Neuer Legislaturplan
Was die Basler Regierung anpacken will und was sie nicht erwähnt – eine Einschätzung

Der neue Legislaturplan der baselstädtischen Exekutive macht Pandemiebekämpfung, Klimaschutz und Digitalisierung zu Hauptthemen. Ob die Ziele des Vorgänger-Plans erreicht wurden, lässt sich kaum bestimmen. Doch es finden sich aussagekräftige Feinheiten.

Patrick Marcolli
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Blicken in die Zukunft: Lukas Engelberger, Beat Jans und Tanja Soland.

Blicken in die Zukunft: Lukas Engelberger, Beat Jans und Tanja Soland.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Neue Legislatur, neues Glück. Zu Beginn einer Amtszeit brüten die Exekutivmitglieder über dem, was sie als ihre Arbeitsschwerpunkte und Ziele definieren. Heraus kommt der Legislaturplan. In ebenso schöner Regelmässigkeit fragen sich Grossrätinnen und Grossräte, Medien und die interessierte Öffentlichkeit, was denn eigentlich die Bilanz des Vorgängerplans gewesen sein mag. Der Legislaturplan aber ist einerseits so allgemein formuliert, dass kaum jemand etwas dagegen haben kann.

Zweitens, und das ist in diesem Jahr besonders augenfällig, wird die direkte Vergleichbarkeit inhaltlich und strukturell durch diverse neue Themenbereiche und eine neue Gesamtstruktur quasi verunmöglicht. Für die Jahre 2021 bis 2025 hat die Regierung mit drei Schwerpunkten ein für den Plan neuartiges «Gefäss» geschaffen: Pandemiebewältigung, Digitalisierung und Klimaschutz, darum möchte man sich in Basel-Stadt vordringlich kümmern. Regierungspräsident Beat Jans (SP) ist dabei das Gesicht des Klimaschutzs, Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), wenig überraschend, jenes der Pandemiebekämpfung und Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) steht für den Sprung ins digitale Zeitalter.

Der Gesundheitsdirektor als Gewinner

Wer sich dennoch die Mühe macht, den aktuellen Legislaturplan mit jenem der Vorperiode zu vergleichen, findet trotz der strukturellen Unvergleichbarkeit hin und wieder Anhaltspunkte dafür, dass sich durchaus Themen- und damit Machtverschiebungen im Siebnergremium ergeben haben könnten. Klarer Gewinner ist Lukas Engelberger. Pandemiebedingt. War früher die Gesundheitsplanung ein Thema unter vielen und sein Departement ein Schrumpfgebilde, ist nun die Bekämpfung von Corona sowie die Aktualisierung des Pandemieplans ein zentrales Vorhaben.

Beat Jans wiederum krallt sich mit dem Klimaschutz ein Oberthema, das seinem Querschnittsdepartement inhaltlich durchaus entspricht. Sollte noch das Amt für Umwelt und Energie dem Präsidialdepartement zugesprochen werden, wäre die Themenführerschaft unbestritten. Dass dieser Transferentscheid so lange auf sich warten lässt, deutet auf mittelschwere Verwerfungen im Gremium hin.

Mit der Digitalisierung des Service Public (und den Folgekosten) setzt sich also Tanja Soland auseinander. Dass das Thema im Gegensatz zu früher so hoch eingestuft wird, darf auch als Punktsieg für die neue Baudirektorin Esther Keller (GLP) gewertet werden, deren Faible dafür spätestens seit dem Wahlkampf allgemein bekannt ist.

Die Polizeidirektorin kommt nicht vor

Veränderungen lassen sich aber auch an Themen ablesen, die plötzlich nicht mehr vorkommen. Nimmt man den neuen Legislaturplan als Mass, so ist, mit Ausnahme des Cyberbereichs, die Frage der Sicherheit für die Regierung keine separate Erwähnung mehr wert. Die neue Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) hat sich, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Baschi Dürr (FDP), zumindest in diesem allgemeinen Strategiepapier, nicht verewigt.

Spannend sind auch Vergleiche auf der feineren semantischen Ebene. Während die Vorgängerregierung davon sprach, die «soziale Durchmischung» zu fördern, wird in den kommenden vier Jahren die «Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts» angestrebt. Und während man damals «Umweltaufgaben lösen» wollte, geniesst eben der «Klimaschutz» absolute Priorität. Dass der Begriff des «städtischen Raums» neu in die Planung Einzug gehalten hat, widerspiegelt den zeitgemässen fachlichen und öffentlichen Diskurs. Bei der darin enthaltenen Aufwertung der Innenstadt scheint man allerdings in Basel nicht weiter. Der «Copy Paste»-Text dokumentiert vor allem eines: Ratlosigkeit.

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