Volksabstimmung in Basel-Stadt
Mindestlohn von 21 Franken: Ein Kompromiss mit fraglichem Nutzen

Der neue Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter wirbt für einen Mindestlohn «light». Dieser Gegenvorschlag zur schärferen Volksinitiative sieht zudem viele Ausnahmen vor. Wie viele Menschen davon letztlich profitieren könnten, ist nicht ganz klar.

Hans-Martin Jermann
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Viele Ausnahmen: Laut Gegenvorschlag der Regierung müssen in Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag wie etwa der Gastronomie nicht zwingend Stundenlöhne von mindestens 21 Franken ausbezahlt werden.

Viele Ausnahmen: Laut Gegenvorschlag der Regierung müssen in Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag wie etwa der Gastronomie nicht zwingend Stundenlöhne von mindestens 21 Franken ausbezahlt werden.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

37,5 Prozent der Baslerinnen und Basler sagten am 18. Mai 2014 Ja zur Einführung eines nationalen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde. Ein wuchtiges Nein – doch zugleich war die Zustimmung in keinem anderen Kanton höher als in Basel-Stadt. Seither haben aber mehrere Kantone – Genf, Neuenburg, Jura und Tessin – eigene Mindestlöhne bereits eingeführt oder sie wurden vom Volk zumindest angenommen. Trotz des Scheiterns eines national einheitlichen Satzes finden regionale Lösungen also Akzeptanz. Erst recht – so ist zu vermuten – gilt dies für Basel-Stadt.

Wirtschaftlicher Wettbewerb nicht auf dem Buckel der Lohnempfänger

Die Regierung des Stadtkantons befürwortet denn auch im Grundsatz einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Wettbewerb dürfe nicht auf dem Buckel der Lohnempfänger ausgetragen werden, sagte Kaspar Sutter (SP) am Donnerstag an seiner ersten Medienkonferenz als Basler Wirtschaftsdirektor. Umgekehrt seien die Konsumenten bereit, für faire Löhne allenfalls leicht höhere Preise zu bezahlen:

«Wenn ich eine Pizza bestelle, bin ich doch froh, wenn ich weiss, dass der Lohn des Kuriers zum Leben reicht.»

Sutter verwies auf eine Studie aus dem Kanton Neuenburg. Dort habe die Einführung des Mindestlohns keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung. Es gilt ein Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde.

Das ist der springende Punkt: Die Ausführungen Sutters beziehen sich auf den damit vergleichbaren Mindestlohn von 21 Franken, wie ihn der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zur schärferen Volksinitiative vorsieht. Letztere fordert 23 Franken. Beide gelangen am 13. Juni zur Abstimmung. Die Berechnung des Mindestlohns von 21 Franken orientiert sich an den Ergänzungsleistungen. Wer 100 Prozent arbeitet, soll in Basel-Stadt mindestens so viel verdienen wie ein Rentner.

Gefahr der Abwanderung ist bei 21 Franken kleiner als bei 23 Franken

Der SP-Regierungsrat unterliess es, den höheren Ansatz der Initiative zu stark zu kritisieren. Doch er sagte: «Bei einem Mindestlohn von 21 Franken ist die Gefahr der Abwanderung oder Schliessung von Betrieben natürlich deutlich kleiner als bei 23 Franken.» Zwar würden tiefe Löhne vor allem in ortsgebundenen Branchen gelten. Doch es könnte schon den einen oder anderen Betrieb geben, der dann abwandere, räumt Sutter ein.

Happy, wenn der Kanton gar nicht eingreifen muss: SP-Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter.

Happy, wenn der Kanton gar nicht eingreifen muss: SP-Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Im Gegensatz zur Initiative gälte der Mindestlohn laut Gegenvorschlag nicht für Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag. Dort dürften tiefere Stundenlöhne als 21 Franken ausbezahlt werden. Dank des 13. Monatslohns, der in diesen GAV die Regel sei, würden die Betroffenen wieder über dem Mindestlohn liegen. «Der Gegenvorschlag respektiert die Sozialpartnerschaft», betonte Sutter. Weitere Ausnahmen sieht dieser etwa für Menschen in der beruflichen Integration vor oder für Angestellte in Familienbetrieben – betroffen davon sind zum Beispiel die vielen Quartierlädeli.

Angesichts dieser Ausnahmen und der Tatsache, dass vielen Branchen ohnehin keine Löhne unter 21 Franken zahlen, fragt sich: Was bringt der Gegenvorschlag überhaupt? Es gebe keine exakten Zahlen, wie viele Angestellte profitieren könnten. «Wenn es gar nicht viele Arbeitsverhältnisse unter 21 Franken gibt und der Kanton somit nicht intervenieren muss, dann bin ich noch so happy», sagte Sutter.

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