Grosser Rat Basel-Stadt

Mietkosten sollen nicht direkt vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden

Das Parlament will nicht, dass Mietkosten direkt vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. (Blick vom Turm der Antoniuskirche auf das St. Johanns-Quartier.)

Das Parlament will nicht, dass Mietkosten direkt vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. (Blick vom Turm der Antoniuskirche auf das St. Johanns-Quartier.)

Die Mietkosten sollen in Basel-Stadt nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Grosse Rat lehnte eine entsprechende Motion des Grünen Bündnisses am Mittwoch ab. Dieses hatte einen Abzug nach Zuger Modell mit dem Thema Eigenmietwert koppeln wollen.

Nach einer engagierten Diskussion mit teils überraschenden Positionsbezügen kam das Nein mit 49 gegen 40 Stimmen bei 7 Enthaltungen zustande. Unter anderem unterstützte die SVP den Vorstoss, während die SP dagegen votierte. Der Motionär sprach von einem "Friedensangebot" in einem erbittert geführten Streit.

Die Regierung hatte eine Entgegennahme zur Stellungnahme abgelehnt. Finanzdirektorin Eva Herzog hatte auf zwingendes Bundesrecht zum Eigenmietwert verwiesen. Sie warnte auch vor Einnahmenausfällen mit dem Mietabzug von 40 bis 116 Millionen Franken je nach Betrag. Überdies sei das Zuger Modell harmonisierungswidrig und nicht sozial.

Mehr Erfolg hatte eine CVP-Motion für die Erhöhung der Steuer-Freigrenze für den Sold bei der Milizfeuerwehr von 5000 auf 10'000 Franken analog Baselland und Aargau: Der Vorstoss wurde mit 51 gegen 34 Stimmen an die Regierung überwiesen. Zum verbindlichen Auftrag wird er erst, wenn der Grosse Rat ihn anhand derer Stellungnahme ein zweites Mal unterstützt.

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