Verkauf

Situation klären: Reinach nimmt den nächsten Anlauf

Das Glasfasernetz. (zvg)

Das Glasfasernetz. (zvg)

Seit Donnerstag sind die beiden Ausschreibungen für den Verkauf des Reinacher Kabelnetzes und den künftigen Anbieter von Internet, TV/Radio und Festnetz-Telefonie öffentlich.

Die Gemeinde Reinach unterhält ein eigenes Kabel- und Glasfasernetz. Die Signale für Internet, TV, Radio und Festnetztelefonie werden von der Ortsnetzbetreiberin InterGGA geliefert. Die InterGGA bezieht ihre Inhalte von Quickline: Diese Konstellation sorgt schon seit Jahren für Unfrieden in der Reinacher Kommunalpolitik. Jetzt erfolgt der nächste Anlauf, die Situation zu klären. Seit diesem Donnerstag sind die beiden Ausschreibungen öffentlich, welche eine Mehrheit des Einwohnerrats durchgesetzt hat.

Die eine Submission richtet sich an potenzielle Käufer des gemeindeeigenen Kabel- und Glasfaser-Netzes. Die andere an den künftigen Anbieter (Provider) des elektronischen Kommunikations- und Unterhaltsangebots. Bis zum 13. Dezember 2019 haben Interessenten Zeit, ihre Angebote einzureichen. Eine erste Provider-Ausschreibung musste im Oktober 2018 abgebrochen werden, nachdem die Kritik am ursprünglichen Verfahren überhandgenommen hatte. Die Neuausschreibung sei auf den bisherigen Anbieter InterGGA zugeschnitten gewesen und hätte anderen Anbietern keine Chance gelassen, wurde von verschiedenen Seiten bemängelt.

Neben der offeneren Formulierung für Provider erfolgt nun gleichzeitig eine Ausschreibung an die Adresse potenzieller Käufer. Diese ist von vorwiegend bürgerlichen Einwohnerräten eingefordert worden, die der Meinung sind, es sei nicht mehr Aufgabe der Gemeinde, für die Versorgung mit digitaler Unterhaltung und Telefonie verantwortlich zu sein. Gemäss Verkaufsausschreibung erhält der Meistbietende den Zuschlag. Andere Zuschlagskriterien sind nicht definiert worden. Insbesondere verzichtet der Gemeinderat auf irgendwelche Vorgaben an den Käufer betreffend des künftigen Netzausbaus.

Kaum jemand glaubt wirklich an einen Verkauf

Über den effektiven Verkauf entscheidet der Einwohnerrat. Würde das Kaufangebot 5,5 Millionen Franken übersteigen, müsste in letzter Instanz das Reinacher Stimmvolk entscheiden; dies bestätigt die zuständige BDP-Gemeinderätin Doris Vögeli.

Der Zeitplan ist allerdings äusserst eng. Der Provider-Vertrag mit der InterGGA wurde per Ende 2020 gekündigt. Bereits im kommenden Frühling muss der Gemeinderat über beide Submissionen entscheiden, anschliessend der Einwohnerrat. Wird das gemeindeeigene Kabel- und Glasfaser-Netz tatsächlich verkauft, darf der künftige Besitzer bis Ende 2024 weder den Provider wechseln, noch die Grundgebühr erhöhen.

Kurz nach der Publikation fand am Donnerstagabend im Reinacher Gemeindezentrum eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Kabelnetzes statt; laut den organisierenden Mitte-Parteien terminlich ein reiner Zufall. An der Veranstaltung wurde schnell klar, dass niemand den Verkauf befürwortet und auch nicht ernsthaft damit rechnet – zumindest nicht seitens der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von SP, CVP, BDP und GLP. Mal abwarten, ob überhaupt und was für Offerten eingehen, lautete der Tenor. Mit dem Verkauf würde die Gemeinde sämtliche Einflussmöglichkeiten auf günstige Endverbraucher-Preise und gute Netz-Erschliessung verlieren, betonten einhellig BDP-Ortspräsidentin Marie-Therese Müller und SP-Einwohnerrat Markus Huber.

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