Corona-Krise
Basler Parlament beschliesst Krisen-Hilfe für die Ärmsten

Finanzielle Unterstützung für Härtefälle und mehr Spielraum für Sozialhilfe-Empfänger. Der Grosse Rat will von der Regierung weitere Massnahmen gegen die drohenden Folgen der Coronakrise.

Jonas Hoskyn
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Wegen der Coronakrise sind mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen – hier vor dem Caritas-Laden.

Wegen der Coronakrise sind mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen – hier vor dem Caritas-Laden.

Roland Schmid

Der Grosse Rat hat gestern zwei Vorstösse an die Regierung überwiesen, um das soziale Netz im Zusammenhang mit der Coronapandemie enger zu spannen. Eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, Basta, GLP und EVP fordert eine einmalige Härtefall-Zahlung für alle, die aufgrund der Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen können und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen. Der Unterstützungsbeitrag soll sich an der Höhe der Prämienverbilligungen (zwei Monatsbeiträge) orientieren und mindestens 500 Franken betragen.

«Die klare Zustimmung ist ein Auftrag an die Regierung, schnell und unbürokratisch eine Umsetzung der Motion zu präsentieren»,

sagte SP-Parlamentarier Pascal Pfister nach der Debatte.

Vermögens-Freibetrag für Sozialhilfebezüger wird erhöht

Auch eine zweite Motion der Basta fand dank der Unterstützung einiger Grünliberalen eine Mehrheit. Der Vorstoss fordert, dass der Vermögens-Freibetrag bei Personen, die Sozialhilfe beziehen verdoppelt wird, damit ein finanzielles Polster bleibt. Diese Erhöhung wäre aber bis Ende 2023 befristet.

«Es nicht alles ausgestanden, nur weil wir jetzt alle einen Piks in der Schulter haben»,

sagte Motionär Oliver Bolliger. Auch Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter rechnet damit, dass sich die Coronakrise mit Verzögerung in den Sozialhilfezahlen niederschlagen wird, wenn die Unterstützungsbeiträge an Unternehmen auslaufen. «Wenn sich der Rettungsschirm erst kurz vor dem Boden öffnet, gibt das keine gute Landung», sagte Bolliger.

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