Analyse
Die Regierung muss die Alternative nicht fürchten

Der Regierungsrat überwies gestern die Vorlage für den Projektierungskredit für die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (Elba). Die Siegerin der beiden Varianten steht bereits fest.

Boris Burkhardt
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Analyse zur Landratsvorlage über die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (Elba).

Analyse zur Landratsvorlage über die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (Elba).

bz Basellandschaftliche Zeitung

Nach fast fünf Jahren Projektwettbewerb und Planung hat der Landrat nun endlich etwas Konkretes in der Hand: Der Regierungsrat überwies gestern die Vorlage für den Projektierungskredit für die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (Elba) – wie bereits bekannt ohne die Variante «2b» mit der alten Südumfahrung. Jetzt bleiben den Volksvertretern zur Abstimmung also zwei Varianten, das Minimum an Alternativen, das sie im März 2009 vom Regierungsrat forderten.

Die Siegerin der beiden Varianten steht bereits fest, nicht nur, weil der Regierungsrat wie bereits früher angekündigt die Variante «Ausbau – neue Netzelemente» empfiehlt. Es wäre eine sehr grosse Überraschung, wenn die Variante «Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur» im bürgerlich dominierten Landrat eine Mehrheit fände. In dieser Variante würde die bestehende Strasseninfrastruktur weiterentwickelt; mehr Kapazitäten für den Individualverkehr gäbe es so gut wie keine. Eher müssten die Autofahrer Platz an Bus und Tram abgeben – nichts, was die Wirtschafts- und Autolobbyisten im Landrat vor ihrer Klientel vertreten könnten. Aber auch die Allschwiler Vertreter im Landrat werden sich mehrheitlich vor der Variante Umbau hüten: Dass das der dringende Wunsch der offiziellen Gemeinde ist, machte Gemeinderat Robert Vogt kürzlich im Gespräch mit der bz deutlich. Bei einer Variante Umbau wäre die Umfahrung Allschwil oder gar die Verlängerung zum Gundelitunnel Geschichte. Nicht zuletzt will wohl kein Gemeindevertreter im Landrat seinen Wählern zumuten, dass – auch wenn dies ein Schreckgespenst bliebe – ganze Häuserzeilen abgerissen werden müssen.

Wirtschaftskammer, TCS und ACS werden der Empfehlung des Regierungsrats zur Variante Umbau leichten Herzens zustimmen, weil ihre Wünsche bereits zuvor in die Regierungsvorlage eingeflossen sind. Das ist weder eine Überraschung noch ein Geheimnis: Schon die im vergangenen Herbst plötzlich wieder aufgetauchte Südumfahrung war von keinem der Fachleute für Verkehrsplanung, die die ursprünglichen sechs Varianten im Wettbewerb ausarbeiteten, als sinnvoll zur Problemlösung erachtet worden. Die ebenso plötzliche Rücknahme der Trassensicherung dieser Strasse durch Baudirektorin Sabine Pegoraro aus Gründen der Wahltaktik beweist, dass die Südumfahrung in erster Linie ein Politikum und weniger eine verkehrsplanerische Option ist. So schreibt die Regierung jetzt: «Das Projekt [der Südumfahrung] wird in der Vorlage als Variante nun nicht mehr weiterverfolgt.»

Und auch, was die Regierung in ihrer Erklärung weiter schreibt, ist klar im Sinne der Wirtschaftskammer. Von einer «langfristigen Lösung, welche die äussere Verkehrserschliessung nicht nur des Leimentals und des Birsecks, sondern auch des Ergolz- und Rheintals beinhaltet» ist da die Rede. Eine verklausulierte Umschreibung, die durchaus auf die Schlagworte «Autobahnring» und «Tunnel zwischen Arisdorf und Frenkendorf» passt, die Kammerdirektor und FDP-Landrat Christoph Buser bereits 2013 in seinem «5-Punkte-Plan» fordert.

Man kann der Regierung nicht vorwerfen, dass sie mit der Variante Umbau nicht eine ernsthafte Alternative zum Prinzip des «Immer mehr Strassen», wie sie konkret auch die Allschwiler Grünen fordern, vorlegt. Aber Angst, dass sie diese Alternative wird umsetzen müssen, muss die Regierung keine haben.