Solidarität

Flaggenaktion: Weshalb heute schweizweit Tibet-Fahnen wehen

Auch die Schweiz ist dabei: Aus Solidarität zum tibetischen Volk und in Erinnerung an den Volksaufstand von 1959 findet am 10. März eine internationale Flaggenaktion statt.

Auch die Schweiz ist dabei: Aus Solidarität zum tibetischen Volk und in Erinnerung an den Volksaufstand von 1959 findet am 10. März eine internationale Flaggenaktion statt.

Am 10. März wird in Europa aus Solidarität und Erinnerung an den tibetanischen Volksaufstand die Tibet-Fahne gehisst. Die Baselbieter Grünen-Nationalrätin Maya Graf erklärt welche Rolle die Schweiz dabei einnimmt.

Wenn Sie heute eine tibetanische Nationalflagge sehen, hat dies eine tiefere Bedeutung als Sie vielleicht denken. Vor beinahe 60 Jahren verloren über 100'000 Tibeter während eines Volksaufstandes gegen die chinesische Besatzungsmacht ihr Leben. Aus Solidarität und in Erinnerung an diesen Tag hissen Städte und Gemeinden in ganz Europa am 10. März die tibetanische Nationalflagge. Auch die Schweiz erinnert mit der Tibet-Flaggenaktion an diesen wichtigen Gedenktag und nimmt dabei eine besondere Rolle ein. 

Die Rolle der Schweiz 

Maya Graf ist die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet. Sie erklärt, dass die Schweiz eine besondere Verbindung zu Tibet und damit auch eine besondere Verantwortung hat: «Die Schweiz hat vor 60 Jahren als einziges europäisches Land viele Flüchtlinge aus Tibet aufgenommen. Deshalb lebt heute die grösste tibetische Gemeinschaft ausserhalb Asiens in der Schweiz. Das sind über 7000 Tibeterinnen und Tibeter, viele davon sind heute Schweizerinnen und Schweizer.»

Im Hinblick auf die gegenwärtigen Entwicklungen ist die Tibet-Flaggenaktion ein wichtiger Beitrag, um Aufmerksamkeit zu generieren. China versucht seit dem Freihandelsabkommen mit der Schweiz vor fünf Jahren Einfluss auf die Innenpolitik der Schweiz zu nehmen. «Wir stellen seit dem Handelsabkommen einen schleichenden Einfluss von China fest, das ist für unser souveränes Land bedenklich», meint Graf. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat in ihrem Bericht dokumentiert, dass Behörden und Politiker direkt vom Chinesischen Konsulat angegangen werden. Kontakte und Bewilligungen für Kundgebungen zur Situation in Tibet werden nicht bewilligt. 

«Die grosse Problematik besteht darin, dass in dem Freihandelsabkommen mit China keine verbindliche Festlegung der Menschenrechte und Minderheitsrechte existiert», fügt Graf hinzu. Ausserdem werde es für die Tibeter und Tibeterinnen zunehmend schwieriger, Reisedokumente zu erhalten, da die Schweiz die tibetische Herkunft in Ausweisen nicht mehr anerkennt. Graf: «Die aus Tibet geflüchteten Tibeter müssen in der Folge auf die Chinesische Botschaft, wo sie befragt, registriert und hingehalten werden.» Ohne entsprechende Reisedokumente können die Tibeter die Schweiz nicht mehr verlassen.

Petition lanciert und Vorstösse eingereicht

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und Tibet-Organisationen haben am 9. März eine Petition lanciert. «Damit sollen die gegenwärtigen Entwicklungen im Inland öffentlich gemacht und Verbesserungen gefordert werden. Die Schweiz muss die Grundrechte auch unserer tibetischen Gemeinschaft schützen. Nie dürfen Menschen- und Minderheitenrechten wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden», erklärt Graf. 

Zudem wurde von Maya Graf und Barbara Gysi (SP/SG) im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht. Diese fordern den Bundesrat dazu auf, eine Evaluation der Auswirkungen des Freihandelsabkommens sowie den Menschenrechtsdialog mit China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitsrechte zu analysieren und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen. 

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Autor

Zoé Boll

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