Das sagt Helen Schai (CVP), Mitglied der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sie fügt an: «So geht man nicht mit privaten Partnern um.»

Zur Erinnerung: Die Basler Regierung entschied im Sommer 2011 nach gescheiterten (teuren) Sanierungsvorschlägen, dass sich der Kanton zu zwei Dritteln an einer Teilsanierung über rund 20 Millionen Franken beteiligen würde. Gleichzeitig stellte sie einen Grundsatzentscheid zum Standort des zukünftigen Basler Konzerthauses auf Ende November 2011 in Aussicht. Der Entscheid sei also seit sieben Monaten in Verzug, schreibt die GPK in ihrem gestern veröffentlichten Bericht. Sie fordert die Verantwortlichen im PD zum «unverzüglichen Handeln» auf.

Kanton informiert demnächst

Was die GPK-Mitglieder offenbar nicht wissen: Beim Kanton ist sehr wohl gehandelt worden. «Der Regierungsrat hat vor einigen Wochen einen Grundsatzentscheid zur Sanierung des Stadtcasinos und zu einem allfälligen Neubau eines Konzerthauses an einem anderen Standort gefällt», verrät Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur im PD, gegenüber der bz. Wie dieser Entscheid aussieht, will Bischof noch nicht sagen. Die Öffentlichkeit werde aber in den nächsten Tagen informiert.

Doch weshalb wussten nicht einmal ansonsten gut informierte Grossräte von den Fortschritten? Bischof betont, dass man nach mehreren gescheiterten Anläufen für eine Sanierung das Geschäft in aller Ruhe mit den Beteiligten habe anschauen wollen. «Die Casino-Gesellschaft wurde von uns regelmässig auf dem Laufenden gehalten», betont Bischof. Verzögert habe sich das Geschäft, weil man in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) «unzählige fachliche Details» habe klären müssen.

«Präsidialdepartement hat versagt»

Christoph B. Gloor, Präsident der Casino-Gesellschaft, bestätigt Bischofs Aussagen: «Das gegenseitige Einvernehmen ist gut.» Das war nicht immer so: Bei der Casino-Gesellschaft ärgerte man sich grün und blau über die Kommunikation beim Nein der Regierung zu einer umfassenden, 71 Millionen Franken teuren Sanierung, an die der Kanton die Hälfte hätte bezahlen sollen. Obwohl drei Chefbeamte aus unterschiedlichen Departementen massgeblich involviert gewesen waren, kippte der Regierungsrat das Projekt - und informierte die Gesellschaft zeitgleich mit der Öffentlichkeit. «Das war eine herbe Enttäuschung», erinnert sich Tobit Schäfer, SP-Grossrat und Vorstandsmitglied der Casino-Gesellschaft. «Das federführende PD hat damals schlicht versagt.»

Schäfer betont aber auch, dass sich die Zusammenarbeit verbessert habe. Die Kritik der GPK sei insofern berechtigt, als dass die Casino-Gesellschaft in den Verhandlungen ihre Aufgaben jeweils zeitnah erledigt habe, man dann aber lange auf den Kanton habe warten müssen - wie jetzt.