Interview

Guy Morin und Corine Mauch werben für neues Raumplanungsgesetz

Basels Guy Morin und Zürichs Corine Mauch.

Basels Guy Morin und Zürichs Corine Mauch.

Hochhausquartiere, Kantonsfusionen, Ständeratssitze für die grossen Städte: Die Präsidenten von Zürich und Basel, Corine Mauch und Guy Morin, entwerfen die Schweiz von morgen.

Frau Mauch, Herr Morin, Sie werben zu zweit für das neue Raumplanungsgesetz. Eine ungewöhnliche Konstellation.

Mauch: Eine gute Konstellation.

Morin: Basel und Zürich haben ein grosses Interesse daran, der Schweiz zu zeigen, dass sie Lösungen für aktuelle Probleme parat haben. Die Städte sind die Innovationszentren der Schweiz, der Entwicklungsmotor.

Mauch: Wir haben auch persönlich viel zu tun miteinander. Wir sind beide im Vorstand des Städteverbands, in der Tripartiten Agglomerationskonferenz. Wir traten zusammen mit Genf an der Weltausstellung in Schanghai auf. Die Städte sind näher zusammengerückt.

Haben Sie keine Bedenken, dass Ihr Einsatz für das neue Raumplanungsgesetz auf dem Land arrogant wirken könnte?

Mauch: Nein, wir wollen bei diesem wichtigen Geschäft einfach unsere Meinung zum Ausdruck bringen. In der Bevölkerung ist das Unbehagen gegen die bisherige, wenig griffige Raumplanung weitverbreitet. Das hat auf nationaler Ebene das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative gezeigt und auf kantonaler Ebene die Kulturlandinitiative. Verdichtetes Bauen ist ein wichtiges Thema. Und die Städte machen dies schon vor.

Morin: Wir können der Bevölkerung zeigen, dass verdichtetes Bauen in den Städten zu einer Verbesserung der Lebensqualität führt.

Gerade in Zürich sind die Mieten doch heute schon nicht mehr bezahlbar und werden mit dem neuen Raumplanungsgesetz wohl noch höher.

Mauch: Im privaten Sektor sind die Mieten teils sehr hoch. In Zürich haben wir aber auch die einmalige Situation, dass 25 Prozent des Mietwohnungsbestands gemeinnütziger Wohnungsbau ist. Und hier gibt es preiswerte Angebote. Die Frage lautet: Kommen auch die richtigen Leute zu diesen Wohnungen?

Morin: In Basel wollen wir den Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau erhöhen. Hier können wir viel von Zürich lernen. Zürich kann aber auch viel von Basel lernen, etwa in den Bereichen Energie und Verkehr...

...bleiben wir beim Raumplanungsgesetz: Es ist doch absehbar, dass die Mieten bei einem Ja steigen werden.

Morin: Die Alternative wäre, dass die Landschaft zersiedelt würde. Dies wiederum hätte eine verstärkte Mobilität zur Folge. Der Weg zum Arbeitsplatz würde länger, was zu überfüllten Zügen und Staus auf der Autobahn führen würde. Das Raumplanungsgesetz ist auch eine ökologische Lösung.

Verdichtetes Bauen ist doch mit den heutigen Gesetzen schon möglich.

Mauch: Ja, die Städte machen das ja auch schon. In Zürich gibt es keine Baulandreserven mehr. Auch die Industriebrachen sind mittlerweile verplant und verbaut. Wir sind jetzt damit konfrontiert, wie wir die Zentren weiterentwickeln wollen. Eine gute Stadtentwicklung führt dazu, dass die Lebensqualität auch bei verdichtetem Bauen bestehen bleibt. Die Plakate der Gegner mit dem Slogan «Horror-Mieten auf engstem Raum» sind deshalb Unsinn und absurd. Die Qualität und nicht einfach die Quantität muss im Vordergrund stehen.

Ein Grossteil der Bevölkerung in den Städten will doch gar nicht so verdichtet wohnen. Beispielsweise in Basel sind Hochhaus-Projekte immer wieder umstritten.

Morin: Stadtentwicklung kann man nur mit der Bevölkerung machen. Dazu gehören auch Investitionen in Grünflächen und das Wohnumfeld, um die Lebensqualität zu verbessern. Dann wird die Bevölkerung die Projekte auch unterstützen. Mit der Stadtrandentwicklung Ost zum Beispiel planen wir Hochhäuser mitten in einem Grüngürtel.

Mauch: Die Bevölkerung ist nicht per se gegen Verdichtung. Sie ist skeptisch, hat Ängste, ja. Für qualitätsvolle, differenzierte Projekte ist sie aber durchaus zu haben. Das haben in Zürich zahlreiche Sanierungen von Genossenschaftsbauten gezeigt. Es geht darum, die Leute bei diesen Prozessen mitzunehmen.

Dennoch hat man das Gefühl, Stadtplaner und Bevölkerung reden oft aneinander vorbei.

