Vorstoss

Anni Lanz, Basler Flüchtlingshelferin: «Diese Ausschaffungen sind schlicht unmenschlich»

Anni Lanz hat ihr Urteil gefällt: «Die Bitten und Fragen an das Staatssekretariat für Migration und den Bundesrat werden mit den immer gleichen Floskeln beantwortet.» (Archivbild)

Anni Lanz hat ihr Urteil gefällt: «Die Bitten und Fragen an das Staatssekretariat für Migration und den Bundesrat werden mit den immer gleichen Floskeln beantwortet.» (Archivbild)

Bei Flüchtlingsorganisationen und Politikerinnen wächst die Sorge über Abschiebungen nach Afghanistan.

Frauen wie der Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz oder der Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti brennt das Problem unter den Fingernägeln: Ausschaffungen von afghanischen Asylsuchenden seien in der fortdauernden Bürgerkriegssituation schlicht unmenschlich.

«Bloss die korrupte Elite kann sich noch Sicherheit leisten; die Zivilbevölkerung darbt mehrheitlich schutzlos in Armut, ohne soziale und medizinische Hilfe. Die Taliban und andere fanatische Islamisten sind dabei, mit Gewalt in allen Regionen die Macht zu übernehmen», fasst Lanz ihre Sicht der momentanen Sicherheitslage zusammen. Erst recht schwierig werde es für die Zurückgeschafften. Deren Angehörige seien oft geflohen oder getötet worden. Das erklärt auch, wieso sich Lanz mit aller Vehemenz für afghanische Asylsuchende einsetzt. So kündigt sie an, diesen Freitag einen Afghanen im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut besuchen zu wollen, dessen Namen sie von Mitinsassen zugesteckt erhalten hat.

Lanz hat Verzögerung erreicht

Der Fall eines anderen abgewiesenen Afghanen sei «zum Glück» noch hängig, nachdem Lanz für ihn bereits vor einem Jahr eine Beschwerde geschrieben hat. Selbst wenn eine Abschiebung aus der Schweiz erfolgt ist, lässt Lanz den Kontakt nicht abreissen; so täglich über den Messengerdienst Whatsapp zu einem Mann, der nun in Schweden die Rückschaffung nach Afghanistan befürchten muss und von Lanz mit Rat und Geldüberweisungen unterstützt wird. Dieser habe seit einem Jahr noch keine Asylbefragung erhalten, aber bereits werde ihm das Unterstützungsgeld massiv gekürzt, um ihn zur Ausreise zu bewegen, kritisiert Lanz.

Es sind Fälle wie diese, die Samira Marti dazu bewogen haben, in der jüngsten Fragestunde des Nationalrats eine entsprechende Anfrage zu stellen. Vom Bundesrat wollte sie wissen, was die Schweizer Behörden dafür täten, um sicherzustellen, dass den ausgeschafften Rückkehrenden nach ihrer Ankunft kein Leid angetan wird: Gibt es ein langfristiges, systematisches und behördlich kontrolliertes Monitoring für die Rückkehrer, fragte Marti, oder sei ein solches geplant?

Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif gelten als «zumutbar»

Die abschlägige Antwort des Bundesrats hat weder die Ziefner SP-Politikerin noch die Basler Flüchtlingshelferin überrascht. Der Bundesrat sei sich der angespannten Sicherheitslage bewusst. «Zumutbare» Wegweisungen würden nur in die drei Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif bewilligt. Da das Staatssekretariat für Migration jedes Asylgesuch sorgfältig prüfe und zudem in Kontakt mit den zuständigen afghanischen Behörden stehe, seien ordnungsgemässe Rücknahmeverfahren vor Ort sichergestellt. «Aus diesen Gründen ist ein systematisches Monitoring nicht vorgesehen», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort vom Montag.

Auch bei anderen Schweizer Flüchtlingsorganisationen sorgt diese jüngste Abfuhr für Kopfschütteln. Für Christoph Albrecht vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst sind Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif ausdrücklich nicht zumutbare Städte. Anni Lanz hat ihr Urteil gefällt: «Die Bitten und Fragen an das Staatssekretariat für Migration und den Bundesrat werden mit den immer gleichen Floskeln beantwortet.» Nationalrätin Marti kündigt ihrerseits an, in dieser Frage immer wieder nachstossen zu wollen, «bis sich an der Haltung des Bundesrats grundsätzlich etwas ändert».

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