Tempo 30
Gemeinden im Baselbiet wittern ihre Chance

Die Regierung will Gesuche von Gemeinden für Tempolimit auf Kantonsstrassen prüfen. In verschiedenen Baselbieter Gemeinden denkt man schon lange über eine komplette 30er-Zone nach.

Boris Burkhardt
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Ja, aber: Tempo 30 auf Kantonsstrassen soll die Ausnahme bleiben

Ja, aber: Tempo 30 auf Kantonsstrassen soll die Ausnahme bleiben

Keystone

Waldenburg will nun handeln: Nachdem der Kanton vor einem Monat erklärt hat, dass Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen ausnahmsweise zulässig sind, hofft das Städtchen nun doch, im Rahmen der Instandsetzung der Kantonsstrasse im Bereich der Altstadt eine solche einrichten zu dürfen.

Und Waldenburg ist nicht alleine: Auch in anderen Baselbieter Gemeinden denkt man schon lange über eine komplette 30er-Zone nach, was auch Durchgangsstrassen einschliessen könnte.

Präzedenzfall im Kanton Bern

Mehr Klarheit im Streitpunkt Tempo 30 auf Kantonsstrassen schaffte das Bundesgerichtsurteil vom September 2010, in dem der TCS der bernischen Gemeinde Münsingen unterlag (die bz berichtete). Das Gericht bezog sich dabei auf die Signalisationsverordnung des Bundes, wo vier Bedingungen für die Temporeduktion festgehalten sind.

Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen kann demnach herabgesetzt werden, wenn: eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; dadurch eine übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann.

Prüfen ob Tempo 30 sinvoll ist

Der Kanton hält in seiner jüngsten Stellungnahme gegenüber der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission fest, dass die Verkehrspolizei und das Tiefbauamt bei Unfallschwerpunkten prüfen, ob Tempo 30 sinnvoll ist. Ansonsten könnten die Gemeinden von sich aus beantragen, Abschnitte ihrer Kantonsstrassen in eine 30er-Zone zu integrieren.

Der Kanton werde die Situation dann prüfen, bei der Bewilligung allerdings zurückhaltend sein: Tempo 30 solle auf dem übergeordneten Netz der Kantonsstrassen die Ausnahme bleiben. Wichtig sei, dass der Verkehrsfluss und die Fahrplanstabilität des öV gewährt blieben. Ausserdem warnt der Kanton, dass in einer 30er-Zone zwingend Rechtsvortritt gelte und Zebrastreifen nur an gefährlichen Stellen erlaubt seien.

Das bezweifelt Stephanie Fuchs vom Verkehrsclub Schweiz beider Basel (VCS). Nach ihrer Auslegung der Signalisationsverordnung gelten Rechtsvortritt und Zebrastreifen-Verbot zwar in Quartierzonen mit Tempo 30, nicht aber auf einzelnen Strassen mit Tempo 30. So könnte die Kantonsstrasse mit Tempo-30-Strecke durchaus ihre kanalisierende Funktion als Ortsdurchfahrt mit durchgehendem Vortritt behalten. Der Kanton vermenge in seiner Auslegung die Bedingungen für 30er-Strecken mit den negativen Konsequenzen von 30er-Zonen.

«Fussgänger haben immer Vortritt»

Begeistert ist Fuchs aber darüber, dass sich der Kanton erstmals deutlich über die Regelungen an Zebrastreifen äussert. So hält die Verkehrspolizei gegenüber der Kommission fest: «Es ist klar, dass ein Fussgänger am Fussgängerstreifen immer und ausnahmslos Vortritt hat. Das schwächste Glied in der Kette zur Verhinderung von Unfällen ist nicht die Infrastruktur sondern der Automobilist.» Das Handzeichen-Obligatorium sei deswegen «unsinnig». Das belege auch die Tatsache, dass sich ein grosser Teil der Unfälle auf Zebrastreifen auf der zweiten Strassenhälfte ereigne. «Und dort kann das Handzeichen ja keine Rolle mehr spielen.»

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