Kommentar zum Mieterschutz-Ja
Korsett für die Immobilienbranche wird noch enger

Der Basler Souverän schiebt Massenkündigungen und Luxussanierungen einen fetten Riegel. Es besteht aber die Gefahr, dass damit die gute Seite der Stadtentwicklung abgewürgt wird.

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli 3 Kommentare
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Die Verdrängnungsängste der Mieterinnen und Mieter waren stärker als die Bemühungen der Regierung, missbräuchliche Luxussanierungen zu verhindern.

Die Verdrängnungsängste der Mieterinnen und Mieter waren stärker als die Bemühungen der Regierung, missbräuchliche Luxussanierungen zu verhindern.

Foto: Roland Schmid/ Archiv bz

Wer sich die Menschenschlange vor dem Wahllokal im Rathaus ansah, dem wurde klar: Das Wohnschutzgesetz wird angenommen. Dem Mieterverband ist es gelungen, das links-soziale Lager überdurchschnittlich zu mobilisieren, darunter viele ältere Menschen und viele Junge. Menschen, die Angst haben vor Luxussanierungen, vor Verdrängung.

Das Ja zur Initiative ist ein Schlag ins Gesicht der Regierung, deren Verordnung zum Wohnschutz vom Souverän als ungenügend angesehen wird. Das Ja ist ein Schlag ins Gesicht des Nein-Komitees, inklusive Hauseigentümerverband, das dem Engagement des Mieterverbands nichts entgegenzusetzen hatte. Und das Ja ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Liegenschaftsbesitzer, die mit ihrem Eigentum vernünftig umgehen und nicht nur Rendite scheffeln wollen.

Dass Massenkündigungen und Luxussanierungen ein fetter Riegel geschoben wird, ist nicht falsch. Die Zustimmung zur Initiative bedeutet auch nicht das Ende der Stadtentwicklung, wie Teile der Gegnerschaft glauben machen wollten. Aber es ist doch so: Die bereits überregulierte Bau- und Immobilienbranche wird in ein noch engeres Korsett gezwängt. Sollten die Zeiten für die Stadt schlechter werden, wird es ihr die Luft abschnüren. Zum Nachteil der ganzen Stadt.

3 Kommentare
Thomas Zweidler

Neubauten, Altbauten idyllisch sanieren = anscheinend in Basel nicht willkommen. Dekret per Urne abgegeben - und die ANTIFA-Chaoten sprayen es (so empfinde ich es= auf jedes (2.) Haus (mindestens im St. Johann) "ABWERTEN" Ob frisch gestrichenes "Türmli-Haus" am St. Johanns-Ring oder neue Velo-Siedlung = überall "ABWERTEN" So schauts aus in Basel....

aslmur

Es gibt immer zwei Sichtweisen. Für aktuelle WohnungsMIETER mag die Annahme der Initiative vorteilhaft sein, aber nur solange bis sie aus irgendwelchen Gründen ( Familie, Beruf... ) selber zu WohnungsSUCHENDEN werden. Ich vermute dass die Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt, und damit auch die Zahl der erhältlichen Wohnungen, zurückgehen wird. Nunja, wer heute jung, sozial(istisch) und euphorisch ist wird vielleicht auch mal älter und vernünftiger. Irgendwann, wenn die Kinderlein kommen oder eingeschult werden, ist das "bunte Leben und Treiben" in einem unrenovierten aber billigen Altbau im Kleinbasel doch nicht mehr so das Wahre... Aber es gibt ja noch BL, SO und AG... Die Zeit wird es zeigen

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