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Der politische Entscheid wird an die Polizei abgedribbelt

Am Montag zelebrierte die russische Gemeinde auf dem Friedhof Hörnli den Gedenktag für die im zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten. Der Feiertag, dem unsere Gesellschaft sonst kaum Beachtung geschenkt hat, hatte diesmal wegen des Ukrainekriegs viel Konfliktpotenzial. Das Problem wurde auf die bequemste Weise gelöst.

Bojan Stula
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Die Basler Polizei sperrte einen Teil des Friedhofs Hörnli.

Die Basler Polizei sperrte einen Teil des Friedhofs Hörnli.

Nicole Nars-Zimmer

In der Schweiz sieht man es nicht gerne, wenn ausländische Bevölkerungsgruppen ihre nationalen oder ethnischen Konflikte auf hiesigem Boden austragen. Das war schon zu den Zeiten der Jugoslawienkriege so und gilt ausgeprägt für die Dauerfeindschaft zwischen türkischer und kurdischer Gemeinschaft. Selbst wenn im Fall des Ukrainekriegs die Schweizer Sympathien eindeutig verteilt sind, bleibt das Prinzip unverändert.

Umso bemerkenswerter ist es, wie hilflos Staat und Gesellschaft immer noch solchen exterritorialen Anfeindungen begegnen. Dabei gibt es nüchtern betrachtet – und in diesen Situationen ist Nüchternheit immer die beste Haltung – nur drei Lösungswege.

Erste Möglichkeit: Wir als Gesellschaft, welche die Meinungsfreiheit besonders stark gewichtet, tolerieren solche Kundgebungen und Gedenk­tage und halten sie insbesondere auch mental aus, solange es nicht zu Straftaten kommt. Der völlig inakzeptable tätliche Übergriff vom Sonntagabend auf ein türkisches Kinderfest auf dem Marktplatz gehört konsequent strafrechtlich verfolgt und aufgeklärt.

Zweite Möglichkeit: Wir schaffen gesetzliche Grundlagen für das Verbot von nationalistischen Symbolen, wie sie etwa im Rahmen des Antirassismusgesetzes gegen Nazi-Gedankengut gelten. Im Falle des Ukrainekriegs könnte es stellvertretend das russische «Z» sein. Das bedingt dann jeweils eine möglicherweise längere politische Vorlaufzeit, schafft aber eine gültige rote Linie gegen unliebsame Auswüchse.

Die dritte Möglichkeit ist die von der eigenen Haltung her «feigste», dafür in der Praxis die am häufigsten angewandte: Man nimmt eine Analyse der Sicherheits­lage vor und leitet daraus präventive Polizeimassnahmen ab, die bis zu einer Absage reichen können. In Baselland führten die Nach­wehen einer türkisch-nationalistischen Kriegsgedenkfeier 2017 in Reinach sogar zu einer entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes.

Der Haken an dieser Lösung: Der Vorwurf der Polizeiwillkür ist jeweils nicht weit, was wenig erstaunt, wenn politische Entscheide an Sicherheitsorgane abgedribbelt werden. Dafür ist diese Lösung, welche Ironie, die effektivste. Siehe am Montag wieder auf dem Hörnli, wo Zwischenfälle zwischen den Lagern bereits im Keim erstickt wurden.

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