Morin: Vor zehn Jahren hatten wir die Stadtflucht. Heute erleben wir den Gegentrend. Viele Menschen wollen wieder in der Stadt leben. Wegen der kurzen Wege zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, zur Freizeit. Wegen der Kultur. Damit ist die Stadt gefordert und wir müssen dem Bedürfnis nach genügend Wohnraum gerecht werden. Die Grünflächen auf dem Land wollen wir als Erholungsgebiet erhalten. Die Städte sind schon lange nicht mehr die Problemzonen der Schweiz.

Mauch: Ihre These wird Tag für Tag widerlegt. 2011 sind über 4500 zusätzliche Leute nach Zürich gezogen. Die Leute sind nicht scharf auf Zersiedlung, sie wollen abends nicht im Stau stehen.

Sind die Städte überhaupt gewappnet für das zusätzliche Bevölkerungswachstum?

Mauch: Wir sind gut aufgestellt. Wir müssen aber sehr wachsam bleiben und dürfen Entwicklungen nicht verschlafen, gerade was die Zuwanderung und die Integration anbelangt. Das Zusammenleben funktioniert heute gut, wir müssen das auch in Zukunft sicherstellen. Und wir müssen finanziell gut vorbereitet sein, was wir auch sind.

Es ist doch so, dass sich die Städte durch verdichtetes Bauen auch mehr Steuereinnahmen erhoffen.

Morin: Für die Stadt und ihre Bewohner ist es nur von Vorteil, wenn das Steuersubstrat wächst. Mehrinvestitionen, die der Lebensqualität von uns allen zugute-
kommen, sind immer willkommen.

Das wird aber so nicht deklariert.

Morin: Es ist ein Ziel. Es darf aber nicht sein, dass wir nur für die Reichen bauen. Wir bauen für die ganze Bevölkerung, für alle Bedürfnisse, in allen Grössen- und Preislagen. Die Alteingesessenen sollen nicht das Gefühl haben, sie würden verdrängt. Das ist auch das Ziel unseres neuen Wohnfördergesetzes.

Mauch: Mit dem Wachstum brauchen wir mehr öffentlichen Verkehr, Schulhäuser, ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Das kostet alles. Wir brauchen die Mehreinnahmen. Sie sind aber nicht der Hauptgrund für unser Engagement.

Heute arbeiten viele Leute in der Stadt, die auf dem Land oder in der Agglomeration wohnen und damit keine Steuern in der Stadt bezahlen. Sollen die Leute dort Steuern zahlen, wo sie arbeiten?

Mauch: Nein, die Steuern sind in der Schweiz immer gekoppelt an die demokratische Mitsprache und wir haben den Finanzausgleich. Ich finde dieses System gut. Die Zentrumslasten der Städte sind aber noch nicht in ausreichendem Mass abgegolten. Hier haben wir ein massives Ungleichgewicht. Das muss behoben werden.

Morin: Gebietsreformen bringen mehr. Wenn die Kantone Baselland und Basel-Stadt zusammengehen würden, würden die Landschäftler auch mehr an die Zentrumslasten zahlen. Von den 35 000 Grenzgängern aus Frankreich und Deutschland beziehen wir heute eine Quellensteuer, von den 45 000 Baselbieter Pendlern erhalten wir nichts. Deshalb pushen wir auch die Fusion von Baselland und Basel-Stadt. Zürich könnte ja mit Zug fusionieren (lacht).

Mauch: (lacht) Das ist dein Vorteil. Du bist sowohl Stadt- als auch Regierungspräsident.

Herr Morin, wenn Sie sich Zürich so anschauen, um was beneiden Sie Frau Mauch?

Morin: Ich beneide sie nicht um den Finanzplatz. In Befragungen wird Zürich ja auch regelmässig als arrogant wahrgenommen...

Mauch: ...was natürlich völlig falsch ist.

Morin: Ich zitiere ja nur aus den Befragungen.

Auch Basel war früher einmal ein wichtiger Finanzplatz.

Morin: Unsere Wirtschaft ist krisenresistent und antizyklisch. In der Krise ist die Wirtschaft in der Region Basel stärker gewachsen als in Zürich.

Frau Mauch, hätten Sie gerne die Steuereinnahmen aus der Pharmaindustrie?

Mauch: Basel hat in der Pharma und den Life Sciences eine klare Stärke. Diese Unternehmen strahlen über die Region hinaus, davon profitiert auch Zürich. Unser Finanzplatz war lange eine Klumpenchance, dann wurde er ein Klumpenrisiko. Nachdem die Grossbanken in Turbulenzen geraten waren, fiel 2008 auf einen Schlag jeder sechste Steuerfranken weg. Wir haben die Krise bislang gemeistert, weil wir genug Eigenkapital haben. Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Finanzbranche wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Der ganze Schweizer Finanzplatz muss sein Geschäftsmodell anpassen. Gestärkt wurde dafür die Versicherungsbranche.

