Grosser Rat
Klare Fronten: Bettelverbot in Basel trotz Widerstand von Links angenommen

Über ein Jahr beschäftigt sich Basel-Stadt nun schon mit den osteuropäischen Bettelnden ‒ auch auf politischer Ebene. Am Mittwoch hat sich der Grosse Rat nun für die Wiedereinführung des Bettelverbots gemäss Ratschlag der Regierung ausgesprochen.

Nora Bader
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Grosser Rat spricht sich für eine härtere Linie im Umgang mit Bettelnden in Basel aus.

Grosser Rat spricht sich für eine härtere Linie im Umgang mit Bettelnden in Basel aus.

Kenneth Nars

Nach einer emotionalen Kontroverse steht jetzt fest: In Basel-Stadt wird das Bettelverbot ausgedehnt. Das hat der Grosse Rat gestern nach zweieinhalbstündiger Debatte mit 51 zu 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Konkret heisst das: Fast überall in der Stadt, wo es Fussgängerströme gibt, wird Betteln verboten. Der Ratschlag von Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) sieht unter anderem einen Abstand von fünf Metern zu Geschäften, Restaurantterrassen oder Eingängen vor sowie Bettelverbote in Parks oder vor Geldautomaten.

Untersagt werden soll im Übertretungsstrafgesetz neben dem organisierten Betteln neu aggressives und aufdringliches Betteln. Zudem soll das Betteln im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt sein, wenn dabei die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird. Bei Nichteinhalten der neuen Regeln sind Ordnungsbussen vorgesehen. Deren Höhe ist noch offen. Es sei davon auszugehen, dass sich diese in einer Grössenordnung von 50 Franken befinden werden, sagte Sicherheits- und Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) im Parlament.

Das meist diskutierte Dossier der letzten Monate

Es handle sich um das in den vergangenen Monaten meist diskutierte Dossier, konstatierte Regierungsrätin Eymann.

«Das hatte nicht nur zu manchem Medienbericht, sondern zu vielen politische Vorstössen geführt».

Und zu vielen E-Mails und Nachrichten an Politikerinnen und Politiker. Es sei immer wieder betont worden, dass sich Baslerinnen und Basler bedrängt und nicht mehr sicher fühlten. Dass Handlungsbedarf bestehe respektive es eine Ordnung brauche, bezweifelte denn auch niemand. Nur in der Art und Weise, wie den Bettelnden begegnet werden soll, war man sich Rat uneins. Die Fronten im Grossen Rat waren hingegen klar: Links gegen Rechts.

Wobei es sich bei den beiden Enthaltungen um Stimmen aus der SP handelte. Aber von diesen war der Entscheid für den Ratschlag der Regierung nicht abhängig. Die GLP, oftmals das Zünglein an der Wage, schlug sich auf die rechts-bürgerliche Seite. Die Motion von Sandra Bothe-Wenk (GLP), welche Begleitmassnahmen für den «Basler Weg» forderte, fand breite Unterstützung. Keine Chance hatte hingegen der am Dienstag eingereichte Gegenvorschlag von SP, Grünen und Basta. Konkret hatte die Ratslinke verlangt, dass in der Bettelordnung Folgendes festhalten wird: Bandenmässiges Betteln und die Ausbeutung Dritter soll mit Busse bestraft werden, ebenso wer andere Personen zum Betteln schicke oder beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwende. Weiter soll das für Personen gelten, die im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten störend betteln und dabei die Regeln der Basler Bettelordnung wiederholt nicht einhalten.

SP lehnt Verantwortung für beschlossenes Gesetz ab

SP-Fraktionssprecher Pascal Pfister sagte, die jetzige Vorlage der Regierung sei ein Eingriff in die Grundrechte und könne so nicht akzeptiert werden. Es sei wie eine Ironie der Geschichte, dass gemäss Polizei aktuell nur noch etwa 30 Bettelnde in Basel-Stadt übernachten würden.

Erfreut über den Entscheid zeigt sich hingegen die SVP. Mit dem Entscheid wurde eine von SVP-Grossrat Joël Thüring im vergangenen Sommer eingereichte Motion umgesetzt. Er wollte die Lockerungen im Übertretungsstrafgesetz wieder rückgängig machen. Der SVP sei es ein wichtiges Anliegen, dass das beschlossene Gesetz frühestmöglich per August in Kraft trete. Dann läuft die Referendumsfrist ab.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Noch gestern Abend verlangte Rot-Grün eine Klärung der juristischen Sachlage, wie den Medien nach der Grossratssitzung mitgeteilt wurde.

Die SP Basel-Stadt lehne jede Verantwortung für das von der bürgerlichen Mehrheit beschlossene Gesetz ab. «Die Strafnormen sind nicht nur ethisch fragwürdig, es steht auch ganz klar die EMRK-Konformität in Frage», teilte die SP mit. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel (DJS) haben angekündigt, eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesgericht zu beantragen.

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