Abstimmungen

Knatsch wegen Steuervorlage

FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker hätte am kommenden Dienstag im Liestaler Palazzo die Steuervorlage kontrovers mit ihrem SP-Amtskollegen Adil Koller diskutieren sollen. (Archivbild)

FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker hätte am kommenden Dienstag im Liestaler Palazzo die Steuervorlage kontrovers mit ihrem SP-Amtskollegen Adil Koller diskutieren sollen. (Archivbild)

Die Befürworter sagen ihre Teilnahme an den geplanten drei SP-Podiumsabenden ab.

Parteisekretärin Lisa Mathys ist konsterniert. Die Baselbieter SP musste soeben alle drei Podiumsdiskussionen absagen, die Mathys im Vorfeld der Abstimmung am 24. November über die Steuervorlage 17 geplant und auf Facebook angekündigt hat. Der Grund: Alle bürgerlichen Gäste der Befürworterseite, die ihre Teilnahme an den drei Veranstaltungen in Liestal, Allschwil und Gelterkinden schon zugesagt hatten, haben sich wieder abgemeldet.

So hätte FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker am kommenden Dienstag im Liestaler Palazzo die Steuervorlage kontrovers mit ihrem SP-Amtskollegen Adil Koller diskutieren sollen. Als Einstimmung war die Vorführung des Dokumentarfilms «Kopf oder Zahl» von Reinhard Manz geplant. Mathys vermutet darin den eigentlichen Grund für die Absage. Manz’ Film zeigt am Beispiel des Kantons Luzern auch die negativen Auswirkungen, die Steuersenkungen haben können. Deshalb hätten sich die bürgerlichen Podiumsteilnehmer wohl durch die vorgängige Filmvorführung benachteiligt gefühlt. «Doch dieser Film sollte bloss als Diskussionsgrundlage dienen», verteidigt Mathys das Programm und sagt: «Bürgerliche Politikerinnen und Politiker, die im Kanton Solothurn im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltung den Film sahen, haben ihn für seine Sachlichkeit gelobt. Ich habe mich da extra erkundigt.»
Die SP wolle das Thema kontrovers diskutieren und nicht bloss an «Propagandaveranstaltungen» ihre Nein-Parole verbreiten. Deshalb bedauere sie die Absagen sehr.

Terminkollision und «Mühe mit dem Setting»

FDP-Präsidentin Schenker bestätigt zwar, dass sie tatsächlich «etwas Mühe mit dem Setting des Abends» gehabt habe. Die in Manz’ Film beschriebenen Umstände seien nicht direkt aufs Baselbiet übertragbar. Ebenso hätte FDP-Landrat Stefan Degen, der Pro-Teilnehmer in Gelterkinden, seine Bedenken zum Film geäussert.

Der hauptsächliche Grund für ihre Absage sei aber eine Terminkollision: Ebenfalls am kommenden Dienstag findet in Liestal eine öffentliche Veranstaltung des Pro-Komitees statt. «Und da kann ich als Co-Präsidentin unmöglich fehlen.» Sie sei gerade unterwegs gewesen, als sie der SP am Telefon provisorisch zusagte, was Schenker im Nachhinein als Fehler taxiert. «Sonst scheue ich mich sicher nicht vor Auftritten an SP-Veranstaltungen.» Besonders schätze sie Rededuelle mit Adil Koller.

Letztlich zeigt diese Episode bloss, wie umstritten die Steuervorlage 17 ist. SP und Grüne bekämpfen die Vorlage vehement, während SVP, FDP, CVP und alle anderen Mitte-Parteien dafür sind.

Meistgesehen

Artboard 1