Zwangsverwaltung

Handlungsunfähig: In Zullwil übernimmt ein Sachwalter die Gemeindegeschäfte

Zullwil muss vom Kanton Solothurn zwangsverwaltet werden

Handlungsunfähig

Zullwil muss vom Kanton Solothurn zwangsverwaltet werden

Was Meltingen im vergangenen Jahr erleben musste, steht nun auch dem Nachbardorf Zullwil bevor: Der Solothurner Regierungsrat hat enschieden, in der handlungsunfähigen 650-Einwohner-Ortschaft einen Sachwalter einzusetzen.

Der Regierungsrat beschäftigte sich in seiner Sitzung am Dienstagmorgen zwar nur eine Minute mit Zullwil. Der Entscheid aus Solothurn wird das politische Leben in der 650-Einwohner-Gemeinde aber für Monate beeinflussen.

Die Solothurner Regierung hat beschlossen, in der Ortschaft im Thierstein einen Sachwalter einzusetzen. Seit dem gemeinsamen Rücktritt der beiden Gemeinderäte Silver Hänggi und Manuel Kohler sowie des Gemeindepräsidenten Roger P. Hänggi vor einigen Wochen ist das Dorf handlungsunfähig. Der Versuch, Personen für die vakanten Sitze nachzunominieren, blieb erfolglos.

Die für das Geschäft zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss erklärte in der Regierungsratssitzung denn auch kurz und knapp: «Zullwil hat seine Handlungsfähigkeit verloren. Wir kommen dem Verlangen nach einer Sachwalterschaft nach.» Die drei zurückgetreteten Zullwiler Exekutivmitglieder hatten in ihrem Rücktrittsschreiben Mitte April beim Regierungsrat die Zwangsverwaltung beantragt. Wyss präzisierte, dass es sich um eine Sachwalterschaft für die Einwohner- und die Bürgergemeinde handle, da Zullwil eine sogenannte Einheitsgemeinde ist.

Wichtigste Aufgabe: Nachwahlen

Der in Zullwil eingesetzte Sachwalter führt in den nächsten Monaten die Geschäfte der Gemeinde. Seine wichtigste Aufgabe wird es jedoch sein, Nachwahlen für den Gemeinderat durchzuführen. Der beiden verbliebenen Ratsmitglieder Sandra Christ-Helfenfinger und Pascal Helfenfinger bleiben aller Voraussicht nach im Amt. Gelingt es Zullwil, wieder mindestens drei Exekutivmitglieder zu stellen, kann sich die Gemeinde aus der Zwangsverwaltung durch den Kanton befreien.

Um wen es sich beim Sachwalter handelt und wann dieser das Amt antritt, war gestern noch nicht zu erfahren. «Wir werden zuerst die Gemeindeverantwortlichen per Einschreiben informieren», sagte Wyss. Im vergangenen Jahr hatte der Kanton im Nachbardorf Meltingen für ein halbes Jahr den Rechtsanwalt Walter Keller als Sachwalter einsetzen müssen. Seine Tätigkeit kostete Meltingen rund 25 000 Franken. 

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