Basler Politik
Linksrutsch bei den Basler Bürgerlichen: die Auswertung der Positionen

Verkehr, Gleichstellung, Integration: Die Basis der bürgerlichen Parteien tickt deutlich linker als noch vor vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung ihrer politischen Positionen.

Jonas Hoskyn, Helena Krauser
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Als Folge des Abwärtstrends hat die FDP eine interne Debatte über ihre Inhalte lanciert.
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Der Frauenstreik und die Diskussionen dazu scheinen Wirkung gezeigt zu haben.
Die Basis will eine andere Verkehrspolitik als die Bürgerlichen sie im Parlament betreiben.
Bei Grünem Bündnis und SP sind kaum Unterschiede zwischen den Kandidaten zu erkennen.
Verschärfung der Sozialpolitik ist auch im bürgerlichen Lager nicht mehr mehrheitsfähig.
Dass die SVP keine Partner mehr findet, zeigt sich bei den Regierungsratswahlen.

Als Folge des Abwärtstrends hat die FDP eine interne Debatte über ihre Inhalte lanciert.

Smartvote/Grafik: Stefan Bogner, Jana Breder, Leoni Tobia

Die bürgerlichen Parteien im Kanton Basel-Stadt rutschen nach links. Im Gegensatz zum Parlament, wo praktisch in jeder Frage linker und bürgerlicher Block aufeinanderprallen, hat sich die Basis von CVP, FDP und LDP in den vergangenen vier Jahren deutlich nach links verschoben. Dies zeigt eine exklusive Auswertung der Onlinewahlplattform Smartvote für die bz. Smartvote hat bei sechs politischen Grundsatzfragen (von Sozial- über Integrations- bis Verkehrspolitik) die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten von 2020 mit denjenigen von vor vier Jahren verglichen.

Dabei zeigt sich: Während der linke Block aus SP und Grünem Bündnis stabil geblieben ist, sind die politischen Ansichten der Kandidatinnen und Kandidaten der bürgerlichen Parteien dieses Jahr deutlich linker als vor vier Jahren. Die Ausnahme ist die SVP, die in Basel politisch oft alleine auf weiter Flur steht.

Bürgerliche Listen sind urbaner, jünger, weiblicher

Eine mögliche Erklärung für den Trend: Die Linke hat in der vergangenen Legislatur an der Urne praktisch alles gewonnen, auch überraschende Abstimmungen (Wohninitiativen, Topverdienersteuer), während die Bürgerlichen reihenweise Niederlagen einstecken mussten. Diskussionen über die politische Ausrichtung sind eine logische Folge. «Wir haben uns intensiv mit unseren politischen Inhalten auseinandergesetzt und uns weiterentwickelt», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. «Ein Ergebnis: Wir müssen uns urbaner positionieren – liberale Lösungen für städtische Fragen.» Dies werde nun offenbar von Smartvote als «linker» eingeordnet.

CVP-Präsident Balz Herter erklärt sich den Linksruck mit der Zusammensetzung der Wahllisten: «Bei uns kandidieren dieses Jahr viele Junge.» Auch LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagt: «Wir haben viele jüngere Kandidaten und mehr Frauen als vor vier Jahren – bei uns haben viele politische Meinungen Platz.» Der CVP-Präsident hofft, dass ein Generationenwechsel im Parlament neue Möglichkeiten bringt: «Wir müssen versuchen, mehr Kompromisse zu finden. Wenn wie aktuell jeder einfach auf seinem Standpunkt verharrt, bringt das dem Kanton wenig.»

(Mitarbeit: Silvana Schreier, Benjamin Rosch, Leif Simonsen)

Grösster Wandel bei der FDP

Beobachtung 1: Nicht alle Bürgerlichen rutschen gleich stark.

Auffallend: Dem Linksrutsch kann sich keine bürgerliche Partei entziehen. Am stabilsten ist die SVP, den grössten Wandel hat die FDP durchgemacht. Das passt insofern, als dass die Partei seit Jahren ein Mittel gegen den Abwärtstrend sucht. Sowohl bei Wahlen wie auch Abstimmungen steht sie praktisch immer auf der Verliererseite. Eine Folge davon ist, dass die Parteispitze eine interne Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Basler FDP lanciert hat, mit der sie neue Schwerpunkte setzen will.

Das Ausmass, das die Smartvote-Auswertungen nun zeigt, überrascht aber doch: In vier von fünf Fragen ticken die Grossratskandidatinnen und -kandidaten linker als ihre Vorgänger, total um 81 Prozentpunkte. Am deutlichsten drückt sich der Gesinnungswandel in den Fragen aus, ob in Verwaltungsräten staatsnaher Betriebe eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent gelten soll und ob der Kanton Massnahmen ergreifen soll, um den Velo- und Fussverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu priorisieren.

