Debatte
Social-Media-Statements des Basler Ombudsmanns Thierry Moosbrugger sorgen für Irritation

Die Ombudsstelle ist zu Neutralität verpflichtet. Doch ihr Vertreter Thierry Moosbrugger lässt im Netz kaum eine öffentliche Debatte aus.

Benjamin Rosch
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Thierry Moosbrugger.

Thierry Moosbrugger.

Roland Schmid

Die Doppeladler-Affäre, Baustellen, die katholische Kirche, die Diskussion um Genderforscherin Franziska Schutzbach, Parkplätze und die Kantonsfusion: Es gibt kaum ein Thema, zu dem sich Thierry Moosbrugger nicht auf den sozialen Medien äussert. Etwas über 400 Wortmeldungen zählt in den vergangenen drei Monaten alleine Twitter. Und auf Facebook schaltete sich Moosbrugger mit einem Bild und dem Text «JeSuisNegroRhygass» in die Rassismus-Debatte um die Basler Fasnacht ein.

Oft humorvoll kommen Moosbruggers Beiträge daher, selten verbergen sie seine Gesinnung. Moosbruggers Social-Media-Aktivitäten sind auch Basler Grossräten aufgefallen. Die sind zwar nicht weisungsbefugt, haben ihn aber immerhin eingestellt: Thierry Moosbrugger ist Basler Ombudsmann.

Es ist eine Stelle, die ein besonderes Profil verlangt. Die Ombudsstelle ist die Beschwerdeinstanz für alle, die ein Problem mit dem Kanton haben. Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sind ihr höchstes Gut, denn sie vermittelt bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Die Ombudsstelle ist auch der Ort, wo Whistleblower Missstände im Kanton melden.

Ein schwieriger Job, der viel Fingerspitzengefühl erfordert. Moosbrugger teilt sich die Stelle mit Elisabeth Burger zu je fünfzig Prozent. In einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren haben sich Burger und Moosbrugger durchsetzen können und wurden schliesslich vom Parlament in das Amt gewählt. In der Wahlvorbereitungskommission sass damals auch SP-Grossrätin Beatriz Greuter.

Ihr sind Moosbruggers Aktivitäten aufgefallen, sie zeigt sich darob «irritiert». «Ich weiss nicht, ob er sich bewusst ist, dass er ein öffentliches Amt bekleidet», sagt sie. Auch Joël Thüring von der SVP redet von einem «gewissen Rollenverständnis», das der Job erfordere. Beide sehen die Sache nicht dramatisch.

Ein Skandal ist Moosbruggers Sendungsbewusstsein im Internet sicher nicht. Aber selbst André Auderset (LDP), Präsident der Wahlvorbereitungskommission und mit Moosbrugger über die Fasnacht verbunden, sagt: «Ich wäre zurückhaltender in diesem Amt.»

Tweets gelöscht

Zwar betreffen die meisten Tweets und Facebookeinträge belanglose Themen; Moosbruggers Lieblingsthema ist der Fussball. Doch auch dort gibt der Stil seiner Schreibe zu reden. Wenn er SRF-Moderator Sascha Ruefer etwa als «Saschispatzi» bezeichnet und sich über seine Moderation lustig macht, wirkt das kaum deeskalierend und zurückhaltend.

An anderer Stelle äussert sich Moosbrugger direkt zur lokalen Politik und Verwaltung. Solche Tweets liegen der «Schweiz am Wochenende» als Screenshots vor, nach einer offiziellen Anfrage hat sie Moosbrugger inzwischen gelöscht (Interview unten).

Rechtlich muss sich Moosbrugger nichts vorwerfen lassen. Im Gesetz steht lediglich: «Sie/er darf kein anderes öffentliches Amt, kein Verwaltungsratsmandat, keine leitende Funktion in einer politischen Partei und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.» Über die Teilnahme an öffentlichen Debatten schweigt das kantonale Gesetz.

Derzeit erarbeitet der Kanton neue Richtlinien für den Umgang mit sozialen Medien, wie die Staatskanzlei auf Anfrage erläutert. Die aktuell gültigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2012, seither hat sich gerade in diesem Bereich viel verändert. Selbst dagegen kann Ombudsmann Moosbrugger nicht verstossen: Niemand hat gegenüber der Ombudsstelle Weisungsbefugnis.

«Habe Wahrnehmung unterschätzt»

Herr Moosbrugger, wie bewerten Sie Ihre Aktivität auf Social Media?

Thierry Moosbrugger: Ich bin nur als private Person auf den sozialen Medien aktiv und nicht offiziell als Co-Ombudsmann. Privat würde ich meine vergangene Aktivität so bewerten: Ich bin vielseitig an gesellschaftlichen und Basler Themen interessiert und engagiert, ich habe mich gerne einbracht und versuchte bei kontroversen Themen ehrlich, differenziert und bereit gegenüber Kritik zu sein. In letzter Zeit war mir jedoch nicht mehr wohl damit, wie Kontroversen aus meinem Interessen-Umfeld auf den sozialen Medien abgehandelt wurden. Deshalb habe ich bereits vor ein paar Wochen angefangen zu überlegen, ob ich meine Aktivitäten nicht besser herunterfahre.

Können Sie sich vorstellen, dass der Neutralitätsgedanke der Ombudsstelle darunter leidet?

«Neutralität» bedeutet ja gerade bei kontroversen Sachthemen, aktiv beide Seiten zu sehen, Neutralität ist etwas anderes als einfach schweigen. Klar ist aber auch, dass Person und Amt nicht einfach trennbar sind. Ich habe vor ein paar Tagen tatsächlich eine direkte Rückmeldung erhalten, die zeigte, dass meine persönlichen Äusserungen sehr eng an meine Stellung als gewählter Ombudsmann gebunden werden. Das kann ich verstehen und sehe, dass ich diese Wahrnehmung unterschätzt habe. Und ich war froh, hat sich diese Person mit ihrer Kritik direkt bei mir gemeldet.

Wie reagieren Sie auf die Kritik, eine zu aktive Rolle auf Social Media einzunehmen?

Als zusätzlich zu meinen eigenen Überlegungen, weniger auf den sozialen Medien aktiv zu sein, diese Kritik von aussen kam, war es für mich der Anlass, mir meine Facebook-Posts und Tweets genauer anzuschauen. Mir wurde dabei bewusst, dass Vieles tatsächlich aus dem Zusammenhang gerissen und missverstanden werden kann. Deshalb habe ich Anfang dieser Woche begonnen, Posts und Tweets der letzten Monate zu löschen, die mir missverständlich erschienen. Da Facebook und Twitter auch die eigenen Posts und Tweets jeweils nicht vollständig anzeigen, braucht es dazu mehrere Durchgänge, und man kann auch dann nie sicher sein, dass man «alles» erwischt hat. Dies hat mich zusätzlich darin bestärkt in meinem Verhaltenswechsel. Sollten wir im Ombudsstellenteam schliesslich mittelfristig feststellen, dass in Basel das Amt als Ombudsperson mit einer auch rein persönlichen, zurückhaltenden Präsenz auf den sozialen Medien grundsätzlich unverträglich ist, werde ich meine Aktivität auf den sozialen Medien ganz einstellen.

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