Abstimmung vom 28. November
«Argumente der SVP könnten nicht falscher sein»: Bürgerliche Befürworter zum Baselbieter Integrationsprogramm

An einer Pressekonferenz sprachen das Ja-Komitee und vier bürgerliche Gemeindepolitikerinnen und -politiker über die Argumente der Gegner des Kantonalen Integrationsprogramms.

Kelly Spielmann
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Die SVP betreibe mit ihren Nein-Plakaten Propaganda, findet Marc Schinzel (FDP), Landrat und Binninger Einwohnerrat.

Die SVP betreibe mit ihren Nein-Plakaten Propaganda, findet Marc Schinzel (FDP), Landrat und Binninger Einwohnerrat.

Bild: Kenneth Nars

Teuer, nutzlos, ungerecht ­– mit diesen Worten wirbt die SVP für ihr Referendum gegen das Kantonale Integrationsprogramm (KIP), über das die Baselbieter Stimmbevölkerung am 28. November entscheidet. Diesen Argumenten will das Ja-Komitee, geleitet von der SP, entgegentreten.

Dafür traten am Dienstag vier bürgerliche Gemeindepolitikerinnen und -politiker vor die Medien, gemeinsam mit Regula Meschberger (SP), Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden – wobei die vier FDP- und CVP-Gäste als bürgerliche Befürworter kaum überraschen: Beide Parteien haben die Ja-Parole beschlossen, sind aber wegen der späten Parteitage nicht auf den Plakaten der Befürworter zu finden.

Ein Nein könnte teuer werden

Falscher könnten die Argumente der SVP nicht sein, sagt Marc Schinzel (FDP), Landrat und Binninger Einwohnerrat. «Teuer? Ja, wir sprechen viel Geld», gibt er zu. 1,5 Millionen Franken würde der Kanton für die nächsten zwei Jahre ausgeben.

«Ungleich teurer käme es aber, wenn wir neu zuziehende Familien aus dem Ausland sich selbst überlassen würden.»

Auch sei das KIP weder nutzlos noch ungerecht – etwas Nützlicheres als die frühe Sprachförderung, die im Programm enthalten ist, könne er sich kaum vorstellen. Das KIP würde damit auch Chancengleichheit schaffen. Dem Argument der SVP, die Ergebnisse der verschiedenen Projekte seien nicht messbar, widerspricht er: Sie unterliegen alle Leistungsvereinbarungen, die Ziele werden jährlich von Bund und Kanton mit ausführlichen Berichten überprüft.

Béatrix von Sury (CVP), Reinacher Gemeinde- und Landrätin, führt ausserdem aus, dass ein Nein an der Urne den Kanton teuer zu stehen käme: «Sämtliche Kooperationen müssten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgebaut werden. Anstatt Geld zu sparen, würden Steuergelder verschleudert.»

Ausgang schwer abzuschätzen

Ein weiterer Punkt, den die SVP kritisiert: Integrationsverweigerer würden belohnt. Dies streitet Marianne Hollinger, Vizepräsidentin der FDP Baselland und ehemalige Aescher Gemeindepräsidentin, ab. Die Gemeindearbeit zeige auf, dass sich die grosse Mehrheit der ausländischen Bevölkerung integrieren wolle.

«Natürlich gibt es solche, die kein Interesse zeigen. Aber wegen dieser wenigen der grossen Mehrheit die Dazugehörigkeit erschweren, passt nicht zum weltoffenen Baselbiet.»

Sie betont, wie auch Dominique Häring, Präsidentin der CVP Pratteln, dass das Programm mit den Gemeinden entwickelt wurde – diese seien hautnah bei der Integration dabei und wissen, was notwendig ist.

Nun geht es dem Komitee darum, in den Gemeinden den Nutzen des KIP aufzuzeigen. Denn es sei derzeit nicht abschätzbar, wie das Resultat aussehen wird – und welchen Einfluss die «Propaganda» der SVP, wie sie Marc Schinzel nennt, auf die Stimmbevölkerung hat.

Für das KIP sind auch der Ausländerdienst Baselland, das Schweizerische Rote Kreuz Baselland sowie die Beratungsstelle beider Basel gegen Rassismus und Diskriminierung, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Das Referendum sei unverantwortlich und bedrohe die erfolgreiche Integrationsarbeit im Baselbiet.

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