Linksrutsch bei fast allen Themengebieten

Auch die CVP und die LDP bewegen sich. Auffallend ist, dass die CVP gleichzeitig in anderen Fragen bürgerlicher geworden ist. Entsprechend gibt die Partei, die künftig als «Die Mitte» politisieren will, ein uneinheitliches Bild ab. Der Linksrutsch der LDP zieht sich durch praktisch alle politischen Themengebiete, ist aber weniger stark ausgeprägt als bei FDP und CVP.

Als Folge des Abwärtstrends hat die FDP eine interne Debatte über ihre Inhalte lanciert.

Frauenquote breit akzeptiert

Beobachtung 2: Zustimmung hat klar zugenommen.

Zwar lehnen nach wie vor alle bürgerlichen Parteien eine Quote zur Gleichstellung von Mann und Frau ab. Doch abgesehen von der SVP, deren Wert im einstelligen Bereich verharrte, hat die Zustimmung bei CVP, FDP und LDP klar zugenommen. Die grösste Veränderung sieht man bei der FDP, wo sich der Ja-Anteil von 15 auf 45 Prozent verdreifacht hat. Die Partei hat selber auch eine Frauenförderung für die Wahlen beschlossen, indem die Kandidatinnen auf den Wahllisten vor den Männern rangieren.

Kanton erfüllt Frauenquote bei Staatsbetrieben

Der Frauenstreik und die damit einhergehende Diskussion scheinen also Wirkung gezeigt zu haben. Allerdings ist die Auswertung mit gewissen Vorbehalten zu betrachten: 2016 drehte sich die Frage um die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen. Dieses Jahr wurde gefragt, ob man es richtig finde, dass im Kanton eine Geschlechterquote von 30 Prozent für die Verwaltungsräte staatsnaher Betriebe gilt. Das ist ein deutlich geringerer Einschnitt in die freie Marktwirtschaft. Gleichzeitig bezieht sich die Frage nicht mehr auf eine Neuerung, sondern etwas, das bereits eingeführt wurde.

Die Geschlechterquote wurde 2014 an der Urne angenommen mit der Vorgabe zur Erfüllung bis zur jetzt laufenden Legislatur. Per 1. Januar 2020 war die Geschlechterquote von einem Drittel in allen 22 staatsnahen Unternehmen erfüllt.

Der Frauenstreik und die Diskussionen dazu scheinen Wirkung gezeigt zu haben.

Verkehrspolitik vor Wendepunkt

Beobachtung 3: Widerstand gegen Anti-Auto-Massnahmen sinkt.

Die wohl überraschendste Zahl der Auswertung findet sich in der Verkehrspolitik. Auf die Frage, ob der Kanton Massnahmen ergreifen soll, um den Velo- und Fussverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu priorisieren, antwortete fast die Hälfte der FDP-Kandidierenden mit Ja.

Dies im krassen Gegensatz zur Verkehrspolitik der Partei, die in der vergangenen Legislatur Verkehr- und Parkplatzinitiativen des Gewerbeverbandes vertrat, welche die Stellung des Autos stärken wollten. «Vor vier Jahren waren Parkplätze ein politischer Schwerpunkt von uns. Nun setzen wir beim Verkehr andere Prioritäten», sagt Urgese. Dass die Wählerschaft der FDP linker tickt als die Parteileitung, zeigte sich auch bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr. Auf Platz eins und zwei wurden der frühere Grossrat Christian Egeler, der am linken Rand der Partei politisiert, und der Quereinsteiger Thomas Kessler, ein ehemaliger Grüner, gewählt. Erst dann folgte Parteipräsident Luca Urgese und Vize Daniel Seiler (Wahlkampfslogan: «Wer das Auto liebt, wählt Daniel Seiler»).

CVP ebenso mit hoher Zustimmung

Auch bei den anderen bürgerlichen Parteien ist die Akzeptanz für Anti-Auto-Massnahmen gestiegen. Bei der CVP liegt die Zustimmung bei 40 Prozent (2016: 38 Prozent), bei der LDP bei 23 Prozent (2016: 18 Prozent). Das Fähnlein der Autofahrer hoch hält vor allem noch die SVP, deren Ja-Anteil sich auf sechs Prozent halbiert hat.

Die Basis will eine andere Verkehrspolitik als die Bürgerlichen sie im Parlament betreiben.

Wenig Bewegung im linken Lager

Beobachtung 4: SP und Grüne haben keinen Grund, umzudenken.

Das linke Lager hat sich seit den Wahlen vor vier Jahren inhaltlich praktisch nicht bewegt. Obwohl zwischen einem Drittel und der Hälfte der Kandidierenden ausgetauscht wurde, bewegen sich die Unterschiede bei allen Fragen im einstelligen Prozentbereich.

