Drogendelikte
Baselbieter Staatsanwalt Urs Geier spricht über illegale Hanfplantagen: «Sie glauben, wir sind alle Trottel»

Der Leitende Baselbieter Staatsanwalt Urs Geier spricht über Betäubungsmitteldelikte, Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung und Legalisierung von verbotenem Hanf.

Simon Tschopp
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Betäubungsmitteldelikte

Betäubungsmitteldelikte

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«Eine offizielle Meldestelle und ein offizielles Kontrollorgan für legalen CBD-Hanf wären «sehr hilfreich», meint Urs Geier.

«Eine offizielle Meldestelle und ein offizielles Kontrollorgan für legalen CBD-Hanf wären «sehr hilfreich», meint Urs Geier.

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Herr Geier, was geht Ihnen jeweils durch den Kopf, wenn Sie hören, dass die Polizei wie kürzlich im Oberbaselbiet eine illegale Hanfplantage ausgehoben hat?

Urs Geier: Das ist business as usual. Die Polizei arbeitet eng mit uns zusammen. Die Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchungen an. Derartige Aktionen laufen bei uns schon vorher über den Tisch.

Wie viele solche Fälle wie neulich aufgedeckt gibt es pro Jahr durchschnittlich im Baselbiet?

Dazu kann ich keine aussagekräftigen Zahlen nennen. Wir führen keine Statistik, auch eine Jahresplanung haben wir nicht.

Sind die aufgedeckten Fälle bloss die Spitze des Eisbergs?

Vermutlich schon. Das könnte man wahrscheinlich aufgrund von statistischen Angaben über Konsum und Angebot von Marihuana hochrechnen. Wir jagen nicht illegale Hanfproduzenten, ermitteln also grundsätzlich nicht proaktiv. Aber Hinweisen gehen wir selbstverständlich nach.

Wie kommunizieren Sie derartige Ereignisse gegenüber der Öffentlichkeit?

Idealerweise gar nicht. Bei solchen Delikten ist die Öffentlichkeit nicht betroffen, es gibt keine Opfer. Aber es ist klar, dass das Thema polarisiert: Die einen finden es gut, wenn man etwas gegen Drogen unternimmt, andere sind der Ansicht, wir alle seien Trottel und man solle alles legalisieren. Bezüglich Information stehen wir in einem Spannungsfeld. Einerseits besteht ein möglicherweise erzeugtes öffentliches Interesse, Kriminalfälle sind spannend. Im Gegensatz dazu ist für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu viel Publizität oft eher hinderlich. Hier ist die Gesetzeslage ziemlich restriktiv. Die ganze Strafuntersuchung ist im Grundsatz geheim. Es gilt auch immer die Unschuldsvermutung.

THC- und CBD-Hanf

Sie sind kaum zu unterscheiden

THC-Hanf (Tetrahydrocannabinol) ist illegal und bewirkt Rauschzustände. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für Anbau, Lagerung, Handel und Konsum illegaler Drogen Freiheitsstrafen bis drei Jahre vor, bei qualifizierten Delikten gar bis 20 Jahre. CBD-Hanf (Cannabidiol) beinhaltet eine geringe Konzentration des Wirkstoffs THC, unter einem Prozent, und ist erlaubt. Es ist jedoch kaum möglich, die beiden Cannabis-Sorten vonein- ander zu unterscheiden. Dazu sind Tests nötig.

Welche Schwierigkeiten stellen sich Ihnen in einem Betäubungsmitteldelikt?

Meistens treten Delinquente nicht alleine auf. Da ist es schwierig, alle Beteiligten zu erwischen. Die Betäubungsmittel-Szene ist ein Markt mit Produzenten, Verkäufern, Abnehmern usw. Es sind immer viele Leute beteiligt. Die Beteiligungsform muss in jedem Einzelfall juristisch differenziert betrachtet werden, damit dann das Gericht über die einzelnen Strafmasse entscheiden kann. Es gibt im Betäubungsmittelbereich aber auch einen Vorteil – alles ist strafbar: Transport, Besitz, Lagerung, Anbau. Deshalb sind wir von der Beweislage her stets gut unterwegs, vor allem in Fällen, wo jemand in flagranti erwischt wird. Dann ist dieses Delikt erfüllt und bewiesen.

In der Schweiz existiert weder eine offizielle Meldestelle noch ein offizielles Kontrollorgan für legalen CBD-Hanf.