Was hätten Sie denn gerne aus Basel?

Mauch: Basel hat tolle Museen.

Morin: Wir hätten gerne mehr ETH-Institute in Basel. Im Wettbewerb um Forschung und Innovation ist unsere Universität mit nur zwei Trägerkantonen – den beiden Basel – zu wenig breit abgestützt.

Mauch: Dabei wollte Zürich ja eigentlich zur Gründungszeit des Bundesstaats das Bundeshaus haben. Als Trostpflaster erhielten wir die ETH – und wir sind damit heute sehr glücklich.

Sie stehen beide rot-grünen Regierungen vor, die eine wirtschaftsfreundliche, eigentlich bürgerliche Politik betreiben.

Mauch: So würde ich das nicht sagen. Unsere Politik ist weltoffen und solidarisch. Das gute Zusammenleben in einer Stadt erträgt keine neoliberale Wirtschaftspolitik. Der soziale Ausgleich ist sehr wichtig: Die Durchmischung muss gesellschaftlich und von der Wirtschaftsstruktur her stimmen.

Morin: Es ist auch kein Zufall, dass wir Grünen in den Städten erfolgreich sind. Die Lösungen für Probleme des Klimaschutzes und der Energieeffizienz werden in den Städten erarbeitet. Das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft hat in Basel und Zürich hohe Priorität. Das können wir aber nicht gegen die Wirtschaft erarbeiten, sondern gemeinsam mit den Unternehmen.

Hat die strukturelle rot-grüne Dominanz in den Städten die linken Regierungen auch träge gemacht?

Mauch: Diese Gefahr besteht bei jedem System, das sich nicht mehr bewegt. Die täglichen Herausforderungen in der Stadt halten uns aber auf Trab.
Morin: Die Vergleiche, die zwischen den Städten immer wieder gemacht werden, spornen uns an. Das stärkt den Fortschritt.

Spielt es denn überhaupt eine Rolle, ob in einer Stadt eine linke oder eine bürgerliche Mehrheit regiert?

Mauch: Natürlich. Das ist eine Frage des Gesellschaftsmodells, das man vertritt. Ich will einen sozialen Ausgleich, ich will soziale Ungleichheiten bekämpfen, weil sie nicht gut sind für unsere Gesellschaft. Und auch ökologische Anliegen setzen wir um.

Auf nationaler Ebene treten die Städte oft gegeneinander an – man denke an den Streit um Herzzentren.

Mauch: Natürlich sind wir auch Konkurrenten. Aber heute überwiegt das Bewusstsein, dass wir Verbündete sind.

Morin: Gerade im Städteverband stimmen wir uns stark ab, wir arbeiten auch in anderen Gremien eng zusammen. Bundesbern weiss, dass der Motor der Entwicklung in den Städten liegt.

Unsere Wahrnehmung ist aber eine andere: Die ländlichen Regionen sind in vielen Bereichen bestimmend.

Mauch: Das föderalistische System ist noch das gleiche wie 1848. Dabei leben heute im Zürcher Kreis 7 gleich viele Menschen wie im Kanton Uri. Wir sind in Bern völlig untervertreten und müssen unser System der Realität anpassen. Ich könnte mir vorstellen, dass alle Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern einen Sitz im Ständerat erhalten.

Das ist doch unrealistisch.

Mauch:Die Städte kämpfen um Anerkennung in der Politik. Ihre Rolle ist wichtiger geworden: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell. Wir leisten unseren Beitrag, Lösungen für das Land zu finden. Indem Zürich dem Bund ein Areal für ein Verfahrenszentrum zur Verfügung stellt, unterstützen wir den Bund in der Weiterentwicklung der Asylpolitik.
Morin: Man darf das Land nicht gegen die Städte ausspielen. Gerade im laufenden Streit mit der EU um die Unternehmensbesteuerung sind die urbanen Zentren auf Solidarität der ländlichen Kantone angewiesen. Den grossen Städten drohen Einnahmeausfälle von zwei Milliarden Franken. Da muss der Bund den Zentren entgegenkommen.

Nimmt man Sie denn als Städtevertreter genug wahr? Sie wurden beide dafür kritisiert, in den ersten Amtsjahren zu wenig öffentlich aufgetreten zu sein.

Mauch: Ich hatte einen sehr raumgreifenden Vorgänger, der den Medienauftritt unablässig suchte, und ich bin eine andere Stadtpräsidentin. Jede Wahl bringt eine neue Persönlichkeit ins Amt mit einem eigenen Stil und Lösungen werden oft nicht auf der Bühne gefunden.

Morin: Auch ich wurde ja mit Elmar Ledergerber und Alexander Tschäppät verglichen. Mir ist aber wichtig, dass wir unsere Interessen in den massgeblichen Gremien und in der Bundesverwaltung vertreten statt in den Medien. Ich bin nicht sicher, ob Herr Ledergerber mit seinem polternden Stil mehr bewegte als Frau Mauch.

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