Dazu passen die Smartspiders der beiden Listen. Wenn man vergleicht, wo die einzelnen Kandidierenden aufgrund ihrer Antworten auf der Wahlplattform Smartvote auf den Skalen links-rechts und liberal-konservativ verortet werden, so bilden SP und Grünes Bündnis zwei kompakte Ballungen am linken Rand. Anders bei den Bürgerlichen: Vor allem die LDP ist über das ganze liberale Spektrum verteilt. Doch auch CVP und FDP decken eine grosse Bandbreite ab.
Die politische Kompaktheit des linken Lagers kann man je nach Standpunkt als konsequente Politik oder Parteisoldatengehabe beurteilen. Für die Einigkeit gibt es aber auch eine einfache Erklärung.

Rot-Grün holte 2019 die Mehrheit

Das linke Lager hat in den vergangenen Jahren an der Urne praktisch nur gewonnen. Auch bei den Wahlen 2016 und 2019 eilte Rot-Grün von Erfolg zu Erfolg. Vergangenes Jahr holte das linke Lager 52,4 Prozent der Wählerstimmen. Entsprechend wenig Anlass, die eigenen Positionen zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen, haben SP und Grünes Bündnis. Gleichzeitig sind in der laufenden Legislatur mehrere Querdenker zurückgetreten.

Bei Grünem Bündnis und SP sind kaum Unterschiede zwischen den Kandidaten zu erkennen.

CVP und LDP ticken sozialer

Beobachtung 5: Politischer Druck auf Sozialhilfebezüger nimmt ab.

Abgesehen von der Frage nach der Erhöhung des Rentenalters ticken die bürgerlichen Parteien in der Sozialpolitik klar linker als vor vier Jahren. Sehr anschaulich zeigt sich dies am Beispiel der Frage, ob die Kandidierenden eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes, also etwa eine Begrenzung der Zulagen oder einen tieferen Ansatz des Existenzminimums, befürworten. Bei allen Bürgerlichen nahm die Zustimmung deutlich ab – am stärksten bei der CVP (von 46 auf 16 Prozent) und der LDP (von 52 auf 30 Prozent).

Beide Parteien betonen, dass sie eine starke soziale Ader haben. «Bei sozialen Fragen sind wir meistens auf dem Kurs der Regierung, während die Linken noch viel weiter gehen wollen», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Und CVP-Präsident Balz Herter meint: «Wir sind immer bei Anliegen für die sozial Schwächeren dabei, wenn es nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip geht.»

Keine Kürzungen, aber auch nicht mehr Mittel

Auffallend ist, dass die CVP in einigen Fragen auch deutlich bürgerlicher tickt. So war 2016 eine deutliche Minderheit (39 Prozent) für eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 für Frauen und Männer. Mittlerweile sagen fast zwei Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten Ja.

Das gleiche Bild zeigt sich bei der Frage, ob der Kanton mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen soll, etwa in Form von zusätzlichen Sozialarbeitern. Hier war vor vier Jahren fast die Hälfte der Parteibasis dafür, aktuell gerade noch 28 Prozent.

Verschärfung der Sozialpolitik ist auch im bürgerlichen Lager nicht mehr mehrheitsfähig.

Graben zur SVP wird grösser

Beobachtung 6: SVP steht isolierter da als vor vier Jahren.

Während sich die politische Parteienlandschaft im Kanton Basel-Stadt in den vergangenen vier Jahren zusehends nach links bewegt hat, bleibt die SVP alleine am rechten Rand zurück. Die thematischen Überschneidungen mit den anderen bürgerlichen Parteien beschränken sich zunehmend auf Stolpersteine für die rot-grüne Regierungsmehrheit. Dies zeigt sich auch aktuell bei den Regierungsratswahlen. Während die bürgerlichen Parteien vor vier Jahren erstmals mit einem gemeinsamen Viererticket antraten, hatten CVP, FDP und LDP dieses Jahr keine Lust mehr auf den Schulterschluss mit der SVP. Was als Beginn einer langfristigen Zusammenarbeit gedacht war, scheiterte damit schon in der Startphase.

Die Auswertung von Smartvote zeigt, dass die SVP je länger je mehr isoliert da steht. Bei den Themen Gleichberechtigung, Integration oder Verkehr votiert sie konträr zum grossen Trend. Lustigerweise schert die SVP-Basis auch bei der Frage nach einer Erhöhung des Rentenalters aus. Stand vor vier Jahren noch eine Mehrheit hinter dem Anliegen (55 Prozent), liegt die Zustimmung mittlerweile noch bei 46 Prozent.

Alleingang ist Chance und Risiko zugleich

Interessant zu beobachten wird sein, wie sich die Ausgangslage für die Partei auswirken wird. Im besten Fall kann die SVP ihre politische Isoliertheit als Alleinstellungsmerkmal verkaufen. Umgekehrt droht die Gefahr, dass die Partei zunehmend an Einfluss verliert, wenn sie keine Partner mehr für politische Bündnisse findet.

Dass die SVP keine Partner mehr findet, zeigt sich bei den Regierungsratswahlen.