Zullwil

Gemeindepräsident Roger P. Hänggi soll doppelt abkassiert haben

In Zullwil herrscht viel Misstrauen gegen den Gemeindepräsidenten.

Der Schein trügt

In Zullwil herrscht viel Misstrauen gegen den Gemeindepräsidenten.

Die Unabhängige Ortspartei hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeindepräsidenten eingereicht. Es ist schon die zweite Beschwerde aus dem 650-Seelen-Dorf Zullwil innerhalb kurzer Zeit.

Die Mitarbeiter des Solothurner Amts für Gemeinden erlebten kürzlich ein Déjà-Vu. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist eine Aufsichtsbeschwerde aus Zullwil eingetroffen.

Die zweite Beschwerde von Ende Januar stammt von der Unabhängigen Ortspartei und richtet sich gegen den Gemeindepräsidenten Roger P. Hänggi. Der SVP-Mann soll gegen eine geltende Regelung verstossen, indem er «offenbar sowohl die pauschale Abgeltung beansprucht und zusätzlich die Spesen verrechnet». Durch eine mögliche doppelte Auszahlung der Aufwendungen könnten der Gemeinde massive Mehrkosten entstanden sein, vermutet Urs Helfenfinger, der für die Unabhängige Ortspartei die Beschwerde verfasst hat. Als Grundlage für seine Kritik nennt Helfenfinger eine Aussage des Gemeindepräsidenten während einer Gemeinderatssitzung Anfang dieses Jahres.

Beim Solothurner Amt für Gemeinden war man überrascht über das erneute Schreiben aus Zullwil. «In diesem Fall sind nicht wir, sondern der Zullwiler Gemeinderat für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Er ist Aufsichtsbehörde über den Gemeindepräsidenten», erklärt André Grolimund, Chef des Amts für Gemeinden. Der angegriffene Gemeindepräsident Roger P. Hänggi betont, dass er bei der Behandlung des Geschäfts an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen in den Ausstand treten werde. Dasselbe gilt für Gemeinderätin Sandra Christ, die Tochter von Urs Helfenfinger.

Roger P. Hänggi weist die Vorwürfe der Unabhängigen Ortspartei indes entschieden zurück. «Es handelt sich um einen weiteren Versuch, mich öffentlich zu diskreditieren.» Es sei zwar durchaus so, dass er eine Pauschale und Spesen beziehe. Nur verstosse er damit gegen keine Regelungen. «Unser Spesenreglement ist transparent», stellt er klar. Es liege ihm fern, die Gemeinde Zullwil auszunutzen.

Gemeinderat nimmt Stellung

Mitte Januar hatte das Komitee Pro Zullwil in einer ersten Beschwerde den Gemeinderat kritisiert (die bz berichtete). Auch Gemeindepräsident Hänggi kommt schlecht weg: Die Beschwerdeführer bezweifeln, dass er gewillt ist, eine Gemeindeversammlung korrekt durchzuführen. Im Gegensatz zur zweiten Beschwerde ist hier tatsächlich das Amt für Gemeinden zuständig. Der Zullwiler Gemeinderat hat bis Mitte Februar Zeit, eine Stellungnahme zu formulieren. Anschliessend entscheidet der Solothurner Regierungsrat.

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