Strafverfolgung

So oft hört der Staatsanwalt in den beiden Basel mit

Die Staatsanwaltschaften beider Basel haben im letzten Jahr insgesamt 313 verschiedene Telefone überwacht. (Symboldbild)

Die Staatsanwaltschaften beider Basel haben im letzten Jahr insgesamt 313 verschiedene Telefone überwacht. (Symboldbild)

Die Basler Strafverfolgungsbehörden überwachen routinemässig Telefone. In Basel-Stadt prozentual deutlich seltener als im Baselbiet.

Ein Klicken in der Leitung gibt es schon lange nicht mehr. Das Abhören geschieht lautlos und zentralisiert. Neue Gesetze geben den Staatsanwälten potente Werkzeuge in die Hand, um Telefone anzuzapfen. Und sie nutzen sie: Die Staatsanwaltschaften beider Basel haben in Strafverfahren im vergangenen Jahr 313 verschiedene Telefone überwacht. Das zeigen neue Zahlen des Dienstes ÜPF, der die Überwachungen vollzieht.

Die Gründe dafür sind in den seltensten Fällen Straftaten gegen Leib und Leben wie Mord oder Körperverletzung. Stattdessen ging es in Basel-Stadt fast in der Hälfte der Fälle um Drogendelikte, in Baselland zu 64 Prozent um Straftaten gegen das Vermögen. In dieser Kategorie ist vieles zusammengefasst, klar am meisten Ziel der Massnahmen waren aber Menschen, die des Betrugs verdächtigt wurden, gefolgt von Dieben.

Die Strafverfolger aus dem Baselbiet sind deutlich überwachungsfreudiger als ihre Kollegen aus Basel-Stadt. Sie ordneten in 1,3 Prozent aller Kriminalfälle eine Telefonüberwachung an, Basel-Stadt nur in 0,6 Prozent der Fälle. Seit 2015, dem ersten Jahr der Statistik, hat Baselland rund 300 Überwachungsmassnahmen mehr angeordnet als Basel-Stadt, obwohl es in der Stadt fast dreimal mehr Straftaten gibt.

Vergleich von Stadt und Land sei nicht möglich

Thomas Lyssy, Mediensprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, sagt, ein solcher Vergleich sei nicht möglich. Den Unterschied erklärt er damit, dass bei Delikten gegen Leib und Leben, die in der Stadt mutmasslich mehr vorkommen, geheime Massnahmen nicht relevant seien: «Hingegen sind rückwirkende Teilnehmeridentifikationen gerade im Bereich Einbruchdiebstahl, wie sie in Baselland mehr vorkommen, unter Umständen angezeigt.»

Basel-Stadt ist unter den Schweizer Kantonen ohnehin ein Ausreisser. Der Durchschnitt der Staatsanwaltschaften liegt bei 1,5 Prozent, Basel-Stadt kam 2019 auf rund einen Drittel. Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: «Weshalb andere Kantonen mehr Überwachungen als Basel-Stadt anordnen, entzieht sich unserer Kenntnis.»

Die meisten der Massnahmen werden den Staatsanwälten von einem grossen Überwachungsapparat ermöglicht: der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Dabei werden alle Telefonverbindungen aller Bürger von den Providern für sechs Monate gespeichert und auf Anfrage eines Staatsanwalts mit Bewilligung eines Gerichts herausgerückt. Deshalb heisst die Methode «rückwirkende Überwachung». 85 Prozent aller Überwachungen in Basel geschehen auf diese Weise. Der Inhalt des Telefonats ist dabei nicht erfasst. Gespeichert wird aber, wer mit wem, wann und von wo aus telefoniert hat.

In Echtzeit wird immer weniger abgehört

Das klassische Abhören von Telefonaten in Echtzeit veranlassten die Basler Staatsanwälte in nur 49 Fällen. Die Echtzeitüberwachung verliert seit Jahren an Bedeutung. Offenbar, weil sie im Zeitalter von verschlüsselten Chatprogrammen immer weniger bringt. «Die ganze verschlüsselte Kommunikation, wie sie heute zum Grossteil stattfindet, ist nicht überwachbar und verunmöglicht eine Strafuntersuchung», sagt der Baselbieter Staatsanwaltschaftssprecher Lyssy. Die rückwirkende Überwachung «wird nicht wichtiger, ist aber oft das Einzige, was noch bleibt».

Jedes Mal, wenn die Basler Staatsanwälte jemanden überwachen wollen, muss das ein Gericht bewilligen. Wie scharf diese Aufsicht aber wirklich ist, ist umstritten. Im Gegensatz zu einem normalen Gericht vertritt niemand die Interessen des Überwachungsziels; die Akten stammen nur vom Staatsanwalt. Und die Entscheide sind geheim – mit Baselland als seltener Ausnahme. Die Zwangsmassnahmengerichte entscheiden aber in den allermeisten Fällen im Sinn des Staatsanwalts. 2017 bewilligte zum Beispiel das Zwangsmassnahmengericht Baselland gemäss Zahlen von SRF Data über 97 Prozent aller Überwachungsgesuche.

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