Abstimmung
Die Baselbieter schiessen mit Nein zur Vignette ein «Eigentor»

Nur 40,9 Prozent der Baselbieter votierten gestern für die teurere Vignette. Damit konnte man nicht rechnen. Die Ja-Sager befürchten nun teure Konsequenzen. SP-Ständerat Claude Janiak spricht als Mitglied des Ja-Komitees gar von einem «Eigentor».

Boris Burkhardt
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Die Baselbieter lehnten die 100-Franken-Vignette klar ab.

Die Baselbieter lehnten die 100-Franken-Vignette klar ab.

Nicole Nars-Zimmer

Die teurere Vignette wurde gstern deutlich abgelehnt. Dabei hatte sich die Kantonsregierung in den vergangenen Wochen intensiv für eine Erhöhung starkgemacht und versucht, die direkten Vorteile für die Baselbieter deutlich zu machen. Entsprechend enttäuscht ist nun Bau- und Umweltdirektorin Sabine Pegoraro: «Mit einem so deutlichen Nein habe ich nicht gerechnet.»

Nun müsse der Kanton erst einmal abwarten, was der Bund plane: «Dort gab es nämlich auch keinen Plan B.» Pegoraro rechnet mit mindestens einem halben Jahr bis zu einem Entscheid.

Derweil werde das Tiefbauamt die Planungen der drei Bauprojekte H 2 Liestal sowie Vollanschluss Aesch und Anschluss Angenstein auf der H 18 weiterführen, in der Hoffnung, sie bald dem Bund zu Finanzierung und Bau überlassen zu können. Da der Bund die Übernahme von H 2 und H 18 von der Vignettenabstimmung abhängig gemacht hatte, muss sich nun vorerst der Kanton um die Finanzierung der Projekte kümmern.

«In den nächsten zwei Jahren hätten wir aber sowieso nirgends mit Bauen begonnen», präzisiert Kantonsingenieur Oliver Jacobi. So befinde sich der Anschluss Angenstein in der Projektstudie und werde frühestens ab 2017 gebaut; beim Vollanschluss Aesch würden die Bauarbeiten nicht vor 2015 beginnen. Bis dahin hofft Jacobi, dass der Bund eine Möglichkeit gefunden haben wird, wie er auch ohne Vignetten-Geld die H-Strassen übernehmen könne.

Hoffnung auf «Milchkuhinitiative»

Die gescheiterten Befürworter hoffen damit, was ein Teil der Gegner beabsichtigte: «Es ist gut, dass die Milchkuh-Initiative nun zur Abstimmung kommt», sagt beispielsweise Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland.

Er fordert damit ein Ende der Praxis, dass die Autofahrer im bisherigen Ausmass andere Staatsausgaben ausser für Strassen quersubventionieren. Die Wirtschaftskammer hatte sich eigentlich für die Vignette ausgesprochen. Ihr Direktor kann aber persönlich gut mit dem Resultat leben und widerspricht dem Gewerbeverein Basel-Stadt nicht, der sich in einer Pressemitteilung freut: «Das Nein verhindert eine ungerechtfertigte Erhöhung der Staatsquote und eine erneute Mehrbelastung der Autofahrer – und insbesondere auch der KMU mit zahlreichen Firmenfahrzeugen.»

Für Christophe Haller, Präsident des TCS beider Basel, ist das Resultat «ein Nein zum Melken, ein Ja zur Beseitigung von Engpässen». Denn es gebe genug Mittel für den Strassenbau; jetzt müsse man sie richtig verteilen. Autoimportsteuer und Benzinsteuer schlägt der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader deshalb im Sinne der Milchkuh-Initiative als zweckgebundene Finanzierung für die Strassen-Infrastruktur vor. Auch er betont: «Vom Autofahrer fliesst genug Geld an den Bund.»

SP-Ständerat Claude Janiak spricht als Mitglied des Ja-Komitees hingegen von einem «Eigentor», dass sich die Baselbieter geschossen hätten: «Jetzt erlebe ich nicht mehr, wie im Laufental die Umgehungsstrasse gebaut wird.»

Die Grünen, die eine unheilige Allianz mit den bürgerlichen Nein-Sagern eingegangen waren, hätten an ihrer Basis «vorbeipolitisiert»: Ohne das zusätzliche Vignetten-Geld werde der Verteilungskampf zwischen öV und Strasse nun noch härter werden: «Das ist sicher kein Freudentag für das Baselbiet.» Auch Basels Verkehrsdirektor Hanspeter Wessels zeigt Solidarität mit den Baselbietern und bedauert «den Ausgang der Abstimmung ausserordentlich». Jetzt hänge der Unterhalt und Ausbau der Autobahnen weiter am Nachbarkanton: «Und dieser ist, wie wir alle wissen, nicht auf Rosen gebettet.»

Umweltschützer stimmen falsch

Die VCS-Geschäftsführerin beider Basel, Stephanie Fuchs, kennt die Argumente. Sie ist vor allem überrascht, dass ihnen offensichtlich 48,4 Prozent der Basler folgten: «Viele wollten wohl die Autofahrer stärker zur Kasse bitten und übersahen, dass die Mehreinnahmen einzig dem Strassenverkehr zugute gekommen wären.»

Der Verteilungskampf wäre auf jeden Fall weitergegangen, ist sich Fuchs sicher: «Deshalb sagen wir sicher nicht Ja zu noch mehr Strassen, nur, damit die Autolobby Ruhe gibt.» Den Ausbau der Zubringer im Baselbiet zu fördern, laufe der Basler Verpflichtung zuwider, den Autoverkehr in der Stadt einzudämmen.

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