Wohnbaupolitik - Kurswechsel in der Basler Immobilienstrategie: Aus Wohnen mach Politik

«Manager lösen die DDR ab» titelte die «Basler Zeitung» am 5. Juni 2007. Die neue Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) präsentierte damals einen Strategiewechsel in der kantonalen Immobilienverwaltung. Es sei nun Schluss damit, über die Miete indirekte Subventionen auszusprechen, sagte Herzog. Man wolle sich stattdessen am Markt orientieren.

Nicht nur aus heutiger Sicht wirkt seltsam antizyklisch, dass ausgerechnet SP-Rätin Herzog die Basler Liegenschaftsverwaltung zu mehr Rendite antrieb. Doch erstens startete der Umbau der einstigen ZLV noch unter Vorgänger Ueli Vischer (LDP), und zweitens war da eine Wohndebatte, wie sie jetzt geführt wird, noch weit weg.

Mit Immobilien Basel-Stadt in den Wohnungsmarkt eingreifen

Inzwischen führt das Dossier Tanja Soland, ebenfalls SP. Bereits im Wahlkampf hat sie angedeutet, dass sie eine andere Politik verfolge als ihre Parteigenossin. In einem Interview mit der bz meinte Soland: «Ich sehe nicht, dass man mit Geld Rendite erwirtschaften muss, das ist nicht nötig. Gerade beim Wohnen nicht.» Die Aussagen lösten umgehend eine Diskussion aus. Seit gestern ist klar, dass Soland ihre Meinung nicht grundlegend geändert hat: Die neue Immobilienstrategie ist in mehrerlei Hinsicht eine Abkehr von Herzogs Weg. Der Staat könne nicht einfach Geld verdienen, findet Soland.

Mehr und mehr wird damit Immobilien Basel-Stadt zum Instrument, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Dies zeigt sich schon in der Formulierung von fünf neuen strategischen Grundsätzen: «Bei der Vermietung von preisgünstigen Wohnungen des Wohnbauprogramms 1000 + wird das Konzept der Kostenmiete angewendet», lautet der erste Satz.

Dass der Staat den Anteil genossenschaftlicher Wohnungen stark ausbauen will, ist indes eine Folge der Wohninitiativen und nicht neu. Soland will künftig ausweisen, wie viel dem Staat an möglichen Mieteinnahmen durch diese Massnahme entgeht. Überschlagsmässige Berechnungen förderten zutage, dass sich die Summe auf ungefähr drei Millionen Franken belaufen könnte, wie Tanja Soland gegenüber der bz sagt.

Wer eine Wohnung will, muss den Lohn offenlegen

Die wahrscheinlich grösste Änderung betrifft die Vorgaben bei der Auswahl von Mietern. Neu ist nämlich ein «vernünftiges Verhältnis des Nettoeinkommens zur Wohnungsmiete» ausschlaggebend, ob ein Mieter den Zuschlag erhält oder nicht. Idealerweise sei das der Fall, wenn die Wohnungskosten zwischen 20 und 30 Prozent des Einkommens betragen, heisst es im Strategiepapier weiter.

Gemäss Soland muss ein potenzieller Mieter im ersten Schritt seiner Bewerbung nicht den Lohnausweis beilegen. Erst im zweiten Schritt seien diese Angaben notwendig (siehe Interview unten). Es sei inzwischen in allen grossen Liegenschaftsverwaltungen Usanz, dass ein Bewerber seine finanziellen Möglichkeiten offenlege.

«Bis zum Jahr 2050 sollen die Liegenschaften im Finanzvermögen weitgehend CO2-neutral sein», ist ein weiterer Satz aus der aktuellen Strategie. Auch damit prescht Soland vor: Zwar gibt es einen Vorstoss, der eine klimaneutrale Verwaltung fordert. Bislang war jedoch stets nur die Rede von Verwaltungsgebäuden: Schulhäusern, Theater, Polizeiwachen. Dass nun auch Wohnungen und Transformationsareale unter diese Absichtserklärung gestellt werden, verknüpft mit einem Stichdatum, ist ebenfalls eine deutliche Ausweitung bestehender Bestrebungen.