Baselbieter Bildungsrat

FDP greift Kompetenzen der Schulräte an und startet Bildungs-Offensive

Saskia Schenker (FDP) setzt sich für die «Bildungsoffensive 2025» ein. (Archivbild)

Saskia Schenker (FDP) setzt sich für die «Bildungsoffensive 2025» ein. (Archivbild)

Die Baselbieter FDP lanciert im Landrat eine weitere Bildungsoffensive.

Mit seinem Versuch, den Baselbieter Bildungsrat abzuschaffen, erlitt der frühere FDP-Kantonalpräsident Paul Hofer eine krachende Niederlage. Die Abstimmungsschlappe im Juni 2018 markierte letztlich den Anfang vom Ende von Hofers Präsidentschaft.

Nun setzen die Baselbieter Liberalen unter Hofers Nachfolgerin Saskia Schenker zu einer weiteren, ihrer «Bildungsoffensive 2025» an. Anstelle der im Frühjahr angekündigten Bestrebungen nach einer Totalrevision des Bildungsgesetzes werden sie diesen Donnerstag im Landrat gleich ein ganzes Paket mit sechs parlamentarischen Vorstössen einreichen. Sie drehen sich hauptsächlich um die Frage der Digitalisierung an den Schulen, der Stärkung des Berufsbildungswegs, der Zukunft der Primarschulen und der Rolle der Schulräte.

FDP-Präsidentin Saskia Schenker will klar stellen, dass es sich hierbei nicht um einen Angriff handele, weder auf die Gemeinden als Träger der Primarschulen noch auf die Schulräte als Führungsgremium: «Uns geht es um die Gesamtfrage, wo das jetzige System an seine Grenzen stösst und wo man es stärken kann.» Ziel sei eine bessere Effizienz und eine konstante Weiterentwicklung der Schulen.

Schulräte heute teilweise überfordert

Im Postulat «Für effektivere Führungsstrukturen auf allen Schulstufen» geht es insbesondere um die künftigen Kompetenzen der Schulräte. Wird der FDP-Vorstoss vom Landrat überwiesen, muss der Regierungsrat innert eines Jahres Fragen beantworten wie «Sind die Aufgaben und Kompetenzen des Schulrates, der Schulleitung und der Organe des Schulträgers klar und zeitgemäss definiert?» und «Ist eventuell eine der Führungsebenen zu ersetzen?».

Im Postulat «Ist der Schulrat als Rekurskommission geeignet?» geht es um Fragen wie «Sind die Schulräte den formellen Anforderungen eines Beschwerdeverfahrens angesichts des vermehrten Beizugs von Anwältinnen und Anwälten gewachsen?». Oder: «Sind die Schulräte aufgrund ihrer Nähe zur Schulleitung genügend unabhängig für einen objektiven Beschwerdeentscheid?» Selbstredend herrscht innerhalb der Baselbieter FDP die Meinung vor, dass die Laiengremien der Schulräte den heutigen Anforderungen kaum noch gewachsen seien.

Regierungsrat von Rekursen entlasten

Einen einzelnen Auslöser für dieses Postulat hat es laut Schenker nicht gegeben, «doch kam es in jüngster Zeit vermehrt vor, dass der Regierungsrat über Rekurse entscheiden musste, da in den Schulräten die Zeit und die juristische Kompetenz für einen sauberen Entscheid fehlte».
Das Vorstosspaket ist laut Schenker das Resultat einer parteiinternen Auslegeordnung, welche die Landratsfraktion und die eigene FDP-Bildungskommission über den Sommer vorgenommen haben. FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind sei über die einzelnen Vorstösse informiert, nicht jedoch an deren Ausarbeitung beteiligt gewesen.

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