Abstimmungskommentar

Selbst eine Trottoir-Umgestaltung wird zum politisch heissen Pflaster

In der St.Alban-Vorstadt sind die Trottoirs an vielen Stellen zu eng für mehr als eine Person. Nicole Nars-Zimmer

In der St.Alban-Vorstadt sind die Trottoirs an vielen Stellen zu eng für mehr als eine Person. Nicole Nars-Zimmer

Das Referendum zur Dalbe-Vorstadt war richtig. Der Stadt hilft der Entscheid aber nicht weiter.

Der Kommentar zur Dalbe-Vorlage war im Kopf schon Tage vor der Abstimmung geschrieben. Stossrichtung: Es gibt zu viele Referenden in dieser Stadt, zu viele Vorlagen von bescheidenem Inhalt, die aufgrund ihrer steigenden Stückzahl den Basler Volksentscheid entwerten.

Aber ganz so einfach ist es nach gestern nicht mehr.

Natürlich ist die Stimmbeteiligung nicht berauschend. Lediglich 48,4 Prozent der Stimmberechtigten konnten sich zu einem Entscheid durchringen; das ist im Basler Dreijahresvergleich ein höchst durchschnittliches Resultat. Zumal ja drei der vier Vorlagen wirklich wichtig waren.

Wie knapp das Urteil über die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt dann aber ausfiel, zeigt: Es war richtig, das Referendum zu ergreifen. Ein grosser Teil der Basler Bevölkerung – und noch ein viel grösserer Teil in Riehen und Bettingen – ist nicht zufrieden mit der Umgestaltung der Innenstadt. Es ging um mehr als lediglich ein paar Pflastersteine in einer Strasse, die viele der Stimmenden kaum je benutzen. Die Gegner des Grossratsentscheids haben es geschafft, die Empörung einiger Anwohner als Projektionsfläche für den Missmut in der Verkehrsdebatte zu nutzen. Das ist ihnen als strategisch clever anzurechnen.

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels darf als Erfolg verbuchen, wieder einmal eine Abstimmung gewonnen zu haben. Das ist beachtlich. Architektonische Neuerungen haben einen schweren Stand in der Stadt, die sich erfolgreich gegen eine Brücke von Santiago Calatrava, ein Stadtcasino von Zaha Hadid oder einen echten Kasernen-Durchbruch sträubte. Im baulich konservativen Basel wird selbst ein neues Trottoir zum heissen Pflaster.

Die verfahrene Verkehrsdebatte ist mit dem knappen Ja indes keinen Schritt weitergekommen. Die vielen Mini-Entscheide verunmöglichen eine klare Deutung des Volkswillens, eine ganzheitliche, abgesegnete Strategie fehlt. Das wird offensichtlich goutiert. Man wünschte sich so viel Mitwirkung nur auch bei wichtigeren – halt komplexeren – Themen.

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