Finanzplanung 2021-24
Die schwarze Null wackelt: Lauber unterschätzt beim Baselbieter Budget Corona

Die landrätliche Finanzkommission kritisiert, dass der Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan 2021-24 riesige Unsicherheiten aufweise. Vor allem die Spital- und Gesundheitskosten seien nicht realistisch geplant. Abweichungen im zweistelligen Millionenbereich sind möglich.

Michael Nittnaus
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Covid-19 könnte Finanzdirektor Anton Lauber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Covid-19 könnte Finanzdirektor Anton Lauber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Kenneth Nars

Drei Jahre lang hielt die Erfolgsserie von Anton Lauber. Dem Finanzdirektor gelang es, durch rigorose Sparpakete und eine modernisierte Finanzplanung den Kanton Baselland aus den tiefroten Zahlen zu führen und von 2017 bis 2019 deutliche Ertragsüberschüsse zu erzielen, zuletzt 90 Millionen Franken. Doch dann kam Corona. Bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2021-24 im September korrigierte Lauber die Erwartungsrechnung für 2020 von einem Plus von 37 Millionen zu einem Minus von 18 Millionen Franken. Und fürs Budget 2021 verblieben von einem im Vorjahr prognostizierten Überschuss von 22 Millionen Franken lediglich noch deren drei.

Der akribische Zahlenmensch Lauber hat den Einfluss der Coronakrise auf den Staatshaushalt also durchaus auf dem Radar. Der gestern publizierte Bericht der landrätlichen Finanzkommission (Fiko) zum AFP setzt allerdings ein dickes Fragezeichen dahinter, ob der Regierungsrat die finanziellen Auswirkungen der Pandemie genügend abbildet.

Planung der Spitalkosten «nicht realistisch»

«Die Kommission stellt fest, dass es sich beim AFP um eine mit grossen Unsicherheiten behaftete Planung handelt», heisst es im 26 Seiten starken Fiko-Bericht. Zwar beantragt die Regierung dem Landrat für die AFP-Debatte von kommender Woche, im Budget 2021 die vierte Etappe der Covid-Unterstützungen für Kulturschaffende über 2,8 Millionen Franken einzuplanen. Dadurch reduziert sich der erwartete Überschuss auf lediglich noch 0,4 Millionen Franken. Darin enthalten sind auch Mindereinnahmen bei den Steuern von 48 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahres-AFP. Andere Faktoren blendet Lauber aber teils aus, etwa die jüngst beschlossene Härtefall-Hilfe 2.0 für Unternehmen.

Am meisten Kritik gibt es von der Fiko-Subkommission, welche die Finanzplanung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) unter die Lupe nahm. Die Planung der Spital- und Gesundheitskosten sei schlicht «nicht realistisch». Sie sei noch vor der Pandemie erfolgt und die Regierung habe es unterlassen, Platzhalter für die ausserordentlichen Kosten einzuführen, obwohl klar sei, dass diese auch nach 2020 noch zu Buche schlagen werden. Zusammen mit den ebenfalls in der VGD angesiedelten Corona-Wirtschaftsmassnahmen sind für die Subko «durchaus Abweichungen im zweistelligen Millionenbereich denkbar».

Rettet die Nationalbank Laubers schwarze Null?

Gegenüber der bz bestätigt Fiko-Präsidentin Laura Grazioli: «Die Gesundheitskosten sind ein riesiger Unsicherheitsfaktor im AFP.» Sie persönlich habe aber Verständnis dafür, dass der Regierungsrat auf Platzhalter verzichtet hat, da etwa noch völlig offen sei, ob am Ende nicht doch der Bund die Entschädigung der Spitäler übernehme. «Aber natürlich kann man es auch umgekehrt machen und lieber eine Summe einplanen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.»

Kontrovers diskutiert wurde in der Fiko auch, dass der Kanton Jahr für Jahr fest mit Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank rechnet. Grazioli hält die Zahlungen zwar grundsätzlich für verlässlich, doch: «Es entsteht eine heikle Abhängigkeit, da der Kanton ohne sie in die roten Zahlen rutschen würde.» Lauber hielt in der Fiko-Beratung entgegen, dass er für 2021 bloss mit einer dreifachen Ausschüttung à 22,5 Millionen Franken plane, obwohl wie 2020 eine vierfache Ausschüttung über total 90 Millionen Franken zu erwarten sei. Letztlich müssten Mittel, die nach aktuellem Wissensstand fliessen, auch in den AFP eingetragen werden.

Es kann gut sein, dass Lauber sich am Ende bei der Nationalbank bedanken darf, sollte er seine Erfolgsserie doch fortsetzen.