Reinach
Finanzen bremsen Wunsch zu energiepolitischer Elite zu gehören

Reinach will im Kanton Baselland zu den energiepolitisch führenden Gemeinden im Kanton gehören und zur Energiewende beitragen. Doch ein Stabilisierungsprogramm der Finanzen in der Gemeinde verhindert eine Investition in das Energielabel.

Alexandra Burnell
Merken
Drucken
Teilen
Wenn die Finanzen zum Problem werden: Die Stabilisierung der Finanzlage in der Gemeinde Reinach verhindert Investitionen in das neue Energie-Label.

Wenn die Finanzen zum Problem werden: Die Stabilisierung der Finanzlage in der Gemeinde Reinach verhindert Investitionen in das neue Energie-Label.

Aargauer Zeitung

In energiepolitischen Themen ist Reinach ehrgeizig. Das wird unter anderem im neuen Strategischen Sachplan 6 (SSP 6), Raum, Bau und Umwelt für 2014 – 2017 deutlich.

Die gewichtigsten Inhalte des Sachplans sind die Stadtentwicklung sowie umwelt- und energiepolitische Themen. Wobei sich die Schwerpunkte der letzten Version in Richtung Energie und Umwelt verlagert haben. «Energiepolitische Aspekte wurden bewusst verstärkt», erklärt der Gemeinderat Silvio Tondi.

Emissionen pro Kopf senken

Das als Energiestadt ausgezeichnete Reinach will im Kanton Baselland zu den energiepolitisch führenden Gemeinden gehören und wesentlich zur Energiewende beitragen.

Dafür wurde in Reinach eine kommunale Energiestrategie 2013 – 2030 erstellt. Diese lehnt sich an die Strategie 2050 des Bundes und 2030 des Kantons Baselland an. Das visionäre Papier dient als Grundlage für den SSP 6 und weitere Strategische Sachpläne von 2014 – 2017. Vorgesehen sind vor allem Massnahmen bei Strom, Wärme und Mobilität.

In den nächsten vier Jahren sollen unter anderem der Primärenergieverbrauch und die CO2-Emissionen pro Kopf sinken, die erneuerbaren Energien im Reinacher Strom-Mix zunehmen, der Unabhängigkeitsgrad der Energieversorger steigen, und die Nachfrage nach Atomstrom soll in der Gemeinde abnehmen.

Damit die energiepolitischen Bemühungen auch über die Gemeindegrenzen hinweg wahrgenommen werden, strebt Reinach mittelfristig das Energiestadt-Level Gold an. Eine Zwischenuntersuchung im September 2012 bestätigte, dass sich die Gemeinde im «Punkteranking weiter verbessert hat» und damit auf Kurs sei, schreibt der Gemeinderat im SSP 6.

Kein «Gold» in den nächsten Jahren

Am Montag debattierte der Einwohnerrat in einer ersten Runde über den SSP 6 und über den dazu verfassten Bericht der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM). Die energiepolitische Strategie des Gemeinderats wurde grundsätzlich positiv aufgenommen.

Markus Huber SP-Einwohnerrat und Mitglied der BUM, fasste zusammen: «Der SSP will Reinach auf einen besseren Weg in die Energiezukunft und Siedlungszukunft weisen.» Die Vorstellungen, wie das passieren solle und wie schnell, seien aber unterschiedlich, so Huber.

Denn die Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat zwar, den SSP 6 anzunehmen – einige Kommissionsmitglieder würden die Energiewende aber gerne beschleunigen. Sie forderten in einem Minderheitsantrag, dass die Kosten dafür von 167'000 Franken auf 277'000 Franken erhöht und die internen personellen Ressourcen der Gemeinde aufgestockt werden sollen. Auch einer Minderheit der Kommission würde das Energiestadt Gold-Level gerne schon bis 2017 erreichen und beantragt deshalb einen Förderkredit von 10'000 Franken.

Denn der angekündigte Zeithorizont «mittelfristig» bedeutet im Klartext, dass die Gemeinde in den nächsten vier Jahren noch kein Gold holen wird. Das hat vor allem finanzielle Gründe. «Wir können nicht auf der einen Seite ein Stabilisierungsprogramm für die Finanzen ausarbeiten und auf der anderen Seite ein Energielabel anstreben», begründet Tondi.

Entscheid fällt im November

Vor allem die linken Parteien kündigen an, dass sie sich für eine Beschleunigung der Energiewende einsetzen werden. Während die bürgerlichen Parteien eher die Finanzen im Blick behalten möchten. Ende November wird der Einwohnerrat definitiv über den SSP 6 und die Anträge der BUM abstimmen.