Spitalliste beider Basel
Basel-Stadt gibt dem Unispital keine zwei Jahre, um tieferen Tarif für umstrittenen Gellert-Standort festzulegen

Voraussichtlich im Mai liegt die definitive Spitalliste beider Basel vor, ab Juli soll sie in Kraft treten. Das Uni- und das Kantonsspital müssen dann ihre Zweitstandorte Gellert und Bruderholz separat ausweisen. Die Bereitschaft dazu ist unterschiedlich.

Michael Nittnaus
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Das Basler Unispital hat sich in den Räumlichkeiten des Bethesdaspitals im Gellert eingemietet und führt dort orthopädische Eingriffe durch.

Das Basler Unispital hat sich in den Räumlichkeiten des Bethesdaspitals im Gellert eingemietet und führt dort orthopädische Eingriffe durch.

Kenneth Nars

Der Tag rückt näher, der die gesamte Spitallandschaft in Basel-Stadt und Baselland massgeblich verändern wird. Ab dem 1. Juli soll die erste gemeinsame Spitalliste beider Basel in Kraft treten. Sie regelt, welche Institution welche Leistungen anbieten darf. Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben klargemacht, dass sie stark in den Markt eingreifen werden, um unnötige Überkapazitäten abzubauen und so das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen.

Der Entwurf der Liste sorgte bereits für einen Aufschrei der Empörung, wie die bz im Januar publik machte. Vor allem Privatspitälern wurden bestehende Leistungsaufträge entzogen, sodass sich einige in ihrer Existenz bedroht sehen. Des Weiteren wird dem Universitätsspital Basel (USB) von der «Basler Zeitung» vorgeworfen, sich doppelte Leistungsaufträge in der Orthopädie erschlichen zu haben, indem sein Aussenstandort im Bethesdaspital neu separat als USB-Gellertstrasse mit eigenen Leistungsaufträgen erfasst wurde. Absolute Klarheit bringt erst die definitive Spitalliste, die voraussichtlich im Mai präsentiert wird.

Es gibt eine Zweijahresfrist, aber nicht für den neuen Tarif

Die Auszüge aus dem Entwurf der Spitalliste, die der bz vorliegen, zeigten aber schon im Februar, dass die Aufträge des Standorts Gellert dafür dem USB Hauptstandort entzogen respektive limitiert wurden. Um den USB-Standort Gellert ist aber noch ein weiterer Konflikt entbrannt: Ganz den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) folgend, schreibt die Leistungsvereinbarung zur neuen Spitalliste vor, dass Spitäler mit mehreren Standorten wie das USB oder das Kantonsspital Baselland (KSBL) die Kosten separat ausweisen müssen. Der Sinn: Es macht den Weg frei für standortbezogene Tarife – und führt zu Kosteneinsparungen. Umstritten ist nun, dass den betroffenen Spitälern von den Kantonen eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt wurde, wie die BAZ schreibt.

Dies beschäftigt am Donnerstag auch den Landrat. SP-Gesundheitsexperte Urs Roth erhofft sich in der Fragestunde von der Baselbieter Regierung Klärung. Denn:

«Stimmt das, dann kann das USB am Standort Gellert zwei weitere Jahre den geltenden höheren USB-Tarif abrechnen. Das kann für die Kantone zu Mehrkosten im Millionenbereich führen»,

sagt er zur bz. Roth, der früher selbst im Basler Gesundheitsdepartement (GD) und danach bis 2018 beim KSBL für das Tarifwesen zuständig war, bezweifelt, dass eine Übergangsfrist KVG-konform ist.

Anne Tschudin, Sprecherin des GD, bestätigt, dass im Entwurf der Leistungsvereinbarung die zwei Jahre festgeschrieben sind. Sie hält aber fest: «Das USB kann nicht zwei weitere Jahre seine Baserate (den Tarif, Anm. d. Red.) führen, sondern hat solange Zeit, seine Kostenrechnung auf die beiden Standorte auszurichten.» Die Baserate müsse früher angepasst werden. Eine Deadline nennt Tschudin aber nicht.

Kantonsspital hält separaten Bruderholz-Tarif für verfrüht

Dass für den nicht auf Unimedizin ausgerichteten Standort Gellert ein tieferer Tarif angebracht ist, ist sich selbst das USB bewusst. Schon im Februar stand in der bz, dass man sich «preislich an die übrigen Anbieter anpassen wird». Jetzt sagt Sprecher Nicolas Drechsler: «Es ist ja genau der Sinn des Aussenstandorts im Bethesdaspital, hier Leistungen günstiger anbieten zu können.» Drechsler versichert, dass das USB die zwei Jahre nicht ausreizen wolle. Da die Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherern aber noch laufen, könne man kein Datum nennen.

Anders klingt es beim KSBL. Hier hat Gesundheitsdirektor Weber festgehalten, dass am Bruderholz in der Orthopädie nur noch elektive Eingriffe gemacht werden dürften. Daher braucht es ebenfalls getrennte Kostenrechnungen. Auf Anfrage zeigt sich das KSBL davon wenig begeistert.

«Derzeit sehen wir keine Veranlassung für unterschiedliche Tarife unserer Standorte»,

hält Sprecherin Anita Kuoni fest. Zu ähnlich seien Angebote und Kostenstruktur von Liestal und Bruderholz. Allerdings: Sobald die initiierte Schwerpunktbildung umgesetzt ist, sei man für differenzierte Baserates pro Standort «offen».