Schullager-Eklat
Nach Basler Schullager-Eklat: Linke und Eltern setzen Regierungsrat Cramer unter Druck

Falls Conradin Cramer nicht einlenkt, fordert die Juso seinen Rücktritt. Unterdessen klärt sie den Rechtsweg.

Oliver Spiess
Merken
Drucken
Teilen
Die Juso fordert den Rücktritt des Erziehungsdirektors Conradin Cramer, falls dieser den Bundesgerichtsentscheid nicht umsetzt. (Archivbild)

Die Juso fordert den Rücktritt des Erziehungsdirektors Conradin Cramer, falls dieser den Bundesgerichtsentscheid nicht umsetzt. (Archivbild)

Kenneth Nars

Der Druck auf das Erziehungsdepartement steigt. Nach Bekanntwerden des Schullager-Eklats fordern die Juso den Rücktritt des Erziehungsdirektors Cramer, falls dieser den Bundesgerichtsentscheid nicht umsetzt. Währenddessen formieren sich erregte Eltern, um gemeinsam mit den Jungsozialisten rechtliche Schritte zu prüfen.

Wie die bz berichtete, bezahlen die meisten Basler Familien pro Schullager 45 Franken mehr als das Bundesgericht erlaubt. Erst 2017 entschied dieses über einen Fall im Thurgau und beschloss, dass eine Lagerwoche pro Kind höchstens 80 Franken kosten dürfe. Volksschulleiter Dieter Baur ist laut Interview mit der bz der Meinung, dass dieses Urteil für Basel nicht gelte. Dies, obwohl die Regierung 2018 auf eine Interpellation Gegenteiliges erwiderte: Sie gehe davon aus, dass die festgelegte Maximalhöhe «auch für die Basler Volksschulen eingefordert werden kann». Vor rund zwei Wochen krebste sie in ihrer Antwort auf die Interpellation von SP-Grossrätin Franziska Roth zurück: Die Regelung im Thurgau entspreche nicht derjenigen im Kanton Basel-Stadt.

Eltern prüfen Rechtsweg, SP will vorerst nur politisch vorgehen

Die Juso bleiben bei ihrer Forderung: «Cramer ist einfach nicht kompetent genug, wenn er nicht einmal den Bundesgerichtsentscheid durchsetzen kann», sagt Vorstandsmitglied Philipp Schuler auf Anfrage der bz. Momentan sei die Jungpartei mit Familien in Kontakt, die sich gegen die zu hohen Kosten wehren wollen. Zwar gebe es teilweise Vergünstigungen. Laut Schuler sei es aber unhaltbar, dass diese als Holschuld der Eltern dargestellt werden und nicht als Bringschuld des Kantons. So seien oftmals jene Familien nicht über ihre Möglichkeiten im Bilde, die das Geld am meisten brauchen würden. Nun prüfen die Juso gemeinsam mit den Eltern den Rechtsweg gegen den Kanton.

Auch Roth ist unzufrieden. Der Regierungsrat sei in seinen Antworten auf die Interpellation gar nicht auf ihr Anliegen eingegangen. Deshalb will sie an der Sache dranbleiben. Ihr gehe es aber nicht nur um die minderbemittelten Familien, sondern um die Fairness allen gegenüber: «Es geniessen schliesslich längst nicht alle Familien Prämienverbilligungen.»

Die SP-Grossrätin hat ebenfalls Signale von verschiedenen Familien erhalten, die den gerichtlichen Weg in Betracht ziehen. Da es bei Gerichtsverhandlungen aber meist nur Verlierer auf beiden Seiten gebe, wolle sie zuerst versuchen, das Problem politisch zu beheben. Trotzdem ist sie überzeugt: «Falls keine politische Lösung gefunden werden kann, bin ich mir ziemlich sicher, dass der gerichtliche Weg eingeschlagen würde.»