Abstimmung Basel-Stadt
Hafenbecken 3 nimmt Volksschwelle – Für Realisierung fehlen aber noch einige Entscheide

Die Basler Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zum 115-Millionen-Bau des Hafenbecken 3. Jetzt muss der Bund entscheiden.

Nora Bader
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Die Autobahn trennt als Brücke das Hafenbecken 2 vom neuen Hafenbecken 3.

Die Autobahn trennt als Brücke das Hafenbecken 2 vom neuen Hafenbecken 3.

zvg

Es warf hohe Wellen – das geplante Hafenbecken 3 am Nordrand Basels, auf dem früheren Rangierareal der Deutschen Bahn. Das 330 Meter lange Hafenbecken soll zum Güterumschlagplatz für Schiff, Bahn und Strasse beitragen. Kernstück des Projekts ist der Gateway Basel Nord, ein Containerterminal für Bahn und LKW. Dieser wäre einerseits mittels neuem Hafenbecken direkt an den Rhein angeschlossen, andererseits durch einen schnellen Zugang mit der Autobahn verbunden.

Abstimmungsresultat zum Hafenbecken 3

Abstimmungsresultat zum Hafenbecken 3

bz

Am Sonntag sagte die Basler Stimmbevölkerung mit über 57 Prozent Ja zum rund 115-Millionen-Kredit für den Bau des Hafenbeckens, bei einer Stimmbeteiligung von 58 Prozent. Der Bund hatte im September 2017 eine Beteiligung von rund 40 Millionen Franken zugesichert, in Form von bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehen. Der Grosse Rat hatte sich mit sich mit 78 zu 12 Stimmen für den Bau ausgesprochen.

Dagegen ergriff ein Komitee das Referendum. Hauptgrund war, dass das Areal unter Naturschutz steht. Gemäss Abstimmungsvorlage sollen die für das Vorhaben beanspruchten wertvollen Naturflächen aber gleichwertig ersetzt werden. Unterstützung bekamen die Naturschutzorganisationen, die das Projekt bekämpften, unter anderem von Bewohnern des Quartiers Kleinhüningen, Logistikfirmen und Schiffsführer sowie einzelnen Politikern aus allen Lagern.

Gateway Basel Nord soll auch vors Volk kommen

In Nein-Lager ist die Enttäuschung über den Entscheid der Stimmbevölkerung gross. Das Resultat sei schlecht für Natur und Umwelt, teilt das Referendumskomitee mit. «Es ist schlecht für die Basler Rheinschifffahrt und den freien Wettbewerb. Und – vor allem: Es ist schlecht für Basel und seine Bevölkerung.»

Nicht geklärt sei die Frage, wie die Baslerinnen und Basler zum übergeordneten Containerterminal-Bau Gateway Basel Nord stehen würden – das Hafenbecken 3 sei ja nur ein kleiner Teil des riesigen Projektes. Deshalb müssten die Projektinitianten und die Behörden auch das Gesamtprojekt Gateway Basel Nord zur Volksabstimmung bringen.

In Zusammenhang mit dem Gateway Basel Nord sind mehrere Rechtsverfahren hängig oder angekündigt. Die Umweltverbände und die Industrie, die je in getrennten Verfahren verschiedene Beschwerden führen würden, hielten diese selbstverständlich aufrecht, so das Referendumskomitee weiter. «Sollten die Initianten an ihren Plänen für den Bau eines dieses Containerterminals in Kleinhüningen festhalten, werden die Gerichte über das Vorhaben entscheiden.»

Inbetriebnahme per Ende 2022 geplant

«Ich bin erleichtert und sehr erfreut über das Resultat», so der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) im Wissen darum, dass es noch einige Entscheide brauche, unter anderem vom Bundesamt für Umwelt. Dieses entscheidet, ob die Ersatzmassnahmen ausreichen, damit der erste Teil auf Strasse und Schienen gebaut werden kann. «Klappt alles, haben wir eine trimodale Umschlagplattform, wie es sie am Rhein sonst wahrscheinlich nur noch in Duisburg gibt», sagt Brutschin.

Für die Schweizerischen Rheinhäfen, die Rheinschifffahrt und die Region Basel sei der Entscheid ein Meilenstein, so Hans-Peter Hadorn, abtretender Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen. Und die Sprecherin des Gateway Nord, Claudia Bracher sagt: «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Baslerinnen und Basler effizienten und ökologischen Containertransport befürworten. Es zeigt auch, dass unser Ansatz für den Naturschutz und die Schaffung neuer Lebensräume sie überzeugt hat.» Stand jetzt sei eine Inbetriebnahme des Gateway Basel Nord ab Ende 2022 geplant. Die Umschlagkapazität soll dann bis 2030 stufenweise erhöht werden.