A2

Hitziger Streit um zusätzliche Fahrspur: Gericht heisst Beschwerde des VCS gut

Staus sind auf der A 2/A 3 bei Pratteln fast schon Alltag. Die Umnutzung des Pannenstreifens soll Abhilfe schaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst nicht aus, dass mit der Umnutzung der Pannenstreifen zwischen Liestal und Augst sowie Augst und Rheinfelden West eine wesentliche Kapazitätssteigerung erfolgt. Es hat eine Beschwerde des VCS gutgeheissen.

Fast täglich bilden sich auf der A2/A3 zwischen Basel und Rheinfelden lange Staus. Ereignet sich wie Anfang Woche ein Unfall, so geht stundenlang nichts mehr. Mit einer einfachen Massnahme will der Bund hier den Verkehr verflüssigen: Zwischen Liestal und Augst in Fahrtrichtung Zürich sowie zwischen Augst und Rheinfelden West (in beiden Richtungen) soll auf einer Strecke von 700 Metern respektive jeweils 1300 Metern der Pannenstreifen permanent als zusätzliche Fahrspur genutzt werden. Kosten: 4,9 Millionen Franken.

Doch daraus wird zumindest vorerst nichts: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) gegen das Projekt gutgeheissen und dieses ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zurückgewiesen.

Die St. Galler Richter kritisieren insbesondere, dass die möglichen Konsequenzen der erwarteten Kapazitätserhöhung um 2 bis 3 Prozent auf das Verkehrsaufkommen im Umfeld sowie auf die Umweltbelastung nur rudimentär abgeklärt worden seien.

Gericht fordert Umweltprüfung

Das Uvek muss für das Projekt nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen. Keine Aussage machte das Gericht zur Grundsatzfrage, ob Pannenstreifen als permanente Fahrspuren umgenutzt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob dieses ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist unklar. «Das Uvek wird das Urteil nun vertieft analysieren und die vom Gericht aufgeworfenen Fragen prüfen», sagt Sprecherin
Annetta Bundi.

Weitere Fragen blockt sie ab. Klar ist, dass sich das Projekt verzögert: Bei der Planauflage im Juni 2017 teilte das Bundesamt für Strassen (Astra) mit, dass die Umnutzung auf 2019 terminiert sei.

«Erleichtert» reagiert Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS beider Basel darauf, dass das Gericht die UVP-Pflicht für das Projekt bestätigt. Der VCS sei gegen den Ausbau von Autobahnen – auch dann, wenn auf bestehenden Strecken neue Kapazitäten geschaffen würden. «Das Astra darf den schleichenden Ausbau via Umnutzung von Pannenstreifen nicht am Umweltrecht vorbeischmuggeln», sagt sie.

Für den VCS liegt nun ein Grundsatzentscheid vor, der über das Projekt zwischen Pratteln und Rheinfelden hinausgeht. Die permanente Umnutzung von Pannenstreifen entspricht einer schweizweiten Strategie des Bundes; entsprechende Projekte wurden in der Vergangenheit jeweils ohne UVP bewilligt.

Dass sich hier ein Paradigmenwechsel abzeichnet, stösst bei Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel und TCS-Verwaltungsrat, auf Unverständnis. «Ich habe so langsam das Gefühl, wir versinken in den Verfahren und werden handlungsunfähig.» Mit der Umnutzung von Pannenstreifen würden bestehende Kapazitäten optimal ausgenutzt.

«Dass wir selbst mit solchen Projekten scheitern, ist unerfreulich und mühsam», sagt Dätwyler. Auch die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger kritisiert die «Verzögerungstaktik der Verkehrsverbände». Die Umnutzung von Pannenstreifen sei günstig und wirksam zugleich. «Ich habe daher Mühe mit dieser fundamentalen Haltung.»

Mit Fahrgemeinschaften gegen Staus

Vorsichtig äussert sich die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, inhaltlich äussere man sich dazu nicht, sagt Sprecher Dominik Fricker. Er fügt aber an: «Grundsätzlich begrüsst die BUD aber das Projekt, das auf einem der meistbefahrenen Autobahnteilstücke der Schweiz eine dringend benötigte Entlastung zur Folge hätte.»

VCS-Geschäftsführerin Fuchs findet hingegen, dass auf der A2 und anderswo gar keine Kapazitätsengpässe bestehen. In den Autos selber seien die Reserven zu suchen – und auch zu finden: «Wären für den Transport von zehn Personen ‹nur› acht statt wie heute neun Autos unterwegs, würde das die Stausituation bereits massiv entschärfen», argumentiert sie.

Nationalrätin Schneeberger überzeugt das nicht: Fahrgemeinschaften seien sinnvoll, müssten aber freiwillig sein. «Zwang lehne ich ab. Die Menschen im Kanton wissen selbst, was für sie das beste Verkehrsmittel ist.»

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