In der Schweiz konnten die aus Deutschland kommenden «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) bisher nie Fuss fassen. Jetzt wagt die Bewegung im Unterbaselbiet einen neuen Anlauf. Am 25. Oktober soll es in Arlesheim eine Demonstration geben gegen das Asylheim, das der Bund seit einigen Wochen mit dem Segen der Gemeindebehörden betreibt.

Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller bestätigte gegenüber «20 Minuten», dass ein Demonstrationsgesuch eingereicht worden ist. Dabei hat das Heim bisher in Arlesheim ein positives Echo ausgelöst. An einer Infoveranstaltung wurde es weitgehend begrüsst, und ein Aufruf zum Spenden von Kleidern für die Flüchtlinge fand Anklang.

Der Widerstand kommt von jenseits der Kantonsgrenze. Das Demonstrations-Gesuch eingereicht hat Pegida Schweiz nämlich zusammen mit Tobias Steiger, der die SVP Dornach und Umgebung präsidiert.

Allerdings ist die geplante Demonstration kein Anlass der SVP. Jedenfalls erfuhr der Co-Präsident der SVP-Sektion Arlesheim/Münchenstein, der Landrat Peter Brodbeck, erst aus der Zeitung davon – und er hat «keine Freude» daran, wie er der bz sagt. Er selber sträubt sich nämlich nicht gegen das Asylheim. «Wenn die Bewohner, wie vom Gemeinderat beteuert, nur ein bis zwei Wochen da sind, dann sage ich auch als SVPler: Da kann man nicht dagegen sein.»

Die Auffangstelle im Basler Bässlergut sei überlaufen. «Wenn alle Gemeinden Nein sagen, wo sollen denn die Leute alle hin?» Neulich rief der Präsident der SVP Schweiz, Toni Brunner, dazu auf, sich in den Gemeinden gegen Asylbewerberheime zu wehren. Brodbeck interpretiert dies so, dass man gegenüber Bern ein Zeichen setzen solle, «damit gar nicht erst so viele Leute hierher kommen». Gegen kurzfristige, sinnvolle Lösungen wie jetzt in Arlesheim könne man nichts haben, findet Brodbeck.

Keine Angst vor Rechtsextremen

Ebenfalls nicht mit Steigers Vorgehen einverstanden ist Silvio Jeker, Präsident der Solothurner SVP. In «20 Minuten» distanziert er sich «ganz klar» von den Demo-Plänen. Man werde das Gespräch mit Steiger suchen. Steiger handelt also als Einzelfigur, zumindest innerhalb der SVP. Gut vernetzt scheint er nämlich in der rechten Szene zu sein. So sympathisiert er auf Facebook offen nicht nur mit Pegida, sondern auch mit der «Identitären Bewegung», die als rechtsextrem gilt.

Dass Rechtsextreme an der Arlesheimer Demo auftauchen könnten, stört Steiger nicht. «Warum sollen wir uns von Rechtsradikalen abspalten, wo wir gemeinsame Interessen haben?», meint er zu «20 Minuten». Brodbeck meint zwar, dass das Heim «schon einige besorgte Stimmen» hervorgebracht habe. Doch er ist überzeugt: «In Arlesheim wird Steiger nicht viele finden, die mitdemonstrieren.»

Es ist sowieso fraglich, ob der Arlesheimer Gemeinderat den Pegida-Aufmarsch überhaupt zulässt. In der Schweiz hat nämlich noch keine einzige Gemeinde Pegida eine Demonstrations-Bewilligung erteilt, zu gross ist die Angst vor Unruhen. Zudem hat sich Steiger für den Anlass den Domplatz ausgesucht – dieser gehört der römisch-katholischen Kirche, die auf ihrem Boden wohl kaum einen politischen Anlass wünscht.