Rücktritt
Daniela Gauglers Nachfolger kommt aus der SVP

DIe Landratspräsidentin DAniela GAugler ist am Freitag per sofort zurückgetreten. Ihre Partei, die SVP, hat das Anrecht, ihre Nachfolge vorzuschlagen.

Bojan Stula
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Daniela Gaugler tritt ganz aus dem Landrat aus.

Daniela Gaugler tritt ganz aus dem Landrat aus.

Juri Junkov

Der öffentliche Druck auf Daniela Gaugler wurde zu gross. Mit ihrer Stellungnahme vom Donnerstag belastete die Gemeinde Lausen die in der Kritik stehende höchste Baselbieterin schwer. Gestern zog die Landratspräsidentin die Reissleine – und trat von ihrem Amt zurück.

Nun stellt sich die Frage, wie es nach ihrer Demission weitergeht. Gemäss einer Medienmitteilung der Landeskanzlei hat die SVP das Recht, dem Landrat einen Vorschlag zur Neubesetzung des Präsidiums zu unterbreiten. Damit wird in Zukunft wohl ein Parteikollege oder eine Parteikollegin von Gaugler aus dem Landrat das Präsidium übernehmen. Allerdings gebe es keine Vorschrift, dass der Nachfolger aus den eigenen politischen Reihen stammen müsse, sagt Landschreiber Peter Vetter.

Auch ein Parteiwechsel möglich

Roman Klauser gilt als Favorit

In Landratskreisen galt gestern der 63-jährige Allschwiler Roman Klauser als wahrscheinlichster Nachfolger der zurückgetretenen Daniela Gaugler. Der SVP-Parteikollege hat sich in seinen drei Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht nur einen Ruf als konzilianter und konstruktiver Landrat erarbeitet, er ist seit Juli 2012 auch Mitglied des Ratsbüros, das die innerparlamentarischen Geschicke leitet und unter anderem die Kommissionspräsidenten wählt. Seine Wahl zum obersten Baselbieter wäre mit ziemlicher Sicherheit bei den übrigen Parteien mehrheitsfähig. Der Entscheid über seine Kandidatur lag gestern Abend aber noch nicht vor. Da Gaugler nach ihrem Rücktritt ganz aus dem Landrat ausscheidet, muss die SVP auch diesen Sitz neu besetzen. An erster Stelle der infrage kommenden Nachrücker steht der 30-jährige Jurist Reto Tschudin, der wie Gaugler aus Lausen stammt und 2011 im Wahlkreis Liestal das fünftbeste Resultat erzielte. Der SVP-Jungpolitiker hat sich mit seinem Widerstand gegen Tempo 30 im Dorf einen Namen gemacht, ist SVP-Sektionschef und bereits als Kandidat für die Wahlen vom Februar 2015 nominiert. (bos)

Aufgrund der fehlenden Nachfolgeregelung ist es grundsätzlich auch denkbar, dass dort in einigen Wochen ein amtierender Landrat aus einer anderen Partei sitzt. Die einzige Bedingung für die Wahl zum Parlamentspräsidenten ist laut Vetter eine Zugehörigkeit zum Landrat.

Ein Parteiwechsel sei möglich, wenn eine Mehrheit des Landrates sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einer anderen Partei einige. Doch ging gestern im politischen Baselbiet niemand von einer solchen Möglichkeit aus. Bis ein Nachfolger erkoren ist, übernimmt interimistisch der momentane Vizepräsident Franz Meyer das Präsidium. Der CVP-Landrat aus Grellingen wird bis auf weiteres den Parlamentsbetrieb leiten.

Präzedenzfall 1946

Letztmals trat ein Vorsitzender des Baselbieter Parlaments vor fast sieben Jahrzehnten zurück: Im Januar 1946 sah sich Präsident Reinhard Straumann aus Waldenburg dazu gezwungen, sein Amt niederzulegen. Dies, nachdem bekannt geworden war, dass der spätere Gründer des Vorläuferinstituts der heute weltbekannten Zahnimplantatefirma Straumann Holding AG, die sogenannte «Eingabe der 200» mitunterzeichnete.

Darin forderten etliche hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer aus rechtsbürgerlichen Kreisen vom Bundesrat eine Anpassung des Schweizer Pressewesens an das nationalsozialistische Deutschland. Das Vorhaben sollte gelingen durch die Ausschaffung einzelner Chefredaktoren und dem Verbot von Zeitungen. Der Bundesrat nahm nur mündlich Stellung, trat aber nicht auf die Eingabe vom November 1940 ein.

Als sie rund sechs Jahre später politisch unter Druck stand, veröffentlichte die Landesregierung eine Liste mit allen Unterzeichnenden. Auf Straumann, der beteuerte, dass seine Unterschrift unüberlegt erfolgt war, folgte einen knappen Monat später ein Parteikollege, nämlich Emil Seiler aus Pratteln. Der Vorsitz der Landratssitzung, während deren Verlauf das Mitglied der längst aufgelösten Demokratischen Partei zurücktrat und anschliessend den Saal verliess, wurde vom damaligen Vizepräsidenten Emil Müller (SP) übernommen. Dieser wurde in der darauf folgenden Legislatur neuer Landratspräsident.

Dieselbe Regelung gilt auch heute noch. Wer in der aktuellen Amtsperiode höchster Baselbieter wird und das schwierige Erbe Gauglers antritt, wird sich weisen. Möglicherweise schon an der nächsten Landratssitzung am kommenden Donnerstag.

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