwand.» In Rickenbach habe dies zu zwei bis drei Extra-Stellen geführt. «Kleine Gemeinden haben heute zu hohe Kosten in der Bildung.»

Sein Kollege Alexander Gloor amtet seit 17 Jahren in Wenslingen. Auch er sieht die kleinen Gemeinden zunehmend den rigiden kantonalen Regeln ausgeliefert. «Nehmen wir zum Beispiel die Musikschule, die heute 10 Prozent des Bildungsbudgets verschlingt. Das Gesetz sieht hier den gleichen Standard für die grosse Gemeinde Allschwil und das Dörfchen Kilchberg vor. Dabei sind die Voraussetzungen völlig unterschiedlich.»

Trotz harscher Kritik betonen die Gemeindepräsidenten, dass sie den Bettel nicht frustriert hinschmeissen. «Nach zwölf Jahren Schluss zu machen, ist eine logische Konsequenz», sagt etwa Alfred Kohli.