Lärmkontingente
Nach öffentlicher Kritik: Basler Regierung will den Veranstaltenden entgegenkommen

Die Lärmkontingente für Konzerte sorgen in Basel immer wieder für Kontroversen. Viele Veranstalter befürchten, dass sie ihre Konzerte nicht in gewohntem Rahmen durchführen können. Der zuständige Regierungsrat Kaspar Sutter hat nun angekündigt, die Regeln zu überprüfen.

Hans-Martin Jermann
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Mussten wegen der Lärmkontingente um eine halbe Stunde verkürzt werden: die «Summersprosse»-Konzerte im Sommer im Kannenfeldpark.

Mussten wegen der Lärmkontingente um eine halbe Stunde verkürzt werden: die «Summersprosse»-Konzerte im Sommer im Kannenfeldpark.

zVg

Wiederum Diskussionen um die Lärmkontingente gab es jüngst wegen der Konzertreihe «Summersprosse» im Kannenfeldpark. Die Konzerte mussten vorzeitig beendet werden, weil die Lärmdosis bereits aufgebraucht war. Ursprünglich wollte der Kanton dem Veranstalter gar die Bewilligung für das vierte und letzte Konzert entziehen; als Kompromiss einigte man sich schliesslich auf die Verkürzung der einzelnen Konzerte um jeweils eine halbe Stunde.

Regierung will an Lärmempfindlichkeitsstufen schrauben

Auf kritische Fragen der Grossrätinnen Salome Hofer (SP) und Lydia Isler-Christ (LDP) reagiert die Regierung nun: So sollen die im Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV) festgehaltenen Faktoren überprüft werden, wie Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter am Mittwoch im Parlament ankündigte. Für jeden Standort in der Stadt wird die Jahresdosis an Lärm, die produziert werden darf, anhand folgender fünf Faktoren errechnet: Lärmempfindlichkeitsstufe, Anwohnerdichte, Perimeter in der Innenstadt oder ausserhalb, Platzqualität und die Distanz zwischen der Bühne und der nächsten lärmempfindlichen Nutzung.

Im Vordergrund der Überprüfung stehen die Lärmempfindlichkeitsstufen, wie Sutter betonte. Diese lassen sich, im Gegensatz etwa zu den teilweise äusserlich gegebenen anderen Faktoren, mittels politischer Entscheide ändern. So hat der Grosse Rat im vergangenen Mai bereits eine Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans beschlossen und unter anderem das Kleinbasel heraufgestuft. Die Lärmkontingente wurden also erhöht. Auch ist in Basel Ende 2019 die Nachtruhe von 22 auf 23 Uhr verschoben worden. Welchen Einfluss dies auf die Veranstaltungen habe, war bisher (auch wegen Corona) unklar. Man werde aber auch dies überprüfen. «Die Regierung will die Veranstaltungen im Freien wenn immer möglich erlauben», betonte Sutter. Dies selbstredend unter Einhaltung der nationalen Gesetze und dem Schutz der Anwohnenden.

In Basel gibt's 400 schallintensive Veranstaltungen pro Jahr

Grundsätzlich hätten sich die Lärmkontingente aber bewährt, findet der Regierungsrat. Es sei ein flexibles und für die Anwohner sowie Veranstalter gleichwohl verständliches Instrument. Wie AUE-Leiter Matthias Nabholz bereits früher gegenüber der bz betonte, können an gewissen Orten in der Stadt Konzerte überhaupt nur dank dieser Lärmkontingente durchgeführt werden. Jeder Veranstaltungsplatz erhält anhand der erwähnten Faktoren eine jährliche Lärmdosis zugesprochen. Laut Regierungsrat Sutter werden in Basel jährlich rund 400 solcher schallintensiven Veranstaltungen durchgeführt. Der Lärm illegaler Veranstaltungen fliesse seit 2020 nicht mehr in die Berechnung der Lärmkontingente ein, sagte Sutter.

Am Freitag wird die AG «Musikalische Summersprosse» eine von über 640 Personen unterschriebene Petition einreichen. Diese fordert, dass traditionelle und kulturelle Veranstaltungen wie die genannte Konzertreihe nicht mehr durch Lärmkontingente eingeschränkt werden. Ob die von Regierungsrat Sutter angekündigte Überprüfung diese Forderung bereits erfüllt, ist offen.

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