Baselbieter Landrat
Pensum der Präsidenten am Baselbieter Kantonsgericht wird aufgestockt

Dass die Präsidien der Abteilung Strafrecht wegen des zunehmenden Aufwands der Gerichte aufgestockt werden sollen, ist im Landrat unbestritten. Eine Mehrheit des Parlaments wollte dies gleich unbefristet tun, was zahlreiche Landrätinnen und Landräte heftig kritisierten.

Hans-Martin Jermann
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Insbesondere die Strafrechtsabteilungen an den Gerichten sind notorisch überlastet. Nun sollen die Präsidien am Kantonsgericht in Liestal aufgestockt werden.

Insbesondere die Strafrechtsabteilungen an den Gerichten sind notorisch überlastet. Nun sollen die Präsidien am Kantonsgericht in Liestal aufgestockt werden.

Nicole Nars-Zimmer

Für verbale Scharmützel sorgte am Donnerstagmorgen im Landrat die beantragte Pensenaufstockung am Baselbieter Kantonsgericht. Konkret ging es um die Erhöhung von 170 auf 200 Prozent bei den Präsidien der Abteilung Strafrecht. Diese war und ist im Grundsatz unbestritten: Immer aufwendigere und umfangreichere Fälle – als Beispiel wurde der sogenannte «Dojo-Prozess» genannt – das vom Bund verordnete Beschleunigungsgebot und die Forderung nach einer aktiveren Rolle bei der Beweisführung führen bei den Strafgerichten zu einem höheren Aufwand. Die beantragte Aufstockung führt zu Mehrkosten des Kantons von 110'000 Franken pro Jahr.

Planungssicherheit dank definitiver Aufstockung

Es sei wichtig, dass die Gerichte Planungssicherheit hätten, warb Béatrix von Sury (CVP, Reinach) für eine definitive Pensenerhöhung. Es wäre zudem schlecht, würde ein Baselbieter Gericht von oben gerügt, weil es die erwähnten Vorgaben nicht erfüllen könne. Der Bedarf von 200 Stellenprozent sei in einer Studie ausgewiesen, sagte Dominique Erhart (SVP, Oberwil). Es seien umgekehrt aber auch nicht noch höhere Ressourcen nötig. Es gebe daher keinen Grund für ein weiteres Providurium, fügte Erhart an. Er spielte damit auf die Tatsache an, dass das Parlament 2019 einer temporären Pensenaufstockung bis Ende 2020 zugestimmt hatte. Jetzt müsse eine definitive Lösung her.

Dagegen wehrten sich FDP und SP: Sie plädierten dafür, die Aufstockung rückwirkend ab 1. Januar 2021 bis zum Ende der laufenden Amtsperioden an den Gerichten am 31. März 2022 zu bewilligen. Dann soll eine Auslegeordnung vorgenommen und auf dieser Basis eine definitive Lösung beschlossen werden, fand Tanja Cucè (SP, Lausen). Für Balz Stückelberger (FDP, Arlesheim) war die beantragte definitive Erhöhung gar formell unkorrekt. Dies entspreche nicht dem im kantonalen Personalgesetz festgeschriebenen üblichen Vorgehen. FDP-Fraktionschef Andreas Dürr fügte an: «Bei keiner anderen Personalie im Kanton würde man eine solche Lösung vorschlagen.»

Betroffene Gerichtspräsidenten sind Mitglieder der Grünen und SVP

Der Antrag der FDP, die Erhöhung bloss befristet bis zum Ende der Amtsperiode vorzunehmen, wurde mit 38 zu 48 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung dann mit 48 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Ja sagten SVP, Grüne und CVP, Nein FDP und SP. Die Fronten verliefen in dieser Frage also nicht entlang der üblichen Linien. Vielleicht erklärt folgende Tatsache das Stimmverhalten der Fraktionen: Die 30 zusätzlichen Stellenprozente gehen an Enrico Rosa, der Mitglied der Grünen ist. Das zweite Präsidium der Abteilung Strafrecht hält mit Dieter Eglin ein SVPler inne. Beide leisten entsprechende Mandatsabgaben an ihre Parteien.

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