Baselland
Fünfmal mehr Geld für bedürftige Familien: Kanton will Zuschüsse an Wohnkosten erhöhen und vereinfachen

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber stellt ein weiteres Instrument zur effektiven Armutsbekämpfung vor, an deren Finanzierung sich der Kanton zur Hälfte beteiligt: Die Mitzinsbeiträge. Gleichzeitig erfüllt er damit einen zwei Jahre alten Volksauftrag.

Bojan Stula
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Ein Puzzleteil der Strategie zur Bekämpfung der Armut im Baselbiet: Finanzdirektor Anton Lauber und die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Lea Wirz stellen die geplante Reform der Mietzinsbeiträge vor.

Ein Puzzleteil der Strategie zur Bekämpfung der Armut im Baselbiet: Finanzdirektor Anton Lauber und die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Lea Wirz stellen die geplante Reform der Mietzinsbeiträge vor.

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Am 24. November 2019 nahm das Baselbieter Stimmvolk den nicht formulierten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» an. Am Mittwochvormittag präsentierte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber den Medien, wie sich die Regierung die Umsetzung dieses Volksauftrags vorstellt.

«Ohne Giesskanne», wie Lauber in Liestal betonte, sollen Familien und Alleinerziehende mit geringen Einkommen gezielt entlastet werden. Einen griffigen Ansatz hiefür orten die Behörden in Zuschüssen an deren Mietkosten. Mit der Totalrevision des bereits seit 1963 bestehenden Mietzinsbeitragsgesetzes will der Regierungsrat die wichtigsten Ziele der ursprünglichen Volksinitiative erfüllen. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde ebenfalls am Mittwoch in die dreimonatige Vernehmlassung zuhanden von Gemeinden, Parteien und Verbänden gegeben.

Zentral für Lauber war die Aussage, dass die Gesetzesrevision gemeinsam mit den Gemeinden ausgearbeitet worden ist; diese werden auch die Last der dadurch entstehenden Mehrkosten mittragen müssen. Ebenso wichtig für den Mitte-Regierungsrat: Es handle sich nicht um eine neue Sozialleistung, sondern um die Verbesserung einer bestehenden, die integraler und wissenschaftlich abgestützter Bestandteil der Baselbieter Strategie zur Armutsbekämpfung sei. Somit sei die Koordination mit weiteren Unterstützungsleistungen wie beispielsweise den Krankenkassen-Prämienverbilligungen gewährleistet. Anton Lauber:

«Wir gehen die Armutsbekämpfung systematisch und und umfassend an. Oberstes Ziel ist jeweils der Erhalt der Arbeitskraft und die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt.»

Bisher nur wenig genutzt

Bisher haben die Gemeinden via ihre Sozialbehörden für Mietzinszuschüsse rund 1,5 bis 2 Millionen Franken im Jahr aufgewendet. Dies hält der Kanton für eine ungenügende Quote, wie die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Lea Wirz ausführte. Grund dafür seien veraltete und oftmals untaugliche kommunale Reglemente, die den Bezug von Mietzinszuschüssen mancherorts praktisch verunmöglichten.

Mit der Totalrevision sollen nun den Gemeinden gesetzliche Mindeststandards gesetzt werden, damit die Mitzinsbeiträge ihre volle entlastende Wirkung entfalten können. Gleichzeitig will der Kanton ein Anreizsystem für die Gemeinden schaffen, indem er sich künftig zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt.

Konkret stellt der Kanton 3,5 Millionen Franken im Jahr zur Verfügung, um die geschätzten Gesamtausgaben von sieben bis acht Millionen Franken abzufedern, die sonst die Gemeinden alleine tragen müssten. Im Gegenzug erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, mit der vorgelagerten Gutsprache von Mietzinsbeiträgen bedürftige Familien vor dem Fall in die Sozialhilfe zu bewahren oder dort wieder rauszuholen, was die Sozialbehörden entlastet.

Gemäss Berechnungen geht der Kanton von knapp 100 Haushalten aus, die dank Mietzinsbeiträge aus der Sozialhilfe zurückgeholt werden könnten, was Einsparungen von 1,5 Millionen Franken ausmachen würde. Eine weitere Schätzung besagt, dass mit dem totalrevidierten Gesetz 1850 Baselbieter Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt wären. Um nicht einen neuen Schwelleneffekt zu provozieren, sollen bei der Zumessung dieser Zuschüsse nur 75 Prozent des effektiven Einkommens berücksichtigt und die Ausgaben für Kita-Kosten mit einberechnet werden. «Mehr Lohn führt dadurch tatsächlich zu mehr frei verfügbarem Einkommen», so der Finanzdirektor.

Wer kommt für Mietzinsbeiträge in Frage?

Der Kanton nennt folgende Berechtigte, die künftig ihren Anspruch geltend machen sollen: Familien und Alleinerziehende in schwieriger finanzieller Lage; Haushalte mit mindestens einem minderjährigen oder sich in einer Erstausbildung befindenden Kind bis 16 Jahre; Haushalte, für die Leistungen Dritter nicht ausreichen; sowie Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung (C, B).

Dank kantonal einheitlicher Mindeststandards soll es zu keiner Benachteiligung mehr durch einzelne Gemeinden kommen. Übrigens geht der Kanton bei der Gesetzesrevision von einem modernen Familienbegriff aus: Künftig bilden alle im gleichen Haushalt lebenden Personen eine «Unterstützungseinheit»; also auch eingetragene Partnerschaften oder Konkubinatspaare mit ihren Kindern.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 2022. Je nach Rückmeldung wird die Finanzdirektion den Gesetzesentwurf allenfalls anpassen, ehe sie ihn dem Landrat vorlegt. Denn Lauber weiss jetzt schon:

«Die einen werden finden, das ist jetzt zu wenig, die anderen, es ist zu viel.»

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