Feldrebensanierung
Der Streit über die richtige Form der Giftmüll-Sanierung geht weiter

Ratlosigkeit nach dem Muttenzer Entscheid und erste Ideen, wie es weitergehen könnte.

Michel Ecklin
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«Wir hatten keinen Plan B».

«Wir hatten keinen Plan B».

Juri Junkov

«Im Moment ist unklar, wie es weitergeht.» So offen wie in der Medienmitteilung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) gibt eine Regierung selten zu, dass sie ratlos ist, nachdem die Gemeindeversammlung das Sanierungsprojekt für die Feldrebendeponie abgelehnt hat (siehe Text unten). «Das geplante gemeinsame Vorgehen zur Sanierung der Deponie Feldreben ist nun nicht mehr möglich.»

In den nächsten Wochen werden sich die Mitglieder der Runden Tischs – dann ohne Muttenz – treffen. «Möglich ist, dass sich die übrigbleibenden Partner über die Kostentragung einigen und das Projekt – wie beim AUE BL eingereicht – weiterverfolgen», schreibt die VGD. «Möglich ist aber auch, dass sie sich nicht einigen können oder gemeinsam eine Kostenteilerverfügung beantragen und am Ende das AUE über das weitere Vorgehen und den Kostenverteiler bestimmen muss.»

In Muttenz scheint man etwas genauer zu wissen, was zu tun ist: «Dem Souverän geht die vorgeschlagene Sanierung nicht weit genug. Er verlangt, dass wir die Sanierungsverfügung und die Kostenverfügung vor Gericht anfechten», erklärt Gemeinderätin Heidi Schaub, die für das Ressort Umwelt und Sicherheit zuständig ist. Damit ist klar: Die Feldrebensanierung landet voraussichtlich – darauf deutet alles hin – vor dem Bundesgericht in Lausanne.

Befürchteter Know-how-Verlust

Alberto Isenburg, Leiter des Baselbieter Amts für Umwelt und Energie (AUE) hält mit seinem Frust nicht hinter dem Berg: «Seit 1999 bearbeiten wir die Feldreben, es wurden Millionen ausgegeben, aber noch keine einzige Schaufel bewegt.» Seine Befürchtung: «Durch den Weg über die Gerichte wird die Sanierung so verzögert, dass die Experten, die daran gearbeitet haben, pensioniert werden, bevor wir loslegen können. So geht viel Know-how verloren und man muss von vorne beginnen.»

«Wir hatten keinen Plan B», stellt Projektleiter Bernhard Matter fest. Mit dem Nein der Muttenzer Gemeindeversammlung sei das Konsortium, das die Sanierung durchführen sollte, nicht zustande gekommen. «Ob man nun ein anderes Konsortium zusammenkriegt, ist eine politische Frage.» Doch werde das Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE) die Sanierung verfügen müssen.

Matter weist darauf hin, dass die Sanierung aus zwei Phasen besteht:

Erstens die Reinigung des Grundwassers aus dem Fels unter der Deponie. In diesen wurden mittlerweile mehr als die Hälfte der Giftstoffe – teilweise sprechen die Experten von 85 Prozent – ausgewaschen.

Zweitens die Sanierung der früheren Grube: Umstritten ist, ob nur ein Teil des Materials – rund 80 Prozent der noch nicht aus der in der Deponie ausgewaschenen Gifte – oder alles ausgegraben und abgeführt werden soll.

«Es wird stark darauf ankommen, wie die Gemeinde Muttenz ihre Einsprache formuliert», meint Matter. Er hofft, dass es eine Möglichkeit gibt, nur den umstrittenen Teilaushub den Gerichten vorzulegen, damit die Grundwasserreinigung keine Verzögerung erleidet.

Grundwasserreinigung retten?

Auch der Basler Umweltdirektor Christoph Brutschin bedauert, dass der Muttenzer Rückzug die Grundwasserreinigung mit verzögert. «Wir werden nun am runden Tisch nach Lösungen suchen. Das Interesse Basels ist primär, dass es vorwärts geht.» Dass man einen Weg sucht, die Grundwasserbehandlung von den sich abzeichnenden Gerichtsverfahren abzuspalten, findet er eine «interessante Variante, die man vertieft anschauen muss.» AUE-Leiter Isenburg zeigt sich dagegen skeptisch: «Die Aufteilung in zwei Phasen ist rein technisch. Es wird also eine einzige Verfügung geben.»

Abstimmungsergebnis gekippt

Nicht umdenken muss der Grosse Rat bezüglich der Basler Beteiligung an der Feldrebensanierung: «Wir haben den Ratschlag noch nicht erhalten», erklärt Uvek-Präsident Michael Wüthrich. Er wertet den Muttenzer Entscheid «eher positiv. Mir geht es um die langfristige Sicherung des Trinkwassers.»

Zu reden geben dürfte der Entscheid nicht zuletzt demokratiepolitisch: 2010 lehnte das Volk auch in Muttenz in der kantonalen Abstimmung die Initiative für einen Totalaushub mit 2121 Nein gegen 1754 Ja ab und sprach sich mit 2'684 Ja gegen 1'109 Nein für den Gegenvorschlag der Regierung aus, der zum nun von der Gemeindeversammlung abgelehnten Projekt führte.

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