Grindel

In Grindel formiert sich Widerstand gegen den Gang ans Bundesgericht

Die Gemeinde ist im November vor Bundesgericht gegangen. Allerdings stehen nicht alle Einwohner hinter dem Entscheid.

Die Gemeinde ist im November vor Bundesgericht gegangen. Allerdings stehen nicht alle Einwohner hinter dem Entscheid.

Lange schien es so, dass die Grindler Bevölkerung hinter dem Gang der Gemeinde ans höchste Schweizer Gericht steht. Im Dezember hat sich allerdings eine Gruppe Forum Grindel gebildet, die sich klar gegen den Schritt des Gemeinderats stellt.

«Trotz des Beschlusses der Gemeindeversammlung, bezüglich unserer Schule kein Geld für den Gang ans Bundesgericht zur Verfügung zu stellen, hat dies der Gemeinderat getan», ärgert sich Simon Lutz vom Forum Grindel.

Es sei festzuhalten, dass dieses Traktandum der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2011 von der Motion «Pro Wahlen» handle und weder im Bericht noch im Antrag vom Gang ans Bundesgericht die Rede sei. Um weitere rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsbeschluss erheben zu können, beantragte der Gemeinderat an derselben Gemeindeversammlung einen Kredit von 32000 Franken, was jedoch abgelehnt wurde.

«Somit ist der Gemeinderat weder durch Traktandum 3 noch durch Traktandum 4 berechtigt, ans Bundesgericht zu gehen», so Lutz weiter. Er habe nun diesbezüglich zwei Beschwerden eingereicht.

Gemeinde stützt sich auf das Volk

Die Gemeinde Grindel nimmt das zur Kenntnis und betont, dass dies die Situation nicht einfacher mache. «Der Gemeinderat musste nach der Gemeindeversammlung entscheiden, wie es nun weitergeht», erklärt Simon Gerber, der die Gemeinde im Bereich Medienarbeit unterstützt. «Der Gemeinderat hat den Beschluss so interpretiert, dass man vom Souverän einen klaren Auftrag erhalten hat, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen.»

Dies sei im Vorfeld juristisch sorgfältig abgeklärt worden, so Gerber. Auch Gemeindepräsident Karl Borer ist wegen der Beschwerden seitens des Forums Grindel nicht beunruhigt: «Wir hatten schon mehrere Gemeindeversammlungen und das Volk hat unseren Weg jedes Mal als richtig eingestuft.»

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