Genau, und dies erschwert die Arbeit von Betreibern legaler Hanfplantagen und Behörden enorm. Solche Einrichtungen wären sehr hilfreich. Seriöse Produzenten melden ihre Tätigkeit zwar freiwillig bei der Polizei, die jedoch nicht zuständig ist und auch nicht alles kontrollieren kann. Aber eben, eine Meldung ist nicht zwingend.

Drogengeschäfte kennen keine Landesgrenzen.

Ja. Wir sind in regem Austausch mit ausländischen Behörden. Betäubungsmittel kommen von irgendwo her. Die Schweiz hat beispielsweise keine Kokain-Produktion. Auch viel Marihuana stammt aus dem Ausland.

Der illegale THC-Hanf ist vom zulässigen CBD-Hanf auch auf den zweiten Blick nicht zu unterscheiden. Muss deshalb genauestens analysiert werden?

Das ist so. Damit wir ein Strafverfahren durchführen können, müssen wir sicher sein, dass THC-Hanf im Spiel ist. Wir nehmen dann jeweils Stichproben, weil die Analyse sämtlicher Pflanzen zu teuer wäre. Seit ein paar Monaten gibt es einen Schnelltest, der im Kanton Zürich entwickelt worden ist und den man vor Ort durchführen kann.

Was bringt Leute dazu, illegale Hanfanlagen zu betreiben?

Verschiedene Gründe. Es gibt solche, die sagen, Marihuana werde konsumiert und sei gesellschaftspolitisch bis zu einem gewissen Grad auch akzeptiert. Sie produzieren vielleicht selber für sich und Kollegen, damit sie genau wissen, was in ihrem Hanf drin ist. Dann gibt es das Streben nach Gewinn. Dies wird leider zu sehr ausgeblendet. Wenn ich sehe, wie illegal produziert wird und welche Gewinne erzielt werden, bereitet mir das schon ein bisschen Bauchweh. Da werden Millionen am Fiskus vorbei- und in die legale Wirtschaft eingeschleust. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und wollen diesen möglichst gesellschaftsverträglich umsetzen. Wir wollen daher die grossen Fälle verfolgen.

Wie gross ist der Markt an THC-Hanf?

Schwierig zu beantworten. Es gibt wohl irgendwelche Schätzungen. Kein Konsument illegaler Drogen legt seinen Bedarf offen, genauso wenig ein Verkäufer. Sie würden sich ja selber verraten. Wir jagen aber nicht den einzelnen Kiffer, sondern setzen mit unseren zur Verfügung stehenden Ressourcen dort Nadelstiche, wo wir möglichst viel bewirken und möglichst viel Stoff vom Markt nehmen respektive grosse Gewinne verhindern können.

Könnte man mit einer vollständigen Legalisierung den illegalen Hanfprozenten den Wind aus den Segeln nehmen?

Unter gewissen Rahmenbedingungen ist das möglich. Kanada ist daran, neu ist auch in Kalifornien Cannabis legal. Es gibt zwei Faktoren: Der verlangte Preis muss – auch mit der Besteuerung – in einem Bereich sein, damit er attraktiv ist. Weiter wäre die Schweiz eine Insel. Es wäre zu verhindern, dass in der Schweiz ein Schwarzmarkt für den Export von Marihuana in die umliegenden Länder entsteht. Das ist eine politische Diskussion, die geführt werden muss: Wie gehen wir mit dem Thema um? Wohin wollen wir? Es sind viele Fragen, die hineinspielen, natürlich auch gesundheitliche. Das Betäubungsmittelgesetz müsste geändert werden. Ein paar Initiativen sind bereits gescheitert, eine neue steht nun bevor. Wie gesagt: Der Gesetzgeber – und letztlich das Volk – gibt vor, in welche Richtung wir arbeiten sollen, und daran halten wir uns.

Wie lange kann ein Verfahren dauern vom Auffliegen bis zur Verurteilung?

Generell kann ich das nicht sagen. Das hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Der neueste Fall von vorletztem Wochenende muss sicher in etwa einem Jahr erledigt sein. Je schneller, desto besser.

Ist das ein grosser Fisch?

Nein. Es ist nicht so, dass wir uns die Augen gerieben haben.

Werden Verurteilte oft rückfällig?

Das kann ich statistisch nicht sagen. Häufig ist es eine Überzeugungssache. Einer findet, Marihuana sei etwas Gutes. Die Chance, dass er weitermacht, ist gegeben. Diejenigen, die es aus purer Geldgier getan und sich die Finger verbrannt haben, werden eher davon ablassen. Bei ihnen sitzt der Schock meistens tief.